Rechtsprechung | 2019 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 20.12.2019 (B 11 SF 2/19 R)

Anspruch aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung für PflegedienstleistungenNegativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt zwischen...

Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin, ein Pflegedienst, nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung von 51 051,79 Euro für Pflegedienstleistungen in Anspruch. Auf [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 14 AS 24/19 B)

Mehrbedarf für kostenaufwändige ErnährungMedizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 3 KR 8/19 B)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 10 ÜG 4/19 RH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 - L 8 SF 96/15 EK - und hilfsweise für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 12 KR 1/20 BH)

Voraussetzungen einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bei einer KrankenkasseDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 9 SB 38/19 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBemessung des Gesamt-GdB

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 10 ÜG 2/19 RH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 - L 8 SF 79/13 EK - und hilfsweise für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 9 SB 76/19 B)

Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtswidrige Ablehnung von PK...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 8 SO 9/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 KR 6/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 340/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 P 13/19 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Mai 2019 einen Notanwalt zu bestellen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 85/18 B)

Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur HeilpraktikerinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMöglichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 189/18 B)

Anspruch auf große WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 30/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 17.12.2019 B 6 KA 28/19 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 114/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 1 KR 73/18 B)

Anspruch auf eine weitergehende ärztliche Begutachtung als Grundlage für TherapieentscheidungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPflicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 2 U 100/19 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsZumutbare Anstrengungen für die Suche nach einem zur Vertretung vor dem BSG bereiten Rechtsanwal...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 28/19 B)

Salden- und Schuldvorträge in vertragsärztlichen HonorarbescheidenMit Berufsverbot belegter ArztKein Anspruch auf vertragsärztliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 108/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 8 SO 8/19 B)

Verpflichtung zur Beantragung von Wohngeld zur Abwendung von Bedürftigkeit nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 29/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 17.12.2019 B 6 KA 28/19 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 113/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 18/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer PolyneuropathieKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 3 KR 45/19 B)

Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-TrainerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGebrauchsgegenstand des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 19/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung von Spontanbeatmungsstunden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 7/19 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 12 R 2/19 BH)

Feststellung einer UntätigkeitFehlendes Feststellungsinteresse für eine FortsetzungsfeststellungsklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (Az L 8 R 788/17) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 13 R 53/18 B)

Rente aus Beschäftigungen in einem GhettoGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 8 SO 60/19 B)

Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre EingliederungshilfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2019 (B 9 SB 41/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung mit einer Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2019 (B 5 R 26/19 B)

Rente aus Beschäftigungen in einem GhettoRücknahme eines RentenantragesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 12 KR 49/19 B)

Rückständige Beiträge zur gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 8 SO 29/19 B)

Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde SozialleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrenzen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 33/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung unter Verletzung von BesetzungsvorschriftenMitwirkung eines abgeordneten...

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 453/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 2 U 180/19 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 3 KR 39/19 B)

Zahlung weiteren Krankengeldes trotz Lücke in der ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 32/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 31/18 B v. 12.12.2019

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Anerkenntnisurteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 452/15 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 26/18 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Zahlungen an eine Bank für eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 31/18 B)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer NichtzulassungsbeschwerdeEntscheidung eines Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Anerkenntnisurteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 451/15 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 5 R 148/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 10 EG 3/19 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsUnwirksamer Antrag auf TerminsaufhebungAuslegung einer Prozesserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 46/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensUnerheblichkeit...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 48/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensRechtmäßigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2018 und des Sozialgerichts Speyer vom 15. März 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 R)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensWiedergutmachung durch die gerichtliche Feststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 Euro festgesetzt. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 45/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Erstattung der Kosten eines Vorverfahrens nach Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 778/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 13 R 164/18 B)

Weitergewährung von Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAntrag auf ergänzende Befragung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 13 R 324/18 B)

Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 14 AS 328/18 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 12/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 KA 49/18 B)

Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher BehandlungspflichtenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/18 R)

Anspruch auf eine Rente wegen voller ErwerbsminderungKeiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]