Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 14 AS 66/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzEntwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 14 AS 63/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBestimmung und Höhe der RegelbedarfeVerfassungskonformität der Regelbedarfe

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 9 SB 39/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 14 AS 270/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2018 - L 3 AS 121/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 5 R 161/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 14 AS 278/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2019 (B 12 R 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersGesellschaftsrechtlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2019 (B 12 KR 1/19 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2019 (B 14 AS 207/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. April 2019 - L 14 AS 317/16 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2019 (B 13 R 259/17 B)

Rente wegen Erwerbsminderung im ZugunstenverfahrenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnvollkommen formulierte Anhörungsmitteilun...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2019 (B 2 U 1/19 BH)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 6/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Einkommen und Vermögen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind - nachdem [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 2/18 R)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von Kosten eines Integrationshelfers/Schulbegleiters...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 13/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2019 (B 13 R 219/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge des Fehlens von RechtsausführungenError in procedendo

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 18.07.2019 (B 8 SO 4/18 R)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 50/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 35/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 11 AL 30/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2019 - L 9 AL 172/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 12 R 10/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 32/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Beschwerde in dem Beschluss des Sächsischen [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 11 AL 31/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 11 AL 30/19 B v. 17.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2019 - L 9 AL 214/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 187/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 35/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 32/19 S v. 17.07.2019

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 8 SO 71/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnforderungen an eine GehörsrügeBeruhen eines Urteils auf einem Verfahrensfehle...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 52/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 51/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 103/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen der Rüge einer unzureichenden SachaufklärungUnbeachtet gebliebener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 11 AL 21/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 102/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 5 R 191/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnsubstantiierte BeweisanträgeUnzulässige Beweisausforschung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 33/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 32/19 S v. 17.07.2019

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 2 U 34/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 32/19 S v. 17.07.2019

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 8 SO 10/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 5 R 111/19 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenPflichtbeitragszeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2019 (B 13 R 220/18 B)

Anspruch auf KraftfahrzeughilfeWesentliche Besserung der Minderung einer LeistungsfähigkeitBeseitigung einer Erwerbsunfähigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 8 SO 40/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2019 - L 9 AR 10/19 SO ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 13 R 159/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2019 - L 6 R 54/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 14 AS 228/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 227/18 B v. 16.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 8 SO 39/19 S)

Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 5 R 232/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 14 AS 256/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 227/18 B v. 16.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 5 R 241/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 14 AS 227/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 13 R 70/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzliche Bedeutung von prozessualen FragenKeine Umgehung der eingeschränkten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 5 R 262/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des GehörsanspruchsKeine allgemeine Bescheidungspflicht des Gerichts...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 14 AS 153/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 13 R 150/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessordnungsgemäßer BeweisantragKonkrete Angabe des Beweisthemas

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt L. [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 12 KR 102/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Einverständniserklärung für eine Entscheidung ohne mündliche VerhandlungÄnderung...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 14 AS 196/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]