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LAG Düsseldorf - 06.04.1995 (12 Sa 1674/94)

betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2712 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1676/94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.1995 (7 Ta 243/94)

Kostenerstattung - Detektivkosten

A. Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). B. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.1995 (7 Ta 422/94)

Aussetzung

I. Der dem Verfahren zugrundeliegende Rechtsstreit wird (u.a.) über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 21.06.1994 erklärten fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung geführt. Schon [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.1995 (11 Sa 1911/94)

Widerruf von Urlaub

Der seit 1967 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist seit 01.07.1990 laut Dienstvertrag von dieser, Leiter der Niederlassung R.. Ihm ist Prokura erteilt. Das Gehalt beträgt 9.500,-- DM brutto monatlich. Mit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.1995 (6 Sa 20/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1744/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1979/94)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen im Kündigungsschutzprozess...

Der am 28.07.1936 geborene Kläger war ab 01.07.1974 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig und wurde zuletzt als deren technischer Leiter eingesetzt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war dem Kläger 'eine Versorgung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1940/94)

Haftung eines Krankenhausträgers für Ansprüche eines angestellten Arztes aus dessen Tätigkeit für den Chefarzt im Bereich Privatpatiente...

Die Klägerin war vom 01.10.1982 bis zum 31.12.1993 zunächst als Assistenzärztin und dann - ab 01 01.1983 als Oberärztin für Anästhesie in einem Krankenhaus tätig, dessen Träger die Beklagte ist. Grundlage der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1995 (8 Sa 49/95)

Freischichtwoche

Der Kläger ist im Wasserwerk R. der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.01.1962 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1995 (7 Ta 388/94)

Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Nach § 12 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit dessen Anlage 1, Gebührentatbestand Nr. 2112 entfällt die Gebühr nach Nr. 2111 u.a. im Fall der Beendigung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1995 (17 Sa 1981/94)

Direktionsrecht: tarifvertragliche Erweiterung - Abgrenzung zu Umsetzung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3494/94 DB 1995, 2224 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 23 LAGE § 2 KSchG Nr. 16 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 (10) Sa 151/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 Sa 4/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 29.10.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1982 bei der Beklagten als Dreher beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1995 (4 Sa 1805/94)

Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3167/94 AuR 1995, 328 DB 1995, 1240 LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 16 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1995 (11 TaBV 60/94)

I. Der antragstellende, aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, die zur Zeit 320 Arbeitnehmer beschäftigt, dass diese ihm für seine Betriebsratstätigkeit einen Personal-Computer zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.1995 (16 Sa 1980/94)

Urlaubsentgelt: Nachzahlungsanspruch bei zuviel erhaltenem Urlaub

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1996 - 9 AZR 317/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28714 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 03.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3872/94 ARST 1995, 230 BB 1995, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.1995 (7 Ta 31/95)

Kostenerstattung; Verwerfung der nicht begründeten Berufung

I. Der Kläger hatte gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 23.09.1994 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt. Mit einem beim Landesarbeitsgericht am 07.10.1994 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hatte die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.1995 (5 (4) Sa 1692/94)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Einmalzahlung nach Tarifvertrag; Sozialzuschlag nach Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit ihrer Mutterschutzfrist bestimmte tarifliche Leistungen zu gewähren. Die am 04.06.1968 geborene Klägerin ist seit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.1995 (6 Sa 1986/94)

Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs

Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Stadt W. - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - mit Wirkung vom 01.10.1990 als Leiter des Zentrallabors des Städtischen Klinikums B. eingestellt worden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.1995 (5 Sa 1794/94)

Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter, nicht examinierter Pflegehelferinnen

Die Parteien streiten über die Frage, ob auf ihr Arbeitsverhältnis Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages, Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (BAT/KR) anzuwenden sind. Die am 18.09.1940 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.1995 (4 Sa 1817/94)

Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 21.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 968/94 BB 1995, 2535 CR 1995, 546 DB 1995, 1036 LAGE § 174 BGB Nr. 7 NZA 1995, 994 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 (13) Sa 1885/94)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV-Metall NRW

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9069 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2210/94 AuR 1995, 330 ZTR 1995, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (12 Sa 1925/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstilllegung - Voraussetzungen bei Produktionsverlegung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 10.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5500/94 LAGE § 613a BGB Nr. 45 NZA-RR 1996, 241 [...]

LAG Düsseldorf - 15.02.1995 (16 Sa 1996/94)

DGVZ 1995, 115 JurBüro 1995, 478 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1894/94)

Nebentätigkeitsgenehmigung

Der Kläger ist seit dem 02.01.1992 bei der beklagten Stadt als Hausmeister beim Amt 41 (Kulturamt) in der Fabrik H. tätig. Dort führt die beklagte Stadt Theaterstücke und andere kulturelle Veranstaltungen durch. Auf [...]

LAG Düsseldorf - 14.02.1995 (16 Sa 1996/94)

Haftung des Arbeitgebers: Drittschuldner - Erklärungspflicht

AP Nr. 7 zu § 840 ZPO ARST 1995, 232 BB 1995, 1248 DGVZ 1995, 115 EWiR 1995, 725 JurBüro 1995, 478 KKZ 1997, 14 LAGE § 840 ZPO Nr. 2 MDR 1995, 1044 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1995 (8 Sa 1958/94)

Die Klägerin ist seit dem 01.03.1989 laut Anstellungsvertrag vom selben Tage bei der Beklagten im Schalterbereich der Filiale in ... tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für Kreditgenossenschaften [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.1995 (8 Sa 1850/94)

Sozialversicherungsbeiträge

Laut Vertrag vom 02.07.1990 (Bl. 6 ff. d.A.) war der Beklagte seit dem selben Tag bei der Klägerin als freier Mitarbeiter tätig, und zwar als 'Juniorberater' sowie in der Administration bzw. Akquisition, und zwar zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.1995 (11 (9) Sa 1545/94)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin (grad.) mit zusätzlicher Qualifikation als Diplom-Pädagogin, die an einer Berufsfachschule...

Die 1950 geborene Klägerin ist seit 30.08.1982 als angestellte Lehrkraft an der Bildungsanstalt für hauswirtschaftliche und sozialpädagogische Berufe der Stadt E. beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom 06.08/30.08.1992 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1995 (14 Sa 1702/94)

Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Die Beklagte war in der Zeit vom 01.01.1987 bis 30.09.1993 als Krankenschwester in der zentralen Operationsabteilung des in Trägerschaft der Klägerin betriebenen Krankenhauses G. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta/V 269/94)

I. Der Sachverständige, der gemäß der Anordnung des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin erstattet hat, verlangt neben der Entschädigung für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta 269/94)

Sachverständigenentschädigung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 20.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 1109/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 112/94)

Wirtschaftsausschuss

I. Mit dem am 25.07.1994 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein Wirtschaftsausschuss zu bilden sei. Der Betriebsrat besteht aus 15 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.1995 (3 TaBV 97/94)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Bei den Beteiligten zu 1) - 4) handelt es sich um die in der Gebr. S. GmbH - Gruppe vertretenen Unternehmensgesellschaften. Der Beteiligte zu 5) ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (10 TaBV 103/94)

Betriebsrat: Sachmittel - Personal-Computer

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, der als Zulieferer der Automobilindustrie sich mit Stanz- und Umformtechnik befasst und in dessen Betrieb 460 Arbeitnehmer beschäftigt sind, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (7 Ta 212/94)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei

Die zulässige Beschwerde (§§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; 141 Abs. 3 Satz 1, 380; 567 Abs. 1 ZPO) ist erfolgreich. Nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen [...]