Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 550 bis 600

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BSG - Beschluss vom 13.08.2019 (B 10 EG 8/19 B)

Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Bemessung von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 2 U 82/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 8 SO 41/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 12 KR 33/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 11 AL 4/19 BH)

Fehlende Bedürftigkeit eines Prozesskostenhilfeantragstellers

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 8 SO 42/19 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 41/19 S v. 12.08.2019

BSG - Beschluss vom 12.08.2019 (B 11 SF 9/19 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGErbengemeinschaft als notwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Koblenz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG liegen vor. Das BSG ist als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2019 (B 5 RS 16/18 B)

Feststellung einer Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDRDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2019 (B 3 P 10/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 248/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorgehen bei Vorliegen mehrerer Gutachten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 12 KR 16/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubsumtion konkreter Umstände unter eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 13 R 289/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVollständige Darstellung des Sachverhalts in einer BeschwerdebegründungBeurteilung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 13 R 314/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAlterssicherung der LandwirteNichterfüllung der WartezeitKeine Pflichtbeiträge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 14 AS 142/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 14 AS 145/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Gewährung rechtlichen GehörsVoraussetzungen einer Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 120/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer willkürlichen EntscheidungErhebliche Verkennung der Rechtslag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 14 AS 197/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 136/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der abstrakten Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 14 AS 157/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 3 KR 22/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 14 AS 169/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenReichweite des GehörsanspruchsGehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 18/18 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2018 und des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 6/18 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 16/18 R)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungSpitzenorganisationseigenschaft...

1. Die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle der beiden ersten Sätze des Tenors [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 282/18 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen SowjetunionAnerkennung als Vertriebener oder SpätaussiedlerKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 21/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionAuslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 202/18 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 200/18 B v. 07.08.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2018 - L 15 AS 147/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 217/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2018 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 78/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. August 2018 - L 2 AS 255/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 11 AL 35/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 34/19 B v. 07.08.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2019 - L 20 AL 11/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 5 RS 14/19 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 79/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 78/18 BH v. 07.08.2019

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 211/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2018 - L 13 AS 377/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 221/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 11 AL 34/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2019 - L 20 AL 251/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 80/18 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 78/18 BH v. 07.08.2019

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 200/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 5 R 188/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 201/18 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsParallelentscheidung zu BSG B 14 AS 200/18 B v. 07.08.2019

BSG - Beschluss vom 07.08.2019 (B 14 AS 212/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 13 R 233/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung einer Berufung durch Beschluss ohne mündliche VerhandlungBeschränkt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 2 U 64/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. März 2019 - L 3 U 25/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 2 U 104/19 B)

Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 14 AS 208/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 2 U 29/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2018 - L 3 U 189/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 5 R 301/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. August 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 14 AS 56/18 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 9 V 14/19 B)

Darlegung eines RevisionszulassungsgrundesVerständliche Sachverhaltsschilderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 8 SO 25/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den bezeichneten [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2019 (B 5 R 151/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]