Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | LAG Mecklenburg-Vorpommern

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.12.1995 (3 Sa 99/94)

Schichtarbeit: tarifvertragliche Öffnungsklausel

Der in Schichtarbeit bei der Beklagten tätige Kläger verlangt tarifliche Arbeitsstundenzuschläge. Die Beklagte widerspricht dem unter Hinweis auf eine Betriebsvereinbarung. Der hier in Betracht kommende [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.1995 (1 (3) Sa 734/94)

Kündigung: Kündigung eines Profifußballers durch den Manager des Vereins - fehlende Vollmachtsvorlage - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr bis zum 30.6.1994 befristetes Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 15.2.1994 vorzeitig beendet worden ist. Der Kläger hat gegen die ihm am 15.2.1994 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.1995 (5 Sa 685/94)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verschweigen von Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der am 9. Februar 1939 geborene Kläger begann seine berufliche Laufbahn bei der Reichsbahn der ehemaligen DDR. In den 60er Jahren war er am Bahnhof W. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.1995 (5 (3) Sa 591/94)

Abfindung: Gefährdung der nach Sozialtarifvertrag zu zahlenden Abfindung bei Weigerung der Beibehaltung des bisherigen Arbeitsplatzes...

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch der Klägerin gemäß dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 im öffentlichen Dienst (im folgenden: SozialTV). Die am 28. August 1954 geborene, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.1995 (2 (3) Sa 280/95)

Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - betriebsbedingte Kündigung

Der am 25.07.1937 geborene Kläger war seit dem 01.09.1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern auf der Werft in W. beschäftigt. Diese gehörte zu den sogenannten 'ausgewählten wichtigsten volkseigenen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (5 Sa 359/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit...

Vorinstanz: ArbG Schwerin, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 5433/92 AuR 1995, 410 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der 1952 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 1.5.1990 bei dem Beklagten zuletzt als Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle beschäftigt. Mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.07.1995 (5 Sa 529/94)

Vergleich: über Rechte, die dem tarifvertraglichen Verzichtsverbot unterliegen, können sich die Parteien nicht vergleichen

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992. Die Klägerin war bei der Beklagten als Krippenerzieherin ununterbrochen in der Zeit vom 26.03.1974 bis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.07.1995 (1 Sa 629/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 15. Februar 1994 (Blatt 6 der Akte) zum 28. Februar 1994 beendet worden ist. Die Klägerin hält diesen Aufhebungsvertrag für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.1995 (5 Sa 345/94)

Kündigung: Sozialauswahl bei Bedarfskündigung - Willkürverbot

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die ... auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 EV) stützt. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 92/95)

Kündigung: Kündigung wegen dienstlicher Kontakte mit dem MfS

Der Kläger ist seit 1972 in verschiedenen Forstbetrieben der ehemaligen DDR tätig. Im Jahre 1979 wurde er in den Staatlichen Forstbetrieb M. zur Oberförsterei in versetzt. Dort war er ab dem Jahre 1988 als Oberförster [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.1995 (2 Sa 115/95)

Wahlwerber: Besonderer Kündigungsschutz - Mindestzugehörigkeit zum Betrieb

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz nach § 15 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.05.1995 (5 Sa 283/94)

Arbeitsverhältnis: Aufhebung durch Ernennung zum Beamten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Landkreises W. als Rechtsvorgänger des beklagten Landkreises. Der am 22.1.1938 geborene Kläger war seit dem 1.7.1991 bei dem Landkreis W. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.1995 (2 Sa 67/95)

Kündigungsfristen: betriebliche Übung - Kenntnis

Die Parteien streiten um die richtige Kündigungsfrist und damit zusammenhängende Lohnansprüche des Klägers. Der Kläger begann am 3.5.1994 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kranfahrer zu einem Bruttostundenverdienst [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.1995 (5 Sa 66/94)

Abfindung: Beschäftigungszeit - Berechnung - BAT-O und BMT-G-Ost

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992. Der am 11.7.1958 geborene Kläger war seit dem 1.9.1974 bei dem ... beschäftigt. Ab dem 1.1.1990 war [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 633/94)

Eingruppierung: Kindergärtnerin - BAT-O - Bewährungsaufstieg - Errechnung der Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin - 8 Ca 929/94 - vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 637/94)

Eingruppierung: Krippenerzieherin - BAT-Ost

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin 8 Ca 934/94 vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.1995 (5 Sa 974/93)

Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren ausschließlich noch über die Verpflichtungen der beklagten Stadt (im folgenden Beklagte zu 3) zur Weiterbeschäftigung der Klägerin als Erzieherin ab dem 01.01.1992. Aufgrund [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.1995 (2 Sa 76/94)

Eingruppierung: Lehrerin - BAT-O - Studium als Voraussetzung - Hochschulstudium - Fernstudium

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1975 den Fachschulabschluss als Unterstufenlehrerin für die Fächer Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung an dem [...]