Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Urteil vom 29.08.2019 (B 14 AS 43/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2019 (B 14 AS 50/18 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei PflichtverletzungenKein...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 325/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 290/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 683/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 3 KR 3/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 2/19 BH v. 28.08.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. März 2019 (Az: L 1 KR 77/18) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 235/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 215/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 214/18 B v. 28.08.2019

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2018 - L 3 AS 101/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 287/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 2008/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 154/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2018 - L 3 AS 99/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 155/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 154/18 B v. 28.08.2019

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 288/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 562/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 291/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 1189/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 214/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 269/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2019 - L 13 AS 4589/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 14 AS 289/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 287/18 B v. 28.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 682/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2019 (B 3 KR 2/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des Gehörsanspruchs

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. März 2019 (Az: L 1 KR 75/18) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 1 KR 4/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 11 AL 28/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbfindungen in pauschalierter und typisierter Form

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 1 KR 11/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit Schreiben vom 12.8.2019 - [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 14 AS 320/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 2 U 145/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 2 U 106/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 2 U 94/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 1 KR 79/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 12 R 14/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer RechtsfrageAlternativbegründung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2019 (B 2 U 95/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 37/18 R)

Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung für Krankheiten aufgrund medizinisch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Beteiligung der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 14/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 9/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz mit Teleskopkronen und vestibulärer Verblendung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 36/18 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen und Liposuktionen nach massiver GewichtsreduktionKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 1/19 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer Abdominalplastik und Mammaaugmentation im Wege...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 und des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2015 in [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2019 (B 1 KR 8/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer In-Vitro-Fertilisations-Behandlung/künstlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 247/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 8 SO 25/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungVerkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 277/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 9 SB 25/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGeltendmachung einer Verfassungsverletzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 45/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 330/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 21/18 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöhe des Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung

Die Verfahren B 14 AS 21/18 BH und B 14 AS 28/18 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 21/18 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 187/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 186/18 B v. 26.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2018 - L 6 AS 1412/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 186/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2018 - L 6 AS 1411/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 14 AS 258/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 8 SO 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem oder auslaufendem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2019 (B 9 V 6/19 B)

Beschädigtenrente nach körperlichen Misshandlungen während rechtsstaatswidriger Haft in der DDRVermeidung einer ÜberraschungsentscheidungVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2019 (B 11 AL 11/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2019 (B 8 SO 31/19 B)

Kostenübernahme für ein Waschbecken einer selbst genutzte Eigentumswohnung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIAufwendungen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2019 (B 14 AS 281/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. September 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2019 (B 2 U 99/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 12 KR 56/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 6 KA 2/19 S)

Bestellung eines besonderen Vertreters für ein NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOffensichtlich haltloses VerfahrenUnstatthaftes Rechtsmitte...

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2019 - L 1 SF 476/19 E - einen besonderen [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 8 SO 34/19 B)

Statthaftigkeit einer WiederaufnahmeklageSchlüssige Behauptung eines WiederaufnahmegrundsMögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H [...]