Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 11 AL 36/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger persönlich [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 9 V 30/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerständliche Sachverhaltsschilderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 14 AS 295/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 9 V 31/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 V 30/19 B v. 23.09.2019

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 5 R 156/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMerkmale eines prozessordnungsgemäßen BeweisantragesBeweisantrag in einem Rentenstreitverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 11 AL 37/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2019 (B 3 KR 50/19 B)

Zahlung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2019 (B 6 KA 1/19 S)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersOffensichtlich haltloses Rechtsmittel

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2019 - L 11 KA 1105/18 NZB - einen besonderen [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2019 (B 14 AS 225/18 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2019 (B 9 SB 15/19 B)

Herabsetzung eines GdB wegen HeilungsbewährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung einer Berufung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2019 (B 9 SB 63/19 B)

Weitere Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2019 (B 8 SO 51/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung des LSG

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. August 2019 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Antragsteller, ihnen für die Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 7/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer FamiliengesellschaftKein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 19.09.2019 (B 12 KR 45/19 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerWechsel einer RentenartKein Befreiungstatbestand

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18 R)

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer FamiliengesellschaftKein Vertrauensschutz aufgrund einer Änderung der sog....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 KR 21/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne SperrminoritätErforderlichkeit einer gesellschaftsrechtlich...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2019 (B 12 R 9/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne SperrminoritätUnerheblichkeit einer nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 337/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrag

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2018 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 35/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 15/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehler bei einer AnhörungKein absoluter Revisionsgrund

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 317/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für ein Heraufholen von ProzessrestenZustimmung der Beteiligte...

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 206/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 5 R 12/19 R)

Zulässigkeit einer Sprungrevision

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. Mit [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 14 AS 259/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 15/18 B v. 18.09.2019

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 5 R 308/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungRestleistungsvermögen des VersichertenZweifel an der Einsatzfähigkeit des Versicherten als Folge von...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.09.2019 (B 1 KR 71/18 B)

Erstattung der Kosten einer Thermo-ChemotherapieDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2019 (B 5 RS 4/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRentenrechtliche Feststellung von Zeiten als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2019 (B 13 R 47/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 11.7.2019 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2019 (B 5 RS 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRentenrechtliche Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten PflichtbeitragszeitenKeine...

BSG - Beschluss vom 17.09.2019 (B 1 KR 63/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenIn der Berufungsinstanz unvertretener KlägerPräzisierung eines BeweisantragsWarnfunktion...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2019 (B 3 KR 67/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorbeugende UnterlassungsklageQualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 12 KR 65/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 13 R 203/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 9 SB 53/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2019 (B 10 EG 6/19 B)

Einordnung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldbemessungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2019 (B 14 AS 180/18 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2019 (B 8 SO 43/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2019 (B 8 SO 49/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2019 (B 1 KR 52/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2019 (B 8 SO 44/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 43/19 B v. 13.09.2019

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2019 (B 8 SO 50/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 19/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 - L 19 AS 1530/18 - [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2019 (B 11 AL 13/18 R)

Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinEintritt des Vermittlungserfolges...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 12 P 2/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrag

Der Antrag des Beklagten, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 11 AL 22/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFeststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2019 (B 9 V 4/18 R)

Anspruch Russlanddeutscher auf Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Häftlingshilfegesetz nach einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2019 (B 11 AL 20/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBeurteilung der Beschäftigungslosigkeit erkrankter bzw. leistungsgeminderter und tatsächlich nicht beschäftigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.09.2019 (B 11 AL 19/18 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung einer AltersteilzeitBerücksichtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 283/18 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Verfahren B 14 AS 283/18 B und B 14 AS 284/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 283/18 B. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung von Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 12.09.2019 (B 14 AS 336/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von ÜberraschungsentscheidungenKeine allgemeine Aufklärungspflicht des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. August 2018 - L 7 AS 555/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]