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LAG Thüringen - Urteil vom 20.12.1995 (2 Sa 1196/94)

Eingruppierung: Gleichwertigkeit von Fern- und Direktstudium

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O. Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der dort gestellten Anträge wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 19.12.1995 (7 TaBV 11/94)

Beschlussverfahren: Auslegung einer Sprechervereinbarung

I. Der Arbeitgeber (Antragsteller und Beteiligter Ziff. 1) begehrt im vorliegenden Beschlussverfahren nach dem Vorbild der tariflichen Normenkontrolle im Verfahren gemäß § 9 TVG die Klärung des maßgeblichen Inhaltes [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1995 (3 Sa 459/94)

Sozialplan: Abfindungsanspruch nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

LAG Thüringen - Urteil vom 30.11.1995 (1 Sa 9/95)

Zwischen den Parteien sind Schadensersatzansprüche streitig Die Beklagte war bis Ende 1989 Angestellte der ... der DDR. Sie täuschte ab November 1984 Schadensfälle vor und ließ die Schadensbeträge auf die Konten [...]
LAG Thüringen - Teil-Urteil vom 22.11.1995 (6/5 Sa 1024/93)

Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O und hiermit zusammenhängenden Vergütungsnachzahlungen. Wegen des erstinstanzlichen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 1504/94)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1958 geborene Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes. Sie erwarb zu Zeiten der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 800/94)

Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes. Nach Absolvierung des Instituts für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.11.1995 (3 Sa 75/95)

Arbeitsverhältnis: gerichtliche Auflösung - Wahlmöglichkeit bei mehreren Tatbeständen

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 543 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.10.1995 (9/2 Sa 298/94)

Tarifvertrag: Abfindung - Ausschluss - Gleichbehandlungsgebot bei Ausscheiden

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer vom 6.7.1992 (im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 1979/93)

Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Folgekündigung vom 1.10.1992 wegen Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Bereits mit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.1995 (8/4 Sa 15/94)

Abfindung: Auflösung der Beschäftigungsstelle

Die Parteien streiten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (künftig: TsA). Die Klägerin war seit dem 16.07.1982 mit studien- und erziehungsbedingten Unterbrechungen [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.08.1995 (8 Sa 680/94)

Betriebsübergang: entsprechende Anwendung der Grundsätze auf Betriebsnachfolgeregelung nach § 17 DDR-UnternehmensG

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG, wobei in der Berufungsinstanz nur noch Streit darüber besteht, wie viele Beschäftigungsjahre der Klägerin bei Berechnung der Abfindung zugrunde zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 10.08.1995 (4 Sa 326/95)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 15.06.1951 geborene Kläger war seit dem 01.09.1970 bei der Beklagten zuletzt als Disponent mit einem monatlichen Bruttogehalt [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.1995 (2/9 Sa 1020/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung - Berechnung der Beschäftigungszeit

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach § 13 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und die gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungswirtschaft i.d. Fassung von Januar 1992. Der Kläger [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 75/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Kläger in Höhe der Klageforderung. Der Kläger war im Ambulatorium A., welches Bestandteil [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 62/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 66/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 45/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 71/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an den Kläger in Höhe der Klageforderung. Der Kläger war im Ambulatorium A., welches Bestandteil [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 53/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 57/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; Abfindung: Arbeitsverhältnisse der beim Gesundheitswesen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.07.1995 (4 Sa 49/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes an die Klägerin in Höhe der Klageforderung. Die Klägerin war im Ambulatorium A., welches [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.1995 (6 Sa 1139/94)

Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - Festlegung der Qualitätsmerkmale durch den Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz weiter um die Rechtswirksamkeit einer auf die Regelungen des Einigungsvertrages gestützten ordentlichen Kündigung und um den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.1995 (1 Sa 57/95)

Kündigung nach RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des Maler- und Lackiererhandwerks - Sozialauswahl - Begriff der Wiederaufnahme...

Zwischen den Parteien sind Vergütungsansprüche streitig. Der Kläger war seit 01.09.1991 in der Niederlassung R. der Beklagten als Sandstrahler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.06.1995 (8 Sa 619/94)

Anerkennung von Beschäftigungszeiten - BAT-O § 19

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die am 23.11.1952 geborene Klägerin arbeitet derzeit als Fachkrankenschwester für Anästhesie in dem vom beklagten Freistaat getragenen Klinikum ... zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.05.1995 (2/9/7 Sa 1865/93)

Betriebsübergang: Funktionsnachfolge in der Öffentlichen Verwaltung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die 43-jährige Klägerin war seit 01.09.1973 bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages bei dem Rundfunk der DDR ... und danach bei der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.05.1995 (1 Sa 749/94)

Abfindung: Verringerung des Abfindungsanspruchs wegen Entstehung eines Anspruchs auf gesetzliche Altersrente

Zwischen den Parteien sind Abfindungsansprüche streitig. Der am 28.04.1929 geborene Kläger war seit 01.01.1950 beim Beklagten als Lehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der BAT-O Anwendung. Das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.1995 (9/2 Sa 109/94)

Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa

. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingliederung der Klägerin nach der Vergütungsordnung des BAT-O. Die 41-jährige Klägerin ist nach dem Abschluss der Fachschulausbildung seit 1972 Unterstufenlehrerin in ... [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.1995 (7 Sa 199/94)

Abfindung: Anspruch bei Ablehnung einer zumutbaren Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin verlangt vom beklagten Land eine der Höhe nach unstreitige Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: TV SozSich) wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 495/94)

Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmer eines Landkreises - Auflösung/Ruhen für die Zeit als Bürgermeister;

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 1937 geborene Kläger war nach einigen Jahren der Tätigkeit in seinem Ausbildungsberuf als Chemiefachwerker und nach Ableistung des Wehrdienstes in der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 572/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 20.02.1995 (8 Sa 443/94)

Kündigungsfrist: GMTV Metall- und Elektroindustrie Thüringen

Die Parteien um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der von der Beklagten am 20.09.1993 zum 31.12.1993 aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung. Der Kläger war seit dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.02.1995 (8/4 Sa 1888/93)

Sozialplan: Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen vorsätzlicher Schädigung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, bzw. ihrem Rechtsvorgänger, dem ..., seit mehr als 10 Jahren als LkW-Fahrer in [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.1995 (6 Sa 354/94)

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.1995 (6 Sa 354/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages. Der ... (der Beklagte) stützt die Kündigung auf die Bestimmung der Anlage I Kap. [...]