Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 13 R 290/18 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseErklärung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2018 - L 2 R 1724/18 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 2 U 84/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 5 R 292/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeweisantrag in einem RentenstreitverfahrenBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 14 AS 182/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAddition des Werts der Beschwerdegegenstände im BerufungsverfahrenKeine wirtschaftliche...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 41/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 - L 5 AS 44/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 12 KR 41/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPflicht zur Berücksichtigung von BeteiligtenvorbringenVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 40/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 42/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 12 KR 7/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 12 KR 44/19 B)

Unzureichend begründete NichtzulassungsbeschwerdeBezugnahme auf Parteivorbringen in einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 33/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 39/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019

BSG - Beschluss vom 05.08.2019 (B 14 AS 43/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 33/18 BH v. 05.08.2019

BSG - Beschluss vom 02.08.2019 (B 9 SB 45/19 B)

Ablehnung eines PKH-Antrages

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.08.2019 (B 9 V 3/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnsubstantiierte Beweisanträge begründen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 77/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2019 - L 17 U 115/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 54/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 - L 17 U 27/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 13/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 62/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 3 P 3/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2019 - L 8 P 13/19 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 113/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 2 U 49/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 - L 2 U 129/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind keine zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2019 (B 13 R 283/18 B)

Versagung einer Witwenrente wegen einer VersorgungseheVersorgungsabsicht als Motiv für eine EheschließungGesundheitszustand des Versicherten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 13 R 263/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Parteivernehmung in sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 13 R 215/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung von richterlichen HinweispflichtenWiedergabe des Ablaufs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 8 SO 20/19 B)

Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach PetöGrenzen einer GehörsrügeKeine Umgehung von Zulässigkeitsvoraussetzunge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 13 R 130/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 2 U 73/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 5 R 352/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.07.2019 (B 5 RS 3/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtberücksichtigung von ParteivorbringenVerbot von Überraschungsentscheidunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 2 U 88/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 5 R 256/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der GehörsverletzungUnberücksichtigt gebliebener Beteiligtenvortrag

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 12 P 1/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 13 R 180/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer ÜberraschungsentscheidungFormgerechte Rüge einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 8 SO 26/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff des VerfahrensmangelsError in procedendo

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 6 KA 20/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 2 U 239/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2018 - L 6 U 158/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 11 AL 32/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 2 U 60/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 13 R 254/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 5 R 8/19 BH)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2019 - L 2 R 275/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 8 SO 126/17 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 14 AS 199/19 B)

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 14 AS 199/19 B, B 14 AS 200/19 B, B 14 AS 201/19 B und B 14 AS 210/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 13 R 235/18 B)

Anspruch auf WitwenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirkung einer Anhörungsmitteilung hinsichtlich weiterer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.07.2019 (B 1 KR 92/18 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung auf den FestbetragVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 A 2/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen KrankenkasseUnzulässigkeit einer dynamischen Verweisung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 15/18 R)

Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige Krankenkasse auf Anteile aus einer von beiden Krankenkassen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 16/18 R)

Prozessführungsbefugnis des Verbandes der Ersatzkrankenkassen zur gerichtlichen Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche seiner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 31/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenWirksamkeit der Aufrechnung öffentlich-rechtlicher ErstattungsansprücheAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.07.2019 (B 1 KR 34/18 R)

Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]