Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 09.09.2019 (B 5 R 21/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungEinschränkung der beruflichen LeistungsfähigkeitDauerhafte Gesundheitsstörungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2019 (B 13 R 310/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnforderungen an einen BeweisantragAbgrenzung zur bloßen Beweisanregung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Okotober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 2 U 20/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 8 SO 40/19 B)

Übernahme von BestattungskostenBerücksichtigung von Einkommen und Vermögen des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 2 U 59/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2019 - L 17 U 123/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 5 R 168/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 2 U 149/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 2 U 117/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.09.2019 (B 2 U 4/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2019 - L 8 U 443/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2019 (B 8 SO 14/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Einkommen des Partners...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2019 (B 8 SO 15/18 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Krankheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

BSG - Urteil vom 05.09.2019 (B 8 SO 20/18 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XIIBeendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 8 SO 32/19 B)

Anspruch eines Nothelfers unter Abgrenzung zum Anspruch des LeistungsberechtigtenFehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Eintritt...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 2 U 36/19 S)

Bestellung eines besonderen Vertreters für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOffensichtlich haltloses RechtsmittelUnstatthaftes...

Der Antrag des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 6 KA 18/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 12 KR 19/18 B)

Zulassung einer Revision

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 zugelassen. Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 18.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 5 R 198/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2019 - L 2 R 107/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 5 R 208/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2019 (B 8 SF 2/19 S)

Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der SozialgerichtsbarkeitVerweisung eines Rechtsstreits an ein Zivilgericht

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 134/18 B)

Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der BefangenheitRechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 330/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2019 - L 11 AS 246/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 103/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2018 - L 12 AS 235/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 58/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. April 2019 - L 4 AS 41/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 334/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 280/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 2 U 27/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. November 2018 - L 8 U 60/15 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 62/18 BH)

Unzulässiges AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche Kollektivablehnung

Das Gesuch des Antragstellers, den Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Sch., den Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. V., den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. B. sowie die [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 8 SO 38/19 B)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeVerantwortung für die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeÜbernahme...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2019 (B 14 AS 252/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 13 R 34/19 S)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2019 und 23. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 14 AS 316/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. November 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 13 R 354/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 14 AS 251/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 9 SB 43/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 8 SO 44/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 8 SO 45/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 14 AS 298/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnordnung des persönlichen Erscheinens als Ermessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 8 SO 46/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 13 R 207/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 14 AS 313/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2019 (B 13 R 45/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat im Berufungsverfahren durch Beschluss [...]

BSG - Beschluss vom 30.08.2019 (B 6 KA 16/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 2 U 98/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 14 AS 219/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersNachweis des Zugangs einer AnhörungsmitteilungUnklare...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2019 (B 14 AS 42/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Zahlungen einer Versicherung...

Auf die Revisionen der Kläger werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2018 aufgehoben, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26. Februar 2016 sowie der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2019 (B 14 AS 49/18 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei PflichtverletzungenKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2018 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 14. April 2016 wird als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 14 AS 68/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 67/19 B v. 29.08.2019

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2018 - L 9 AS 214/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 14 AS 67/19 B)

Unvorschriftsmäßige GerichtsbesetzungWillkür bei der Behandlung von AblehnungsgesuchenAbsoluter Revisionsgrund

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2018 - L 9 AS 3758/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 2 U 5/19 BH)

Beiordnung eines NotanwaltsNamentliche Bezeichnung der zur Vertretung ersuchten Rechtsanwälte

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2019 - L 21 U 167/17 - einen Rechtsanwalt zur [...]

BSG - Beschluss vom 29.08.2019 (B 14 AS 152/18 B)

Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen im SGB IIGewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungskonformität...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit seiner Beschwerde gegen [...]