Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein

Details ausblenden

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 29.09.1995 (4 Ta 105/95)

Der Beteiligte zu 1., Betriebsrat, hat beantragt, zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Verhandlungen eines Interessenausgleichs sowie Erstellung eines Sozialplans, Herrn Herbert N., Vizepräsident [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.1995 (1 TaBV 10/95)

A. Der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin war jahrelang als Mitglied des antragstellenden Betriebsrates freigestellt. Er bezog eine Vergütung nach der Tarifgruppe B 4 b des Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.1995 (2 Sa 455/94)

In dem Rechtsstreit ... wird der Tenor des Urteils vom 17.05.1995 im letzten Satz wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Die Revision wird zugelassen. Kiel, den 27. Juli 1995 Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.1995 (4 Ta 72/95)

I. Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten, macht diesem gegenüber Ansprüche wegen der Anfechtung einer von der Gemeinschuldnerin an den Beklagten erfolgten Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.1995 (4 Ta 78/95)

Die sofortige Beschwerde ist statthaft; sie ist formgerecht eingelegt worden. Die nach § 793 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 569, 577 Abs. 2 ZPO mit einer Frist von zwei Wochen einzulegende Beschwerde ist beim Beschwerdegericht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.1995 (AR 42/92)

A. Die Klägerin fordert für den Zeitraum Januar 1989 bis September 1993 von der Beklagten Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer. Die Beklagte hat eingeräumt, dass ihr Betriebszweck Fugarbeiten sind. Zur Durchführung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 27/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Er begehrt Nachversicherung bei der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), hilfsweise entsprechende [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 648/94)

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 1991 (TV über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.1995 (2 Sa 244/95)

Die Parteien streiten darüber, ob die durch Urteil vom 10.01.1995 erlassene einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung fortbestehen kann. Der Kläger war vom 01. November 1975 bis zum 30. September 1984 im Betrieb [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.1995 (5 Sa 5/95)

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Gehaltsgruppe der Kläger zu vergüten ist. Der Kläger ist seit dem 19. Mai 1980 im Werk B. der Beklagten tätig. Er wurde als 'Werkfeuerwehrmann' eingestellt und besuchte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.1995 (2 Sa 455/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus seiner Beschäftigungszeit vom 01.06.1961 bis 31.08.1986 einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente im Rahmen einer Zusatzversorgung gegen den Beklagten hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.1995 (2 Sa 254/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis auf Dauer besteht. Der Beklagte hat im Rahmen einer Vereinbarung mit dem städtischen Krankenhaus S. dafür Sorge zu tragen, dass Extrawachen auf den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.05.1995 (4 TaBV 9/94)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Der antragstellende Gewerkschaftssekretär (Beteiligter zu 1.) berühmt sich gegenüber der beteiligten Arbeitgeberin, einer Teppichfabrik (Beteiligte zu 2.), wegen seiner Tätigkeit als nichtbetriebsangehöriger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.1995 (1 Sa 261/93)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob eine Lohnforderung, für die der Kläger Konkursausfallgeld beantragt hat, ordnungsgemäß zur Konkurstabelle angemeldet worden ist. Der Kläger war vom 02.09.93 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 Sa 265/94)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 (2) Sa 607/94)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.1995 (1 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

A Die Beteiligte zu 2. ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Beteiligte zu 1. der bei ihr gebildete aus 9 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz darüber, ob jedem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 29.06.1994 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die am 19.07.1973 geborene Klägerin ist im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1991 bis zum 28.06.1994 zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.1995 (4 Sa 506/94)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung von Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Wegen des Sach- und Streitstandes, wie er in I. Instanz zur Entscheidung angestanden hat und wegen der Gründe, die zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.1995 (6 Sa 236/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 25.03.1944 geborene Kläger war seit dem 01.10.1976 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 28/94)

I. Die Antragsteller sind zehn Arbeitnehmer, die im Betrieb der Firma Jakob T. KG GmbH & Co. beschäftigt sind. Sie haben am 08.06.1994 ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine im Betrieb der Fa. Jakob T. KG GmbH & Co. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 26/94)

I. Die Antragstellerin - Arbeitgeberin - hat ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine am 27. Mai 1994 durchgeführte Betriebsratswahl in ihrem Betrieb betrieben. Sie hat in diesem Verfahren beantragt, festzustellen, dass [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 01.06.1991 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT gegen das beklagte Land hat. Der Kläger ist seit dem 01.01.1980 als Diplombibliothekar in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 440/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation 1993 in Höhe von 4.342,48 DM brutto gegen die Beklagte hat. In den 'Allgemeinen Bedingungen 1984 zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 568/94)

Der Kläger klagt neben zwei weiteren Klägern aus parallel verhandelten Rechtsstreitigkeiten auf Entfernung einer Abmahnung vom 23. September 1993 aus der Personalakte. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.1995 (6 Sa 202/94)

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Neumünster geklagt mit dem Antrag, festzustellen, dass er ab dem 13.08.1991 nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu vergüten ist. Hierauf hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.1995 (4 Sa 596/94)

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Flensburg gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.11.1993 geklagt. Unter dem 19.04.1994 teilte er dem Gericht mit, dass er sich von seinem Anwalt, dem [...]