Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG | LAG Chemnitz | Eintrag 50 bis 100

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LAG Chemnitz - Urteil vom 01.08.1995 (6 (13) Sa 366/95)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10.12.1990. Die am 30.11.1956 geborene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.07.1995 (6 Sa 13/95 E)

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung sowie aufgrund einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.07.1995 (9 Sa 1416/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. September 1945 geborene Klägerin ist Diplom- Sprechwissenschaftlerin. Auf die Diplomurkunde vom 06. April 1971 (Bl. 236 d. A. ) wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

Ist eine Forderung gepfändet und an den Gläubiger überwiesen worden, ist dem Pfändungsgläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels (des Schuldners gegen den Drittschuldner) über die gepfändete Forderung zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

I. Am 06. April 1993 erging durch das Arbeitsgericht Leipzig in dem Rechtsstreit 3 Ca 8216/92 ein Anerkenntnisurteil, durch das der Beteiligte zu 3. verurteilt wurde, an den Beteiligten zu 2. 11.165,20 DM brutto nebst [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.07.1995 (4 Sa 520/95)

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 16.6.1992 i. d. F. des Änd.-TV Nr. 1 vom 25. April 1994 (fortan: Sozialtarifvertrag) geltend. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.07.1995 (10 Sa 655/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 09.09.1993. Der 1944 geborene Kläger, der verheiratet ist und zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, ist seit 1982 zunächst als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.07.1995 (10 Sa 213/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 21.10.1992. Der Kläger begehrt außerdem, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Bedingungen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.07.1995 (9 Sa 1253/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1946 geborene Kläger ist Lehrer. Er besuchte vom 01. September 1965 bis zum 01. Juli 1969 das Institut für Lehrerbildung in und bestand dort [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1529/94)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.06.1975 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 11.01.1944 geborene Klägerin war seit 01.06.1975 beim Rat des Bezirkes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.07.1995 (3 Sa 1025/94)

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Gehältern nach den Vergütungsgruppen I a und I BAT-O für den Zeitraum vom 01.07.1991 bis 31.12.1993. Der am 22.01.1930 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.07.1995 (5 Sa 77/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 01.09.1992 Vergütung nach Vergütungsgruppe III oder nach Vergütungsgruppe VI a BAT-O zusteht. Die Klägerin ist seit 1965 im Schuldienst tätig, sie erteilt Unterricht an [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.06.1995 (3 Sa 1086/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 1 2. Alternative zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.06.1995 (3 Sa 224/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 5 Nr. 2 zum Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.1995 (10 Sa 653/94)

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Die Klägerin erwarb am 02.07.1976 am Institut für Lehrerbildung Löbau den Fachschulabschluß und damit die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.06.1995 (10 (1) Sa 1394/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen des Beklagten vom 25.09.1992 und 30.03.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluß des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.06.1995 (5 Sa 111/95)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 01.07.1991 Vergütung nach Vergütungsgruppe III oder nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O zusteht. Die am 24.12.1943 geborene Klägerin ist seit 01.08.1962 als Lehrerin im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1995 (3 Sa 1572/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 Ziff. 2, 3 EV) gestützten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1995 (3 Sa 1469/94)

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge Arbeitsunfalls des Klägers am 03.10.1973. Der am 05.09.1938 geborene Kläger stand seit 1952 in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Reichsbahn. Nach einem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.06.1995 (12 Sa 148/95)

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Länge der Kündigungsfrist. Der am 02.06.1938 geborene Kläger war seit 04.10.1976 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.1995 (6 Sa 586/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 15.09.1992 in die Vergütungsgruppe IV a BAT-O einzugruppieren. Die am 10.06.1952 geborene Klägerin hat eine abgeschlossene [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.05.1995 (12 Sa 138/95)

Die Parteien streiten um die Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Die am 25.06.1970 geborene Klägerin steht seit dem 01.06.1993 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin wurde als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.1995 (6 Sa 1444/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.04.1994 mit Ablauf des 30.04.1994 aufgelöst worden ist sowie um die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.05.1995 (12 Sa 960/94)

Die Klägerin macht Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O geltend. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Die Klägerin ist 'Diplomlehrer' mit der Lehrbefähigung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1278/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 21.03.1994 mit Ablauf des 30.09.1994 aufgelöst worden ist und die Klägerin einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1291/94)

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften. Der Kläger erlitt am 8. Juli 1977 einen Arbeitsunfall. Während einer Baustellenbegehung explodierte ein von einer Drittfirma auf der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1995 (3 Sa 1456/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.1995 (10 Sa 599/94)

Die Parteien streiten darüber, ob zugunsten der Klägerin Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O zu erkennen sind. Die am 13.02.1951 geborene Klägerin, die Diplomkulturwissenschaftlerin ist, ist als Angestellte im Referat [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ta 60/95)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

JurBüro 1996, 147 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.04.1995 (6 Sa 842/94)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 21.09.1967 bis zum 31.03.1983 als Beschäftigungszeit des Klägers anzuerkennen. Der am 26.11.1947 geborene Kläger hat bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3, 2 Satz 3 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist auch über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.1995 (11 Sa 1118/94)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Die am 13.02.1936 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Rat der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1342/94)

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Der am 25. April 1937 geborene, tarifgebundene Kläger war seit 1969 zunächst an der Deutschen Hochschule für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1228/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung. Der am 15. Mai 1938 geborene Kläger ist seit 1964 Diplomingenieur für Elektronik. Im Jahre 1989 promovierte er zum Dr. oec. Seit 15. November 1977 war der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.03.1995 (11 Sa 683/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 01.10.1993, der Klägerin zugegangen am 01.10.1993, zum 30.11.1993 wegen mangelnden Bedarfs sowie um die Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 260/94)

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Die Klägerin studierte am Institut für Lehrerbildung 'E H' in R. Mit dem Abschlußzeugnis vom 04.07.1975 erlangte die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 178/94)

Der Kläger begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Der Kläger studierte von 1967 bis 1970 an der Zentralschule der Pionierorganisation 'E T'. Mit Zeugnis vom 26.06.1970 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 445/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c BAT-O beanspruchen kann. Die am 16.08.1947 geborene Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 953/94)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV a oder III BAT-O ab 01.01.1992. Die Klägerin hat 1959 nach einem Lehrerstudium in R die Lehrbefähigung für die Unterstufe erworben. Im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

Die Parteien streitendarüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Lohn ab dem 1. Januar 1993 nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT-O zu zahlen. Die am 13.02.1957 geborene Klägerin hat vom 1.9.1973 bis zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 24. Februar 1940 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1957 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern beschäftigt. Seit 1968 ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Die am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.03.1995 (6 Sa 713/94)

Der Kläger fordert eine rechnerisch unstreitige Jahressonderzahlung für das Jahr 1993 von 1.164,75 DM aufgrund eines Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen zwischen dem Verband der Textilindustrie für Sachsen, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.1995 (3 Sa 914/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben des Oberschulamtes D vom 16.09.1993 zum 31.12.1993. Der am 03.07.1936 geborene Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.02.1995 (7 Sa 862/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O. Die am 11.06.1943 geborene Klägerin wird seit 16.08.1962 als Krankenschwester in den 'Kliniken H beschäftigt In der Zeit vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.02.1995 (4 Sa 1059/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigung eines Hochschuloberassistenten. Der Kläger ist am 08.04.1954 geboren, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (3) Sa 290/93)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 22.08.1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (9 Sa 887/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger ist bei der Beklagten Stadt L im O beschäftigt. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.1995 (11 (7) Sa 61/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 05.11.1959 geborene Klägerin erwarb am 28.06.1980 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.02.1995 (9 Sa 149/94)

Die Parteien streiten Über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23. Mai 1949 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war seit 1967 im Kindergarten der Gemeinde P tätig, und zwar zuletzt [...]