Rechtsprechung | 2019 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 11 SF 12/19 S)

Das Amtsgericht Cottbus wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Der Kläger wendet sich mit seiner am 24.1.2018 beim SG Cottbus erhobenen Klage gegen einen Bußgeldbescheid des Jobcenters Cottbus vom 5.1.2018, den das [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 11 SF 10/19 S)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungDurchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Das Sozialgericht Lübeck wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen mit Sitz in R.. Der Beklagte hat für das von ihr im Juli 2011 eingeführte Arzneimittel A. nach § 130a [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 12 R 1/19 BH)

Drittwiderspruch gegen einen BetriebsprüfungsbescheidGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlagebefugnis bei einer DrittanfechtungsklageHöchstrichterlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (Az L 8 R 786/17) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 12 KR 48/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 13 R 304/18 B)

Rückwirkende Aufhebung eines RentenbescheidsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2019 (B 9 V 5/19 BH)

Leistungen der OpferentschädigungVerletzung der Grundsätze des Anscheinsbeweises

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2019 (B 9 V 6/19 BH)

Gewährung von BeschädigtenversorgungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusschluss einer Rüge der fehlerhaften...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2019 (B 5 R 231/19 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesVorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2019 (B 1 KR 39/19 B)

Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten doppelten FestzuschussAntrag auf Bewilligung von...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2019 (B 4 KG 5/18 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 8 SO 63/19 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGenügen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 1 KR 72/18 B)

Kostenübernahme für zahnärztliche BehandlungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNachholung eines Vorverfahrens...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2018 geändert, soweit es die Klage als unzulässig erachtet hat. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2019 (B 3 P 17/18 B)

Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in SpanienGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenZulässigkeit der Ergänzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 13/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für die Notfallbehandlung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 10/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVerwirkung von Nachforderungen bei fehlender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.11.2019 (B 1 KR 6/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung beim...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. November 2018 und des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juni 2018 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 5706,81 [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2019 (B 14 AS 366/19 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsAussichtslosigkeit einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2019 (B 11 SF 11/19 S)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. I Die Klägerin wendet sich mit ihrer vor dem SG Bremen erhobenen Klage (S 44 AS 164/19; zuvor S 27 AS 164/19) gegen [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2019 (B 12 R 45/19 B)

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von einer RegelaltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2019 (B 12 KR 6/20 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegepflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2019 (B 12 KR 7/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 6/20 B v. 14.11.2019

BSG - Beschluss vom 13.11.2019 (B 5 R 226/19 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Beitragszeiten in der ehemaligen UdSSRVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungsanforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2019 (B 5 R 141/19 B)

Aufhebung der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2019 (B 13 R 125/18 B)

Teilweise Rücknahme einer Regelaltersrente mit Wirkung für die ZukunftDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. April 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2019 (B 14 AS 77/19 B)

Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung einer AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2019 (B 9 SB 58/19 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftDarstellung des Sachverhalts als zwingende Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2019 (B 10 EG 5/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterscheidung von laufendem Arbeitsentgelt und sonstigen Bezügen im Elterngeldrech...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 4/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des SchleswigHolsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 5/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 1 KR 50/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenStändige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation beim OPS-Kode 8-980Auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 1 KR 87/18 B)

Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ohne Lichtbild aus religiösen GründenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 8/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 1/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KostenerinnerungsverfahrensWiedergutmachung auf andere WeiseAbwägung aller Belange...

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 2/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

BSG - Beschluss vom 11.11.2019 (B 10 ÜG 7/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

BSG - Beschluss vom 07.11.2019 (B 11 AL 38/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2019 (B 3 KR 2/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatz der freien Beweiswürdigung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2018 - L 4 KR 65/16 - wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 9 SB 54/19 B)

Zuerkennung der Merkzeichen aG und RFGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 1 KR 13/19 S)

Bestellung eines besonderen Vertreters für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 5 R 13/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 12/19 BH v. 06.11.2019

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts RheinlandPfalz vom 17. April 2019 - L 4 R 343/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 5 R 12/19 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesUngeklärte Identität eines Antragstellers

BSG - Beschluss vom 06.11.2019 (B 9 SB 26/19 B)

Erstfeststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung der abstrakten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 40/18 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2019 (B 13 R 257/18 B)

Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur RentenversicherungZeiten der Schul- und Hochschulausbildung als AnrechnungszeitenBeitragslose...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 11 AL 40/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 1 KR 1/19 C)

Anhörungsrüge gegen eine KostenentscheidungFehlende Anhörung eines Klägers

Auf die Anhörungsrüge der Klägerin wird der Tenor des Beschlusses vom 5. Februar 2019 geändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2019 (B 12 KR 58/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Grundrechtsverstoß

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2019 (B 3 KR 27/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2019 (B 14 AS 330/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 229/18 B v. 30.10.2019

Auf die Beschwerden der Klägerinnen wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. November 2018 - L 7 AS 582/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]