Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 2 U 87/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 5 RE 8/19 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 8 SO 18/18 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2018 - L 7 SO 1726/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 BH)

Verbescheidung eines Renten- bzw. RehabilitationsbegehrensErlass eines Versagungsbescheids nach Erhebung einer Untätigkeitsklage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 227/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 153/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht an einen SachverständigenSachdienlichkeit einer Frage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Das [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 14 AS 337/19 B)

Anwaltszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2019 - L 9 AS 174/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 9 V 1/20 BH)

Beiordnung eines besonderen VertretersVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 18/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2019 (B 13 R 175/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich bereits geklärte RechtsfrageAbschlagsfreie Altersrente für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2019 (B 12 KR 62/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2019 (B 5 R 19/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 1 KR 85/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKonkretisierung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 13 R 164/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2019 (B 11 AL 39/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 9/19 S)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für die Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 9 V 4/19 BH)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 9 SB 80/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2019 (B 1 KR 66/18 B)

Kostenerstattung für HautstraffungsoperationenSelbst beschaffte LeistungenReichweite der Genehmigungsfiktion

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 43/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 - L 12 AS 2303/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 42/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 13 R 185/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme auf ein vorangegangenes...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 45/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 107/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 44/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 14 AS 46/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 42/19 B v. 10.10.2019

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 3 KR 13/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der AbweichungKeine Rüge der Unrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallBeruhen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 97/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 13 R 186/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseBezugnahme auf ein vorangegangenes...

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 3 KR 31/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorbehaltloses Einverständnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2019 (B 2 U 96/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 09.10.2019 (B 14 AS 40/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2019 (B 2 U 121/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2019 (B 2 U 138/19 B)

Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2019 (B 14 AS 336/19 B)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019 - L 15 AS 130/19 NK - [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 2/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 8/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 22/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 12 KR 3/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 4/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungBehandlung mit einer Stammzellentransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 1/19 R)

Rechtmäßigkeit von Prüf- und Informationsrechten der Aufsichtsbehörde an einer Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin und die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 3/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine fremd-allogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 3/19 R)

Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein VersorgungsmanagementKeine Berechtigung gesetzlicher Krankenkassen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 A 2/19 R)

Rechtmäßigkeit der Jahresrechnung einer bundesunmittelbaren BetriebskrankenkasseUnzulässigkeit der Buchung von Schätzverpflichtungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für beide Instanzen [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 2/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für die Implantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. November 2017 [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 35/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenAnforderungen an die Kodierung einer modularen Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2019 (B 5 R 181/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechterhalten von BeweisanträgenAngriff auf die Beweiswürdigung durch das...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2019 (B 14 AS 313/19 B)

Die Verfahren B 14 AS 313/19 B, B 14 AS 315/19 B, B 14 AS 317/19 B und B 14 AS 318/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 313/19 B. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2019 (B 12 R 21/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNachweis einer DivergenzEinander widersprechende abstrakte Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]