BSG - Beschluss vom 14.09.2019
B 14 AS 180/18 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Sachsen-Anhalt, vom 25.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 435/15
SG Halle, vom 19.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 15 AS 5978/10

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG, Beschluss vom 14.09.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 180/18 B

DRsp Nr. 2019/14882

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat der Beklagte in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).