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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.1995 (19 Sa 83/95)

Arbeitsentgelt: Schichtzulage für Krankenpflegeschüler während des Blockunterrichts

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.10.1996 - 10 AZR 179/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/272 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 30.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 249/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Versäumnis-Urteil vom 05.12.1995 (7 Sa 105/95)

Vertragsstrafe: Wirksamkeit eines tarifvertraglichen Vertragsstrafenversprechens

Auf die Darstellung des Sachverhalts im angegriffenen Urteil (ABl. 14 f) wird Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist begründet. Anspruchsgrundlage ist § 5 des für allgemeinverbindlichen erklärten (§ 5 TVG) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 114/93)

Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur Fachärztin befindliche Mitarbeiterin

Von der Darstellung des vollständigen Sachverhaltes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO unter Hinweis auf den Tatbestand im Urteil des Arbeitsgerichts abgesehen. Die Berufungsklägerin/Beklagte macht mit der Berufung geltend, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 67/95)

Arbeitszeit: Verlängerung - Betriebsvereinbarung - Individualvereinbarung

AiB 1997, 172 AuR 1996, 359 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (19 Sa 72/95)

Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 EWG-Vertrag

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4214 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 223/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (3 Sa 75/95)

Arbeitsentgelt: Anwendung der Richtlinien des Finanzministeriums vom 18.05.1982 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis...

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 04.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 8081/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.1995 (7 TaBV 3/95)

Betriebsratswahl: Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 19.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 19 BV 90/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.1995 (4 TaBV 5/95)

Betriebsratswahl: Wahl des Vorsitzenden eines Gesamtbetriebsrats - Gütigkeit - Begriff des Unternehmens

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als örtlicher Betriebsrat berechtigt ist, ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat, den Beteiligten zu 2, zu entsenden. Der Beteiligte zu 2 ist der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.1995 (17 Sa 32/95)

Abfindungsanspruch: tarifvertragliche Verfallfrist bei einzelvertraglicher Vereinbarung der Tarifgeltung - Kenntnis von der Anspruchsberechtigung...

Die Parteien streiten über einen restlichen Abfindungsanspruch der Klägerin aufgrund des am 13.07.1993 geschlossenen Aufhebungsvertrags i.V.m. dem zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat der Beklagten am 23.12.1993 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.1995 (2 TaBV 3/95)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung - Verlängerte Arbeitszeit - Quote - Sicherung der Arbeitszeitverkürzung - arbeitsmarktpolitische...

I. Auch im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Betriebsrat (Antragsgegner/Beschwerdegegner) die Zustimmung zur Einstellung des ... als Vertriebsleiter ... zu Recht verweigert hat sowie darüber, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.1995 (13 Sa 17/95)

Überbrückungsbeihilfe - Berechnung - Mitberücksichtigung der Besitzstandszulage

Der am 07.12.1934 geborene Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.12.1993. Auf das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1995 (11 Sa 61/95)

Gratifikation: Vorbehalt der Freiwilligkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob dem Kläger für das Jahr 1993, in dem die Gemeinschuldnerin nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 30.09.1993 weder an ihn nach an andere Arbeitnehmer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (14 Sa 59/95)

Einseitiger Entzug von Reinigungsarbeiten bei einer Hausmeisterehefrau

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 01.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 608/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.1995 (8 Sa 145/94)

Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 27.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8056/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.1995 (5 Sa 28/95)

Arbeitsverhältnis: einvernehmliche Aufhebung - Fortgeltung des Wettbewerbsverbots

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat auch in [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.1995 (3 TaBV 1/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

(1) Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte in Hinsicht auf sogenannte Bildschirmarbeitsplätze. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ein bedeutendes Bauunternehmen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.1995 (7 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung eines PC

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personal-Computer (PC) mit Peripheriegeräten zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Druckunternehmen. Die benutzten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.1995 (2 TaBV 1/95)

Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages

I. Zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller/Beschwerdegegner) und der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin) ist im Streit, ob die Antragsgegnerin gehalten war, bestimmte Arbeitnehmer und Auszubildende, die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (2 Sa 18/95)

Mutterschutz: Sicherung durch nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte ordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unwirksam ist, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1995 (10 Sa 45/95)

Konkursverfahren: Wirksamwerden des allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Parteien führten ursprünglich einen Zeugnisstreit. Im Wege der Widerklage begehrt der Beklagte/Widerkläger vom Kläger/Widerbeklagten die Rückzahlung von DM 44.546,-- nebst Zinsen sowie die Einwilligung in die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.1995 (8 Sa 31/95)

Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1994 über den ihr unstreitig zustehenden Urlaubsanspruch von 31 Tagen hinaus ein Anspruch auf weitere 3 Urlaubstage zustand. Die am 13.07.1956 geborene [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.1995 (16 Sa 41/95)

Freizeitausgleich und Feiertagsvergütung

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 438/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.08.1995 (4 TaBV 1/95)

Betriebsratswahl: Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Von der Mitteilung des tatbestandlichen Teils der Gründe wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, abgesehen, da die Entscheidung nicht der Rechtsbeschwerde unterfällt. 2. Die an [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1995 (8 Sa 42/95)

Sozialplan: Auslegung - staatlicher Zuschuss

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung weiterhin einen Anspruch auf Zahlung eines rechnerisch unstreitigen Betrags von 15.000,-- DM, den er in erster Linie auf einen Sozialplan stützt und hilfsweise als Schadensersatz [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.1995 (2 TaBV 2/95)

Arbeitnehmereigenschaft eines nebenberuflich tätigen Hauswarts

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin/Beschwerdegegnerin) erklärte Anfechtung der Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist eine ... . Sie ist Eigentümerin von 1.200 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.1995 (3 Sa 51/95)

Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

Die Parteien streiten - noch - über eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus Nebentätigkeiten zugeflossene Vergütungen abzuliefern. Außerdem beansprucht sie die Abgabe der Erklärung nach § 8 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.1995 (11 TaBV 1/95)

Einigungsstelle: Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

I. Die Antragstellerin betreibt die Maschinenfabrik ... . Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten reduzierte sie die Anzahl ihrer Arbeitnehmer bis März 1994 auf 104 und bis Juni 1994 auf 60. Mit Schreiben vom 06.05.1994 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.1995 (13 Sa 40/93)

Unterlassung: Anspruch auf Unterlassung von Tatsachenbehauptungen

Siehe hierzu die teilweise stattgebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1997 - 9 AZR 61/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/6606 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 20.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 94/88 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 49/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 20/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung der Beklagten ist insgesamt zulässig (1), aber unbegründet (2). 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 67/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 434/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 293/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 87/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 300/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 68/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 435/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 289/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.1995 (16 Sa 84/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 432/96 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 19.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 288/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (11 Sa 3/95)

Fort- oder Weiterbildungskosten: Rückzahlung - verfassungskonforme Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten Kosten zu erstatten, die dieser durch die Teilnahme der Klägerin an einem Stationsleiterkurs entstanden sind. Die Klägerin ist examinierte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.1995 (2 Sa 148/94)

Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs bei bewilligtem Heilverfahren

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Wesentlichen im Streit, ob die Beklagte/Berufungsbeklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger/Berufungskläger wirksam aus in der Person des Klägers liegenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.1995 (1 Ta 37/95)

Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich

Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Durchgriffserinnerung, über die der Vorsitzende der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.1995 (9 Sa 133/94)

Arbeitsverhältnis: neues befristetes Arbeitsverhältnis bei vorhandener Arbeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1950 geborene Klägerin wurde aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge unter Verwendung vorformulierter Vertragsmuster seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.1995 (11 Sa 128/94)

Ansprüche aus Tarifvertrag: einzelvertragliche Erlassregelungen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war ab dem 01.11. oder dem 01.12.1991 - hierüber besteht zwischen den Parteien Streit - bis zum 30.04.1994 im griechischen Restaurant der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 49/95)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Anrechnung bzw. Kürzung übertariflicher Zulagen aus Anlass zweier gleichzeitig wirksam gewordener...

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin beansprucht mit der am 04.11.1994 eingereichten und am 17.11.1994 zugestellten Klage von dem beklagten Bundesland die Zahlung des vollen Betrags der Jubiläumszuwendung anlässlich der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.1995 (2 TaBV 8/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Auszubildende in einem reinen Ausbildungsbetrieb

I. Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob der Arbeitgeber (Antragsteller/Beschwerdegegner) die Wahl des elfköpfigen Betriebsrates (Antragsgegner/Beschwerdeführer) in dem vom Antragsteller unterhaltenen ... die am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 50/95)

Urlaubsentgelt: Kürzung durch Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung - Geltung für bestehende Arbeitverhältnisse

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28711 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 11.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 794/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1995 (6 Sa 27/95)

Klage: Darstellung bei Geltendmachung mehrerer Teilansprüche

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 01.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 736/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.1995 (5 Sa 118/94)

Betriebsrat: Anspruch auf Mitbestimmung bei Anrechnung/Kürzung übertariflicher Zulagen aus Anlass von Tariflohnerhöhungen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/21246 -. Vorinstanz: ArbG Pforzheim, vom 12.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 387/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.1995 (17 Sa 89/94)

Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 27.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 8058/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.1995 (14 Sa 39/95)

Kündigung: rassistische Äußerungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von dem beklagten Land mit Schreiben vom 28.11.1994 zum 31.03.1995 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger, geboren am [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.1995 (14 Sa 20/95)

Mutterschutz: Beschäftigungsverbot - Anspruch auf Mutterschutzlohn

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.03.1997 - 5 AZR 766/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5042 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 29.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 146/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.1995 (16 Sa 18/95)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitszuschlag - Voraussetzungen

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.02.1997 - 3 AZR 806/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5041 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 12.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 162/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.1995 (16 TaBV 12/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Mitarbeiterführungsgesprächen

Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 24.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 2/94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.1995 (3 Sa 35/95)

Anwendung des BAT auf Werkstudenten

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 6 AZR 502/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 12.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 536/94 [...]