Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 5/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 11 AL 23/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. April 2019 - L 2 AL 36/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K., [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 11 SF 8/19 S)

Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG

Das Sozialgericht Karlsruhe wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters gegen einen Bescheid, mit dem Rentenleistungen wegen einer Berufskrankheit nach [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 5 RE 13/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 13 R 77/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 13 R 227/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Übergehung eines Antrages auf Einholung eines SachverständigengutachtensKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 17/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der DivergenzNichtübereinstimmung im GrundsätzlichenEntwickeln eigener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 11 AL 14/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 25/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 KR 11/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer FamiliengesellschaftAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungAngestellter...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2019 (B 13 R 297/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2019 (B 5 R 62/19 B)

Gewährung von ErwerbsminderungsrenteMangels Begründung unzulässige Beschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2019 (B 13 R 24/18 BH)

Leistung der Rehabilitation für psychisch KrankeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2019 (B 9 SB 3/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeurteilung eines GdBUnerheblichkeit eines behaupteten Rechtsanwendungsfehlers...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 13 R 9/19 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 5 RE 2/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 13 R 3/17 BH)

Gewährung einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationRichterablehnung wegen Besorgnis der BefangenheitRechtsanwendungsfehler...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 14 AS 141/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2019 - L 6 AS 95/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 14 AS 259/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 7. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 14 AS 198/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 9 V 17/19 B)

Beschädigtenrente nach den Vorschriften des OEG wegen erlittener sexueller ÜbergriffeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 14 AS 216/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von den [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 5 R 122/19 B)

Regelungsinhalt von RentenanpassungsmitteilungenÄnderungen des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli eines jeden Jahres

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2019 - L 2 R 86/18 - Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 5 RS 19/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 14 AS 222/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 5 R 101/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 13 R 160/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 5 RS 10/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer DivergenzBeruhen der angefochtenen Entscheidung auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 2 U 8/19 R)

Keine Umdeutung einer Revision in eine NichtzulassungsbeschwerdeBenennung des einzulegenden Rechtsmittels in der Rechtsmittelbelehrun...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 - L 3 U 269/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und die Rechtsanwaltskanzlei S., [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 13 R 73/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 2 U 48/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2019 (B 9 SB 37/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 5 R 146/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 2 U 19/19 B)

Verletztenrente aufgrund eines anerkannten ArbeitsunfallsVerstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersBeschluss über einen Befangenheitsantrag...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2018 - L 5 U 26/12 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 2 U 156/18 B)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnzulässige Entscheidung ohne mündliche...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2018 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 14 AS 203/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 14 AS 48/19 BH)

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 14 AS 48/19 BH, B 14 AS 49/19 BH, B 14 AS 50/19 BH, B 14 AS 51/19 BH, B 14 AS 52/19 BH, B 14 AS 53/19 BH, B 14 AS 54/19 BH, B 14 AS 55/19 BH und B 14 AS 56/19 BH werden [...]

BSG - Beschluss vom 02.07.2019 (B 2 U 224/18 B)

Entziehung einer VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2018 - L 8 U 74/15 - zugelassen, soweit sich der Kläger gegen die Entziehung der [...]

BSG - Beschluss vom 01.07.2019 (B 9 SB 19/19 B)

Herabsetzung des Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete fehlerhafte SachaufklärungKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2019 (B 1 KR 50/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer GehörsrügeKeine Umgehung der nur eingeschränkt möglichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2019 (B 11 SF 6/19 S)

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Der Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach dem allein in Betracht [...]

BSG - Beschluss vom 28.06.2019 (B 12 KR 15/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenIn der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und der sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit bei ArbeitsablehnungAnforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 12 KR 12/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2019 (B 11 AL 8/18 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei WeiterbildungErforderlichkeit der Teilnahme an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 12 KR 10/19 B)

Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein pauschaler Verweis...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 11 SF 7/19 S)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungProzesskostenhilfeverfahren

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger mit Wohnsitz in S. haben eine Entschädigungsklage gegen das Saarland erhoben. Zur Begründung haben sie ausgeführt, ein von [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 3 KR 71/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageNeuer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 11 AL 27/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 11 AL 25/19 B v. 27.06.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2019 - L 3 AL 4418/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2019 (B 2 U 26/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 23/19 S v. 27.06.2019

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2019 und 13. Mai 2019 - L 17 U 181/19 - werden als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die [...]