Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 12 KR 35/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVersicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreiten der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 90/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 3 P 18/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRuhen von Pflegesachleistungsansprüchen bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 13/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. März 2018 und des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 277/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMerkmale eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragsNicht anwaltlich vertretener...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 2 U 56/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 9 V 22/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 9 V 21/19 B v. 29.07.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 9 SB 36/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 12 R 16/19 B)

Grundsatzrüge und Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidun...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 14 AS 195/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 244/18 B)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 303/18 B)

Einbehaltung eines Teils einer Rentennachzahlung zugunsten eines JobcentersVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensverstoß...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 11 AL 15/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzAbstellen auf aktuelle RechtsprechungHerstellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 2 U 213/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 249/17 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBewertung der Fachkunde eines SachverständigenKeine Rüge mangelhafter Beweiswürdigun...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2017 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 9 V 21/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 250/18 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBerufsschutz als Facharbeiter für einen BerufskraftfahrerZweijährige Regelausbildungszeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2019 (B 5 RE 10/18 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege eines AngehörigenVerfahrensrüge im...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2019 (B 14 AS 284/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 14 AS 284/19 B, B 14 AS 285/19 B und B 14 AS 286/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 284/19 B. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2019 (B 5 RE 15/19 B)

Überprüfungsverfahren für eine SozialversicherungsbeitragspflichtGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 10 ÜG 11/19 B)

Antrag auf Akteneinsicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen das Schreiben des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 9 SB 31/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUngenügendes Sachverständigengutachte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 91/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 58/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 12 KR 27/19 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus einer DirektlebensversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 9 V 23/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBitte um einen rechtlichen HinweisEinhaltung von Formerfordernissen durch Rechtsanwält...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 83/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 85/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 128/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 203/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 2 U 70/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 25.07.2019 (B 9 V 3/19 B)

Anspruch auf OpferentschädigungUnbilligkeit einer EntschädigungBewusstes Aussetzen einer Gefahr

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 12 KR 30/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer GehörsrügeKenntnisnahme und Berücksichtigung von Parteivortra...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 12 R 9/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 14 AS 76/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 14 AS 162/19 B)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 5 R 31/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBerücksichtigung von Beteiligtenvortrag in den Gründen einer EntscheidungUnerheblicher...

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 8 SO 26/19 S)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungKeine Befassung durch das BSG

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2019 (B 14 AS 254/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 227/18 B v. 16.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 14 AS 261/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2018 - L 15 AS 223/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 14 AS 262/18 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 261/18 B v. 29.07.2019

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 5 R 182/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 - L 6 R 776/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 12 KR 6/19 S)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das SG Dresden hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 14 AS 250/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 14 AS 250/19 B und B 14 AS 251/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 250/19 B. Die Anträge des [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 5 R 229/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 14 AS 103/19 B)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 14 AS 241/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 227/18 B v. 16.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 3 KR 70/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang des Anspruchs auf HilfsmittelversorgungKein Anspruch auf ein Hilfsmittel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.07.2019 (B 5 RE 5/19 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]