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LAG Hamm - Beschluss vom 21.12.1995 (5 Ta 602/94)

arbeitsgerichtliches Verfahren: Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung der Klagefrist des § 4 Satz...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger wurde von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Juli 1989 als 'Projektmanager' für eine monatliche Bruttovergütung von 17.500,-- DM [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.12.1995 (18 Sa 794/95)

Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) vom 19.06.1970 i.d.F. vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (16 Sa 525/95)

Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung fort

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Parteien begründeten am 10. März 1986 ein Arbeitsverhältnis. Mit Wirkung zum 20. Juli 1992 wurde der Kläger zum 'Bereichsleiter Verkauf' [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.1995 (17 Sa 44/95)

Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin einseitig kraft des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts alle vierzehn Tage auch am Samstag und Sonntag zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.11.1995 (12 Sa 1319/95)

Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens

I. l. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 1971 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.1995 (17 Sa 285/95)

Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin

Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger deswegen Schadensersatz zu leisten haben, weil sie dem Kläger nicht bis zu der vom Kläger zuletzt gesetzten Frist den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1995 (6 Sa 187/95)

Detektivkosten: Erstattung notwendiger und schdienlicher Kosten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Detektivkosten zu erstatten. Die Klägerin betreibt eine Spedition. Sie beschäftigt 17 Mitarbeiter, davon 13 Fahrer. Der am 28.06.1961 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.1995 (4 Sa 2246/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung (hier: wegen unentschuldigten Fehlens - Zukunftsprognose - vergebliche Abmahnung als Voraussetzun...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 24.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1117/94 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (18 Sa 633/95)

Abfindung/Urlaubsabgeltung: Kein Anspruch bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über Sozialplan- und Urlaubsansprüche. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 04.04.1994 verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers der britischen Stationierungsstreitkräfte, O. M. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 207/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines altersgesicherten Arbeitnehmers bei Wegfall des Arbeitsplatzes

BB 1996, 803 EzA § 626 n.F. BGB Nr. 159 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (3 Sa 2126/94)

Stützpunkt: Begrif im tarifrechtlichen Sinne

In der beim Arbeitsgericht Bochum am 08. Juni 1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund tariflicher Vorschriften oder hilfsweise betrieblicher Übung für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 287/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines altersgesicherten Arbeitnehmers bei Wegfall des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23.06.1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die früher 300 und jetzt noch 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.1995 (17 Sa 1946/94)

Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein

Die Parteien streiten sich darüber, ob das zunächst zwischen dem Kläger und dem Drogenhilfe L. e.V. bestandene Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung seitens des Drogenhilfe L. e.V. deswegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (14 Sa 93/95)

Gruppenunfallversicherung: Abschluss durch Arbeitgeber - Abzug eigener unfallbedingter Aufwendungen im Versicherungsfall

Der Kläger verlangt von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die restlose Auszahlung einer Versicherungssumme. Die beklagte Arbeitgeberin hat über ihre Konzernmutter in Großbritannien für ihre Mitarbeiter eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.1995 (17 Sa 2267/94)

Nebentätigkeit: Verweigerung der Zustimmung

AuR 1995, 469 BB 1996, 272 NZA 1996, 723 ZTR 1995, 550 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (15 Sa 1731/95)

Weiterbildung: Anspruch auf politische Weiterbildung - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 21.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 23/95 AuR 1996, 229 LAGE § 7 AWbG NW Nr. 25 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.09.1995 (5 Sa 88/95)

Arbeitsverhältnis: Unkündbarkeit - Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und in diesem Rahmen um die Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Unkündbarkeitsregelungen. Die am 06. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1995 (18 Sa 124/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs eines Vorgesetzten mit einem Messer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweiße ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Schlachtbetrieb 21 Arbeitnehmer. Sie führt Lohnschlachtungen im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.1995 (13 TaBV 101/95)

Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und Modalitäten der Anzeige- und Nachweispflichten nach §...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle. Der beteiligte Arbeitgeber beschäftigt in P. etwa [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.1995 (18 Sa 1493/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 30.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3041/93 ZTR 1996, 69 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 961/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in B.. Sie ist unter anderem Trägerin der J. einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G. (§ 41 Abs. 3 SchOG, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 972/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in ... . Sie ist unter anderem Trägerin der ... einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in ... (§ 41 Abs. 3 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.1995 (5 Sa 462/95)

Annahmeverzug bei nicht ausgeräumten Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit des Arbeitseinsatzes

Die Parteien streiten um das Bestehen von Vergütungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug Der 53-jährige Kläger ist seit dem 30. Januar 1990 als Reiniger bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.1995 (10 Sa 1909/94)

Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der am 20.03.1956 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 20.03.1981 ist er bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.08.1995 (6 Sa 8/92)

Betriebliche Altersversorgung: Berufung auf Aufrechnungsverbot - Rechtsmissbrauch

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines Teiles seiner Betriebsrente. Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang das Begehren des Klägers berechtigt ist. Der am 07.04.1926 geborene, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.08.1995 (18 Sa 25/95)

Eingruppierung: Ergänzungskraft in Hortgruppe in VIb BAT

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30.12.1953 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie ist seit dem 01.12.1991 in der Hortgruppe des Kindergartens der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1995 (4 Sa 900/94)

Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie 533/91 - Beweislast

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landschaftsverband verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1991 nach VergGr. II Teil II MT-An zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. III Teil II MT-An [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.07.1995 (17 Sa 101/95)

Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Antragsteller von der Antragsgegnerin, bei der er als Angestellter beschäftigt ist, weiterhin zu seinen bisherigen Arbeitsbedingungen bei der Hauptniederlassung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (3 TaBV 52/94)

Erzieherische Einrichtung: Begriff - Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands Gemeinnütziger Verband e.V.; Betriebratswahl: Nichtigkei...

A. In dem beim Arbeitsgericht Rheine am 20.12.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Nichtigkeit gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG einer am 03.12.1993 durchgeführten Betriebsratswahl, deren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.07.1995 (5 Sa 454/92)

Berufsfähigkeit i.S. des § 59 Abs. 5 BAT

Mit seiner am 06. Dezember 1990 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom beklagten Land seine Wiedereinstellung in die Dienste der Finanzverwaltung mit Wirkung vom 01. Oktober 1990. Der Kläger war am 30. Juni 1990 wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (3 Sa 2003/94)

Betriebsratsmitglied: Kündigung - Kündigung mit Eintagesfrist in RTV - Beachtung der Vorschriften des VetrVG und des KSchG

Mit der beim Arbeitsgericht Bocholt am 05.04.1994 eingereichten Klage begehrt der Kläger Lohnfortzahlung von der Beklagten für einen Zeitraum, in dem ihm die Beklagte aufgrund einer tariflichen Vorschrift gekündigt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.1995 (2 Sa 1597/94)

Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten, Ansprüche der Klägerin auf Vergütung aus Annahmeverzug und auf Urlaubsabgeltung. Die am 26.ö5.1950 geborene Klägerin war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.1995 (17 Sa 1997/94)

Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten sich einerseits darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch einen von ihnen schriftlich geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam beendet worden ist. Andererseits ist zwischen den Parteien zuletzt in [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.1995 (5 Ta 520/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlen einer gesetzlichen Möglichkeit bei § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung einer von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit dem 07. April 1992 als Schreiner bei der Beklagten tätig. Diese beschäftigt sechs oder sieben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.06.1995 (5 Sa 1200/94)

Vertragsstrafe: Verschulden als Voraussetzungen - Nichtaufnahme der Arbeit

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Klägerin erhobenen Vertragsstrafen-Forderung. Die Klägerin stellt wärmedämmende Füllungen für Haustüren und Garagentore her. Unter dem Datum des 14. Oktober 1993 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.1995 (18 Sa 1378/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 31.07.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.06.1987 bei dem beklagten Kreis als Sozialpädagoge tätig. Er erhält eine Vergütung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.1995 (18 Sa 1379/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 31.08.1958 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1983 bei dem beklagten Kreis als Sozialarbeiterin tätig. Sie erhält eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.05.1995 (2 Sa 1145/94)

Betriebsvereinbarung - Nachwirkung bei Redizierung der Zahlung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Verdienstausgleichs in Anspruch. Der am 29.09.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten, die etwa 330 bis 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.1995 (4 Sa 443/95)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung als Sozialarbeiter - Zeugnis

I. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte eine Beurteilung durch Ausstellung eines inhaltlich verbesserten Praktikantenzeugnis ersetzen muss und ob für dieses Klagebegehren der Rechtsweg zu den Gerichten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.05.1995 (10 Sa 1456/94)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.12.1936 geborene Kläger ist verheiratet und Vater eines 29-jährigen Kindes, das in seinem Haushalt lebt. Seit dem 01.06.1974 ist er bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 1924/94)

Tarifbindungsvereinbarung: einzelvertragliche Regelung: Vertretungspauschale bei Schulhausmeister - Widerruf

In der beim Arbeitsgericht Hagen am 07.04.1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Stadt an den Kläger trotz Widerrufes eine vertraglich vereinbarte Vertretungspauschale weiterzuzahlen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.1995 (3 Sa 1241/94)

Gleichbehandlung bei unterschidliechen Tarifverträgen in einem Betrieb [hier: arbeiter - Angestellte]

Mit der beim Arbeitsgericht Bielefeld am 30.08.1993 eingereichten Klage begehrt der Kläger aus Gleichbehandlungsgründen von der Beklagten noch eine Lohnrestzahlung für einen Kurzarbeitszeitraum. Die beklagte KG mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.05.1995 (17 Sa 1606/94)

Arbeitsvertrag: Befristetung bei Vertretung eines nur auf Zeit vermindert erwerbsfähigen Kollegen - sachliche Rechtsfertigung

Die Parteien streiten sich darüber, ob zwischen ihnen ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der am 14.02.1938 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von sechs Kindern, von denen noch drei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.05.1995 (18 Sa 1819/94)

Eingruppierung: Tätigkeit in einer Beratungsstelle des sozialpsychiatrischen Dienstes

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 18.02.1949 geborene Klägerin ist seit November 1986 bei der beklagten Stadt als Sozialarbeiterin tätig. Beide Parteien sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.1995 (10 Sa 1386/94)

Prozessvergleich: Reichweite einer Ausgleichsklausel - Anspruch auf Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines dem Kläger und seiner Ehefrau von der Beklagten gewährten Darlehens. Seit dem 01.11.1979 war der Kläger als Bezirksdirektor der Beklagten in der Bezirksdirektion B. zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.04.1995 (18 Sa 1834/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 01.07.1954 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1974 bis 1979 das Studium der Diplom-Pädagogik an der Universität in F. Seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.1995 (3 TaBV 18/95)

Betriebsrat: Ersetzung der Zustimmung - Unzulässigkeit des Antrags

A. Mit dem beim Arbeitsgericht Hamm am 19.01.1944 eingereichten Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin der Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Unternehmen existierenden Betriebsratsmitgliedes S. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.04.1995 (6 Sa 1161/94)

Betriebliche Altersversorgung : Anpassung - Wegfall der Anpassungsverpflichtung nach Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Der am 05.07.1925 geborene Kläger war vom 24.05.1967 bis zum 31.07.1985 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.1995 (4 Sa 1902/94)

Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Frage, ob anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.03.1995 (13 (6) Sa 525/94)

Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Kündigung wegen Beleidigung des Geschäftsführers; verspätetes Vorbringen - Zurückweisun...

Die Parteien streiten um eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 200 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Der Kläger ist [...]