Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenKein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 23/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfAusschließliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2011 in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 7/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2019 und des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 16/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 6. Februar 2015 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 9/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2019 sowie des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 11/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenAnspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 6/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 A 1/19 B)

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Kassenzahnärztlichen VereinigungMehrfach begründetes BerufungsurteilGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 5 R 152/19 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 12 KR 34/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbHGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. April 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 16/18 R)

Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung an das LSG im RevisionsverfahrenUnzulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 12 KR 69/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOrdnungsgemäß gestellter VerlegungsantragPflicht des Gerichts zur Terminverlegun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 4/19 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher WeiterbildungAnforderungen an die Verfügbarkeit bei einem UmzugKeine wesentliche Änderung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2018 und des Sozialgerichts Trier vom 16. Mai 2017 sowie der Bescheid vom 27. September 2016 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 9 V 18/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 3 P 1/19 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 1/19 R)

Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 9/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 R 9/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungs- und UmlagebeiträgenZulässigkeit der Verbeitragung von Entgelten aus sonstigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 13 R 259/19 B)

Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 1 KR 91/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Parteivortra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 1 KR 60/18 B)

Kosten der Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 9 SB 48/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSonderfall der Leistungsklage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KostenerinnerungsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2019 (B 11 AL 43/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2019 (B 3 KR 5/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2019 (B 9 V 29/19 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2019 (B 9 V 25/19 B)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung Agoraphobische Angststörung mit Panikstörung als Folge einer WehrdienstbeschädigungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 13 R 137/18 B)

Früherer Beginn einer ErwerbsminderungsrenteWiedereinsetzung in den vorigen StandVertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten

Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 5 R 132/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2019 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBezüge aus der Bayerischen ArchitektenversorgungDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2019 (B 9 SB 51/19 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2019 (B 8 SO 52/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2019 (B 8 SO 8/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZulässigkeit der Weiterleitung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverweisen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 13 R 254/19 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 8 SO 55/17 B)

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessunfähigkeit eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 5 R 48/19 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 7 AY 2/18 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 13 R 169/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 8 SO 46/19 B)

Anspruch auf KraftfahrzeughilfeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des rechtlichen GehörsOrdnungsgemäß...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 11 AL 2/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückforderung von ArbeitslosengeldAnrechnung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2019 (B 8 SO 56/17 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 55/17 B v. 28.11.2019

BSG - Beschluss vom 27.11.2019 (B 10 ÜG 6/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KostenerinnerungsverfahrensFeststellung einer unangemessenen VerfahrensdauerUmfassende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2019 (B 2 U 8/18 R)

Anspruch auf Anerkennung einer psychischen Störung eines Fahrdienstleiters der DB Netz AG aufgrund des Beinahe-Zusammenstoßes eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2019 (B 2 U 29/17 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Berücksichtigung von Unfallrisiken...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Der Kläger wendet [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2019 (B 14 AS 315/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehauptete Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2019 (B 13 R 159/18 B)

Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe übersteigenden Kosten einer HörgeräteversorgungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2019 (B 2 U 122/19 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts NiedersachsenBremen vom 16. Mai 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2019 (B 2 U 3/18 R)

Unfallversicherungsschutz von Schülern einer Kinder- und Jugendsportschule in der ehemaligen DDR beim Schulbesuch bei sportlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2019 (B 2 U 24/17 R)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Holzfällarbeiten in einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen [...]