Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 22/19 B)

Berechtigung zur vertragsärztlichen Erbringung von Leistungen der Psychiatrie und Kinder- und JugendpsychiatrieÄnderung der Rechtsprechung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 10/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. November 2018 - L 6 AS 429/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 40/18 B)

Rückzahlung vertragsärztlicher HonorareFehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit eines ArztesTätigkeit in freier Praxis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 13 R 335/17 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerkennung höchstrichterlicher RechtsprechungKeine Überprüfung der inhaltlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 14 AS 2/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 4 KG 1/19 R)

Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BundeskindergeldgesetzBerücksichtigung nachgezahlten Wohngeldes als EinkommenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. November [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 8/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 1 KR 99/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungWidersprüche zwischen der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 9/19 B)

Festsetzung eines Pfändungsfreibetrages und Auszahlung von vertragsärztlichem HonorarAnsprüche eines Vertragsarztes gegen die für...

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 19/19 B)

Berechnung vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 271/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2018 - L 4 AS 512/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 1 KR 40/19 B)

Übernahme einer die Regelversorgung übersteigenden Kosten der Versorgung mit ZahnersatzGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 329/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQualifizierte Stellungnahme nach einer AnhörungsmitteilungWeitere Anhörungsmitteilun...

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. November 2018 - L 7 AS 581/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 279/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirkung der Zulassung der SprungrevisionGleichzeitige Zulassung der Berufung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg vom 23. Oktober 2018 - L 29 AS 2128/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 7/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen RichterEntscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts MecklenburgVorpommern vom 26. November 2018 - L 8 AS 557/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 158/18 B)

Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener NettokaltmietenClusteranalyse für mehrere Wohnungsmarkttypen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des SchleswigHolsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2018 - L 3 AS 9/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 258/18 B)

Eingliederungsvereinbarung ersetzender VerwaltungsaktVerstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen RichterFehlendes...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts NordrheinWestfalen vom 13. September 2018 - L 12 AS 278/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 6/19 B)

Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von PraxisbesonderheitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜberschreitung...

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 84/18 B)

Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine UnterkunftVoraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 - L 11 AS 620/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 164/19 B)

Leistungen nach dem SGB IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. März 2019 - L 14 AS 504/16 - werden zurückgewiesen. Die Anträge der Kläger zu 1. bis [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 9/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung von Zeiten der internen Urlaubs- oder Krankheitsvertretung im Umfang...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2016 wird [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 14/18 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens im Umfang eines halben VersorgungsauftragsFehlen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein genereller Ausschluss von Ärzten in der Anfangsphase ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 und des Sozialgerichts Kiel vom 11. November 2015 sowie die Honorarbescheide für das Quartal 1/2009 [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 6 KA 21/18 B)

Rechtmäßigkeit von ArzneikostenregressenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2019 (B 13 R 293/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMangelhafte Sachaufklärung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.10.2019 (B 13 R 129/19 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEinander widersprechende abstrakte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2019 (B 13 R 200/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verfassungswidrigkeit von Normen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2019 (B 3 KR 73/18 B)

Zahlung von Krankengeld aufgrund eingetretener ArbeitsunfähigkeitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusgelaufenes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des SchleswigHolsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2019 (B 13 R 124/19 B)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2019 (B 10 ÜG 1/19 KLH)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Bundessozialgericht B 5 R 422/15 B, B 5 R 4/16 C sowie B 5 R 24/19 C Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2019 (B 10 EG 12/19 B)

Berücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestanforderung an die...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2019 (B 12 R 22/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer GehörsverletzungVerstoß gegen die Begründungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2019 (B 9 SB 40/19 B)

Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2019 (B 9 SB 3/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUmfang der SachaufklärungspflichtKeine Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkt...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2019 (B 12 KR 95/19 B)

Verbeitragung von Übergangszahlungen zur KVHöherversorgung einer Ärzteversorgung in Form einer BerufsunfähigkeitsrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im SchwerbehindertenrechtKeine Annahme von Blindheit nach der Versorgungsmedizin-Verordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2019 (B 13 R 3/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2019 (B 3 KR 3/19 S)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts NordrheinWestfalen vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2019 (B 2 U 156/19 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 36/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidungserheblichkeit einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 9 V 11/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 54/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungslast für positive und negative Tatbestandsvoraussetzungen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2019 (B 8 SO 56/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 14 AS 56/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 14 AS 52/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusschluss der Vermögensverwertung wegen einer besonderen Härte durch absehbar...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 18.10.2019 (B 8 SO 62/19 S)

Unanfechtbare Entscheidung eines LSG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 8 SO 8/18 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsMutwillige Rechtsverfolgung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 1 KR 7/19 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/19 S v. 17.10.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Übernahme von Fahrkosten (einfache [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 14 AS 309/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen GehörsInhaltliche und formale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2018 - L 9 AS 337/16 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2019 (B 1 KR 6/19 S)

Nicht statthafte Beschwerde zum BSG gegen das Urteil eines SG

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 [...]