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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.1995 (14 Ta 330/94)

Arbeitnehmerstatus: Frachtführer

I. Der Kläger, der bei der Stadt Düsseldorf einen Betrieb als Kleintransportunternehmer angemeldet hat, führte für die Beklagte, die ein Speditions- und Expressfrachtgeschäft betreibt, seit dem 05.02.1992 mit einem von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.1995 (17 Sa 324/95)

Tarifvertrag: Sonderrechte für gewerkschaftliche Vertrauensleute im Firmen-Tarifvertrag - Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/4350 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3832/94 AuR 1996, 238 BB 1996, 1277 LAGE [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.1995 (13 Sa 743/95)

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung, ordnungsgemäßes Verfahren

Der Kläger, der verheiratet ist und vier Kinder hat, war seit 01.05.1994 in dem Maler- und Lackiererbetrieb der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20.10.1994 zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1995 (16 Sa 364/95)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2612/94 ARST 1996, 34 BB 1996, 431 EuroAS 1996, 74 EzA § 613a BGB Nr. 134 LAGE § 613a BGB Nr. 43 MDR 1996, 290 ZIP 1995, 1922 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.1995 (16 Sa 172/95)

Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9040 - Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1462/94 ZTR 1996, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.1995 (4 TaBV 38/95)

Erforderlichkeit von Schulung über Suchtkrankheiten

I. Die Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2 ist ein Verlagsunternehmen, das unter anderem die W. Z. herausgibt. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1 ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat, der aus neun [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.08.1995 (2 Sa 339/95)

Teilkündigung - Vertragsauslegung

(Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Anrechnung einer vertraglich vereinbarten nicht aufzehrbaren pensionsfähigen Ausgleichszulage, die auch an Tariferhöhungen teilnehmen sollte, auf eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 Sa 479/95)

Tariflicher Krankengeldzuschuss

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Krankengeldzuschusses. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.5.1993 als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.1995 (6 TaBV 40/95)

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle

Der Antragsteller war ein vom Betriebsrat benannter außerbetrieblicher Beisitzer der bei der beteiligten Arbeitgeberin im Jahre 1991 gebildeten Einigungsstelle und nimmt die Arbeitgeberin nach Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 Sa 454/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 791/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/5051 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6282/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.1995 (11 (12) Sa 455/95)

Urlaub: Nachgewährung infolge Arbeitsunfähigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 9 AZR 792/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 6283/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.1995 (12 Sa 374/95)

(Die Klägerin hat mit der Ende 1994 erhobenen Klage die Eingruppierung in Verg.Gr. IV a BAT gemäß Ziffer 2.4 des arbeitsvertraglich vereinbarten Nichterfüller-Erlasses vom 13.09.1971 begehrt. Das beklagte Land hat [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.1995 (15 Ta 113/95)

Zulassung: sofortige weitere Beschwerde; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

I. Der Kläger war seit 01.07.1971 in einer zuletzt vom Beklagten betriebenen Privatklinik als leitender Arzt für Anästhesie tätig. Er bezog aus dieser Tätigkeit nach eigenen Angaben ein jährliches Einkommen, das sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (5 Sa 539/95)

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei verlängerten Kündigungsfristen

Die Parteien streiten über die Verfassungsgemäßheit der Kündigungsfrist nach § 15 des Manteltarifvertrages Nr. 3 für das Friseurhandwerk vom 03.07.1991 (MTV). Die Klägerin war seit Mitte 1979 bei dem Beklagten, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (9 Sa 452/95)

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 7.979,18 DM in Anspruch. Der am 06.04.1963 geborene Beklagte stand seit dem 18.08.1983 in den Diensten des klagenden Landes. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.1995 (10 Sa 508/95)

Die Parteien streiten, ob die inzwischen in Konkurs geratene Beklagte zu 1), deren persönlich haftender Gesellschafter zunächst der Beklagte zu 2) war, den Betrieb der Firma R. Hydrokulturen GmbH (nachfolgend: R. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.1995 (13 Sa 498/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen beleidigender Äußerungen

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 15.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8198/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.1995 (7 Ta 141/95)

Beweisgebühr

Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 2; 11 Abs. 2 RPflG). Die Beschwerde hat Erfolg. Der Zulässigkeit der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1995 (17 (3) Sa 366/95)

Kündigung: ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten gewerkschaftlichen Vertrauensmannes

EzBAT § 53 BAT Schwerbehinderte Nr. 16 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.1995 (11 Sa 1547/94)

Betriebsvereinbarung: Umdeutung bei Unwirksamkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.01.1996 - 1 AZR 597/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28427 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 27.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 344/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.1995 (3 TaBV 37/95)

Eingruppierung beamteter Mitarbeiter

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Eingruppierung. Beteiligter zu 1) des Verfahrens ist der bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeber) gebildete Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1995 (11 Sa 657/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: einstweiliger Rechtsschutz zur Freistellung;

AuR 1995, 410 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1995 (11 Sa 1685/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösung und Abfindung bei Betriebsübergang nach Erhebung der Kündigungsschutzklage

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/6368 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 06.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 100/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.1995 (12 Sa 510/95)

Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/20804 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4610/94 LAGE § 611 BGB [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.1995 (4 (5) Sa 313/95)

Ambulante Notfallversorgung durch einen im Krankenhaus angestellten Chefarzt eines Krankenhauses als honorarpflichtige Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen Honorarforderungen gegen die Beklagte besitzt für die seit Oktober 1985 von ihm und seinen Stellvertretern erbrachten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.1995 (11 TaBV 20/95)

Betriebsrat: Sachmittel - Kommentar zum Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 09.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 44/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (5 Sa 255/95)

Teilzeittätigkeit, Unständig beschäftigte Stammfrauen, betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung der Beklagten zustehen. Die am ... geborene Klägerin war in der Zeit vom 31.10.1964 bis zum 12.12.1987 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1995 (6 Sa 1819/94)

Tarifvertrag: Konkurrenz zu einzelvertraglicher Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen weiterhin Anwendung finden oder ob sich das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1995 (10 (15) Sa 1886/94)

Zulässigkeit einer Abstiegsklausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Eishockey-Spieler, Änderung der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 30.04.1994 oder später beendet wurde. Der Kläger ist Eishockeyspieler. Er spielte seit dem 01.07.1993 auf Grund eines bis zum 30.04.1996 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.1995 (3 Sa 253/95)

Zeugnisberichtigungsanspruch; Ausgleichsklausel

(Die Arbeitnehmerin unterzeichnete einen Tag nach Aushändigung eines Zeugnisses eine allgemeingehaltene Ausgleichsklausel ohne Erwähnung des Zeugnisanspruchs. Das Zeugnis ist nicht in der 3. Person, sondern - ohne [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1995 (9 Sa 258/95)

Persönlichkeitstraining und Bildungsurlaub für einen Verkäufer in der Druckindustrie

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass ihm für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung der Volkshochschule D. Bildungsurlaub zugestanden hat. Der Kläger ist seit Juli 1985 als Verkäufer bei der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1995 (12 Sa 183/95)

Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei Eigenkündigung

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 07.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1438/94 LAGE § 611 BGB Inhaltskontrolle Nr. 1 NZA-RR 1996, 363 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (2 Sa 1998/94)

Tarifliche Altersgrenze - Piloten

(Die Parteien streiten darüber, ob die tarifliche Altersgrenzenregelung (60 Jahre) auf den Kläger wegen einer von diesem behaupteten günstigeren einzelvertraglichen Regelung keine Anwendung findet sowie darüber, ob § [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (5) Sa 98/95)

Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.09.1997 - 8 AZR 539/95 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3236/94 - 26.10.94, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (16) Sa 323/95)

Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme verpflichtet ist, vier Arbeitnehmer des Hotel- und Gaststättenbetriebes A., darunter die Klägerin dieses [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (2 (11) Sa 182/95)

Zuständigkeit deutsche Gerichtsbarkeit

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.1991 hinaus. Die am 24.02.1926 geborene Klägerin - argentinische Staatsangehörige - war vom 01.03.1964 bis zum 28.02.1991 zu einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (10) Sa 372/95)

Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (11 Sa 681/94)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 442/93 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.1995 (4 (6) Sa 99/95)

Betriebsübergang bei einem Gaststättenbetrieb

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.1995 (3 Sa 204/95)

Schadensersatzanspruch: Fälligkeit - Beginn der Verfallfrist

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der am 07.11.1948 geborene, verheiratete Beklagte begründete am 01.04.1966 das Ausbildungsverhältnis mit der ... in der Fachrichtung Bankkaufmann. Er wurde ab Mai 1986 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1995 (10 Sa 1672/94)

Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus Vergütungsgruppe II a BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs hat. Der am 31.01.1947 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.1995 (5 Sa 717/94)

Krankheitsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung auf geeignetem freien Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 17.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und hat neun Kinder, von denen sieben unterhaltsberechtigt sind. Er [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.1995 (15 TaBV 107/94)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Betrieb

Antragsteller ist der Betriebsrat in der D. Niederlassung des Arbeitgebers, der dort circa 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört, wendete in der Vergangenheit Regelungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1995 (2 Sa 1446/94)

Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - Besitzstand -; Volldynamisierung

(Die Parteien streiten darüber, ob die Änderung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes mit Wirkung zum 01.01.1985 dem Kläger gegenüber Wirksamkeit entfaltet.) Die Parteien streiten, ob sich die Änderung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 198/94)

PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche Bewilligung unter Ratenauflage

Die zulässige Beschwerde (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Dem dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt hat, was seine erstinstanzliche Vergütung angeht, kein Anspruch gegen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 134/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Der am 19.01.1954 geborene Kläger ist seit dem 09.10.1985 bei der beklagten Stadt als Diplom-Sozialarbeiter in der Abteilung 'Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung' (INSPE) tätig. Laut Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 257/95)

Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW

(Der Kläger wurde ordentlich gekündigt und wurde von der Arbeitsleistung freigestellt. Laut Dienstvertrag stellte der Arbeitgeber dem Kläger einen Dienst-PKW zur Verfügung, der auch privat genutzt werden konnte. Im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 399/94)

Streitwert: Beschlussverfahren

AuR 1995, 332 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (5 Sa 1530/94)

Auslegung von Gesetzen, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens

Die Parteien streiten über die Frage, wie das vom Kläger an die Beklagte zu zahlende Nutzungsentgelt zu berechnen ist. Der am 05.10.1948 geborene Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 15.09.1987 seit dem [...]