Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 14 AS 240/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 8 SO 28/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Anhörung vor Übertragung einer Entscheidung auf den EinzelrichterKein...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2019 (B 6 KA 3/19 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 16 KA 2/19 S v. 21.08.2019

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2019 - L 1 SF 481/19 E - einen besonderen [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2019 (B 2 U 2/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2019 - L 15 U 698/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2019 (B 14 AS 301/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2019 (B 2 U 3/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 2/19 BH v. 20.08.2019

BSG - Beschluss vom 20.08.2019 (B 14 AS 31/19 R)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger persönlich am 5.7.2019 [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 35/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der gesonderten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2019 (B 2 U 81/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unentgeltlichen Probearbeit für einen TagKeine Eingliederung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 7/18 R)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungVorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 13. Mai 2016 [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 14 AS 268/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 14 AS 119/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 12 KR 36/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines KraftfahrersAbgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 14 AS 183/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlendes Originalurteil in der GerichtsakteGeltendmachung einer verspäteten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 14 AS 264/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 263/18 B v. 19.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 680/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2019 (B 14 AS 263/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht formgerechte Darlegung eines ZulassungsgrundesZulassung wegen einer nachträglichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 676/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.08.2019 (B 12 R 18/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 13 R 193/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBindungswirkung eines Bescheids

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 13 R 220/17 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 5 R 204/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Ablehnung eines ProzesskostenhilfegesuchsGrobes...

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 12 KR 2/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 - L 4 KR 98/18 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 9 SB 23/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge fehlender EntscheidungsgründeNicht überzeugende Entscheidungsgründe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W. [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 8 SO 43/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 14 AS 161/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 13 R 223/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageZweifel an der Auslegung einer Norm

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2019 (B 1 KR 10/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat mit einem per [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 264/19 B)

Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 - L 19 AS 588/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 256/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 244/19 B v. 14.08.2019

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 - L 19 AS 587/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 230/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 14.08.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2018 - L 7 AS 452/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 286/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsVortrag der einen Verfahrensmangel...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2018 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 2 U 90/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 273/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. September 2018 - L 4 AS 273/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 274/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 273/18 B v. 14.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. September 2018 - L 4 AS 275/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 255/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 244/19 B v. 14.08.2019

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 - L 19 AS 586/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 244/19 B)

Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 - L 19 AS 590/18 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 177/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgänzung der UnbilligkeitsVFormgerechte Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 231/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 14.08.2019

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 276/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 273/18 B v. 14.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. September 2018 - L 4 AS 305/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 275/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 273/18 B v. 14.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. September 2018 - L 4 AS 276/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2019 (B 14 AS 229/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 - L 7 AS 208/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 146/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2019 - L 11 AS 875/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 145/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. März 2019 - L 11/9 AS 276/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 5/19 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 - L 11 AS 878/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 11/19 R)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2019 - L 11 AS 877/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 2 U 65/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 12 R 19/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallNichtübereinstimmung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 187/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 - L 11 AS 876/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 14 AS 6/19 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AL 11/19 R v. 13.08.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 - L 11 AS 879/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 2 U 220/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]