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BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 5 R 131/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf TerminsverlegungErheblicher Grund für eine VerlegungVerhinderung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger, [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 6/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2019 (B 12 KR 5/18 R)

Rechtmäßigkeit von Statusentscheidungen gesetzlicher KrankenkassenAlleinige Zuständigkeit der DRV Bund als Clearingstelle für die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 16.07.2019 (B 1 KR 11/19 R)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZahlbetrag als Bemessungsgrundlage für Beiträge aus VersorgungsbezügenKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 14 AS 19/19 R)

BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 14 AS 19/19 R)

Die Verfahren B 14 AS 19/19 R, B 14 AS 20/19 R, B 14 AS 21/19 R, B 14 AS 22/19 R, B 14 AS 23/19 R, B 14 AS 24/19 R und B 14 AS 25/19 R werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 KR 5/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbergehen eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungAufdrängen weiterer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 5 R 112/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 199/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstöße gegen die Grenzen der freien Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 184/18 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 14 AS 184/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2019 - L 13 AS 99/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 KR 31/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im EinzelfallDie Unrichtigkeit einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 3/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMerkmale eines ordnungsgemäßen BeweisantragesKonkrete Angabe des BeweisthemasVoraussichtliches...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 12 R 6/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSozialversicherungsbeitragspflicht für eine honorarärztliche TätigkeitZuordnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2019 (B 13 R 194/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen ErwerbsminderungKeine Vorgaben an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2019 (B 3 KR 11/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.07.2019 (B 9 V 13/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 191/18 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 68/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 105/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 5 R 118/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 63/19 B)

Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 23/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 30/19 S)

Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 28/19 S v. 11.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsschutzgesuch gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 - L 2 SF 45/19 AB - sowie für die Anträge auf 'Zulassung zur Beschwerde/Revision', 'Akten [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 80/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 3 KR 62/18 B)

Rückerstattung von Vergütung an eine Krankenkasse durch einen LeistungserbringerBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisKeine...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 43/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 13 R 263/17 B)

Intensität und Bandbreite von Auskunftspflichten und BeratungspflichtenHinweis des Versicherten auf GestaltungsmöglichkeitenOffensichtlichkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 31/19 S)

Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 28/19 S v. 11.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsschutzgesuch gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 - L 2 SF 46/19 AB - sowie für die Anträge auf 'Zulassung zur Beschwerde/Revision', 'Akten [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 29/19 S)

Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSGParallelentscheidung zu BSG B 2 U 28/19 S v. 11.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsschutzgesuch gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 - L 2 SF 44/19 AB - sowie für die Anträge auf 'Zulassung zur Beschwerde/Revision', 'Akten [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 44/18 R)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines monatlichen...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 und des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 geändert, soweit der Beklagte unter Änderung des [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 14 AS 156/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht vorschriftsmäßige GerichtsbesetzungBeschluss über die Übertragung einer...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 - L 7 AS 680/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 13 R 163/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2019 (B 2 U 28/19 S)

Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Rechtsschutzgesuch gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 - L 2 SF 43/19 AB - sowie für die Anträge auf 'Zulassung zur Beschwerde/Revision', 'Akten [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2019 (B 14 AS 51/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRückwirkung von Leistungsanträgen auf den Monatsersten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 1 KR 52/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. April 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 157/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der tatrichterlichen SachaufklärungspflichtMerkmale eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 14 AS 268/18 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 9 SB 34/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 9 SB 6/18 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNicht mit Gründen versehenes UrteilKeine Verbescheidungspflicht für widersprüchlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 8 SO 38/19 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 - L 8 SO 32/19 B PKH - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 5 R 126/19 B)

Mangels Begründung unzulässige Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 9 SB 44/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 14 AS 250/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. August 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 184/17 B)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer ErziehungsrenteSubjektiver FahrlässigkeitsbegriffVerpflichtung zur Kenntnisnahme eines...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 5 R 86/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung einer Berufung ohne mündliche VerhandlungEingeschränkt gerichtlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2019 (B 13 R 73/18 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines vollen Zugangsfaktors anstelle eines gekürzten ZugangsfaktorsVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 12 R 4/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 5 RE 16/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 14 AS 211/19 B)

Verspätete Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen

Die Verfahren B 14 AS 211/19 B und B 14 AS 212/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 211/19 B. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der [...]
BSG - Beschluss vom 09.07.2019 (B 11 AL 24/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSGParallelentscheidung zu BSG B 11 AL 23/19 B v. 09.07.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. April 2019 - L 2 AL 12/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K., [...]