2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 12.09.2019
B 14 AS 19/19 BH
Normen:
SGG § 73a; ZPO § 114;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 13.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 19 AS 1530/18
SG Dortmund, vom 23.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 31 AS 2362/15

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG, Beschluss vom 12.09.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 19/19 BH

DRsp Nr. 2019/16295

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 - L 19 AS 1530/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Normenkette:

SGG § 73a; ZPO § 114;

Gründe:

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).