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LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.1995 (2 Sa 840/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Arbeitgeberkündigung. Die im Jahre 1946 geborene Klägerin steht seit 01.08.1980 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.07.1980, in dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.1995 (2 Sa 408/94)

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die im Jahre 1969 geborene Klägerin war seit 16.01.1992 als Lageristin gegen einen Stundenlohn von DM 14,50 bei der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.1995 (7 Sa 647/94)

Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage wendet sich die Klägerin gegen das vom Landesarbeitsgericht Nürnberg im Berufungsverfahren - 4 Sa 470/92 - am 08.06.1994 erlassene Urteil. Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1995 (5 Ta 193/95)

I. Die Klägerin war seit 01.04.1992 als kaufmännische Angestellte gegen ein Bruttomonatsgehalt von DM 4.508,-- beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.12.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 203/95)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.06.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1994. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 429/94)

Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.10.1993 sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 29.10.1993 hinaus. Die Klägerin war seit 09.07.1990 bei [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 567 Abs. 1, 569, 577 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht hat den Rechtsstreit mit zutreffenden Gründen, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.1995 (2 Sa 73/94)

Kostenerstattung - Vorstellungskosten

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Ersatz von Vorstellungskosten anlässlich eines Vorstellungsgesprächs bei der Beklagten am 02.07.1993 in Höhe von DM 99,76. Der seinerzeit arbeitslose in W. - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.06.1995 (8 Sa 777/94)

Die Parteien streiten über die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin war seit Januar 1992 als Arbeiterin bei der Beklagten, in deren Nürnberger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.06.1995 (2 Sa 571/92)

Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung bei unterlassener Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

I. Der Rechtspfleger des Landesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 30.03.1995 die der Klägerin mit Beschluss vom 30.12.1992 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, weil die Klägerin trotz Verlangens des Gerichts [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.1995 (7 Ta 75/95)

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat der Sache nach einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls gemäß § 319 ZPO gestellt. Diese Vorschrift regelt zwar expressis verbis nur die Berichtigung eines Urteils, ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1995 (7 (2) Sa 125/94)

Entschädigung für Dolmetscher

I. Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung ist zulässig (§§ 17 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 ZSEG). II. Die Entschädigung ist auf DM 280,80 festzusetzen. 1. Die Höhe des Stundensatzes ist gemäß [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.1995 (3 Ta 81/95)

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat dem Kläger mit Beschluss vom 28.02.1994 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin R. aus T. beigeordnet. Gemäß Ziffer 2 des Beschlusses ist die Erstattung von Reisekosten, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.1995 (4 TaBV 33/94)

Einigungsstelle: Beteiligung mehrerer Arbeitgeber nach Betriebsänderung

1. Die vier Antragsgegnerinnen (Arbeitgeber) bilden im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betrieb, der zum Unternehmensbereich der RWE-Entsorgung gehört, im Mineralölrecycling tätig ist und insgesamt ca. 85 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.1995 (4 Sa 855/93)

Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen an die Klägerin. Der Beklagte war aufgrund eines sogenannten 'Kooperationsvertrages' ab 25.03.1990 als [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.1995 (4 TaBV 14/91)

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Gesamtbetriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber, eine zwischen ihm und dem Arbeitgeber abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung in bestimmten einzelnen Punkten in ganz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1995 (4 Sa 867/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers aus der Bauindustrie, an einen Arbeitnehmer Kosten für dessen Übernachtung in einem Gasthof zu erstatten. Der Kläger ist seit September 1985 bei der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (3) Sa 810/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1955 bei der Beklagten als Flaschner beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM 18,76. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.1995 (7 (5) Sa 785/93)

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten anlässlich einer betrieblichen Aussperrung. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Textilmaschinenführer beschäftigt. Sein Stundenlohn beträgt DM [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.1995 (7 Ta 187/94)

1. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 ArbGG, 577 ZPO). Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.1995 (4 Sa 1118/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld für ein Urlaubsjahr an den Kläger, in welchem die Einbringung des Urlaubs wegen eines Streikes nicht erfolgt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.1995 (7 Ta 148/94)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat erkennbar den Streitwertbeschluss vom 22.03.1994 auf § 10 BRAGO gestützt; dies folgt aus der Formulierung des Tenors ('Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.1995 (7 Sa 1179/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Ausgleich eines Waren- bzw. Kassenfehlbestandes. Die Klägerin betreibt einen Großhandel und Automatenfülldienst unter anderem mit Tabakwaren. Aufgrund des [...]