2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 293/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage mit über den Einzelfall hinausgehender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 193/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 9 V 53/18 B)

Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDRVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBescheidung eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 278/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. September 2018 - L 7 AS 1167/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 20/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 19/19 BH v. 12.09.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2018 - L 19 AS 1532/18 - [...]
BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 3 KR 84/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2019 (B 9 V 2/18 R)

Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Beschädigtenrente nach den [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 13 R 4/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsHaltlosigkeit einer beabsichtigten RechtsverfolgungFehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt der F. [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 14 AS 4/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 1/19 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 24/18 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein vertragsärztliches WiderspruchsverfahrenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBelastung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 14 AS 339/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 3 KR 80/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des rechtlichen GehörsBeruhen einer Entscheidung auf einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 3 KR 40/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 5 R 171/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 14 AS 129/18 B)

Einstiegsgeld zur Eingliederung eines Hilfebedürftigen in den allgemeinen ArbeitsmarktErforderlichkeit einer FörderungKeine Förderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 5 R 2/19 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht tragende Ausführungen in einer RevisionsentscheidungKeine höchstrichterliche...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts NordrheinWestfalen vom 18. Januar 2019 sowie für das Verfahren der Revision gegen [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 4/19 B)

Befugnis zur Weiterüberweisung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten ArztesEingeschränkt überprüfbarer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 1 KR 62/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Verpflichtung zum Hinweis auf eine in Aussicht genommene BeweiswürdigungKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 9 SB 50/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2019 (richtig: 13. Juni 2019) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 1 KR 57/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des GehörsanspruchsÄußerungsrecht der BeteiligtenBeruhen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 5 R 108/19 B)

Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAußer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 14 AS 282/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 - L 18 AS 1667/17 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 1 KR 12/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 3/19 B)

Vergütung für LaborleistungenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQuotierung der Vergütung von Laboratoriumsuntersuchunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 10/19 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungGebundene EntscheidungRüge von Mängeln im erstinstanzlichen Verfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 22/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung elektrokardiographischer Untersuchungen neben der Notfallpauschale

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 13/18 R)

Rückzahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlten HonorarsKeine Erstattung vorschussweise erbrachter Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 11.09.2019 (B 6 KA 14/19 B)

Entziehung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungBeleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber Mitgliedern...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 6/18 R)

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus bei anschließender stationärer Behandlung in einem anderen Krankenhaus

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 2/18 R)

Anspruch einer GmbH als Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung auf Herausgabe einer...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. November 2017 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 2 des Tenors dieses Urteils [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 17/18 R)

Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer diabetischen Nephropathie in die Richtlinie Methoden Vertragsärztliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 15/18 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. September [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 22/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 geändert, soweit im Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2011 gegen den Kläger eine Ersatzpflicht für [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 21/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 geändert, soweit im Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2011 gegen die Klägerin eine Ersatzpflicht [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2019 (B 6 KA 23/19 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 und des Sozialgerichts Kiel vom 10. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Mai [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 5 R 16/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 4. Juni 2019 - L 1 R 8/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 3 P 5/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 14 AS 265/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2018 - L 3 AS 265/15 - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 1 KR 65/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEigenanteilsfreie Versorgung mit einem nur oberhalb des Festbetrags erhältlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 14 AS 33/19 R)

Unzulässigkeit einer Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger persönlich am 5.9.2019 eingelegte und [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 1 KR 41/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2019 (B 5 R 202/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 14 AS 114/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErstattungsansprüche von LeistungsträgernKeine notwendige Beiladung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 5 R 178/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 5 R 41/19 S)

Zulässigkeit einer GegenvorstellungUnanfechtbare EntscheidungGrobes prozessuales Unrecht

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 31. Juli 2019 - B 5 R 33/19 S - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Mit Beschluss vom 31.7.2019 - B 5 R [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 5 R 18/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 14 AS 199/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2018 - L 3 AS 1709/18 - [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 14 AS 331/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Rüge einer GrundrechtsverletzungVerweis auf ein anhängiges Verfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 14 AS 287/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]