LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 L 11 V 4578/98
Normen:
BVG § 35 Abs. 1 S. 5 ;
Vorinstanzen:
SG Karlsruhe, vom 10.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 V 418/95
Höhe der Pflegezulage für Blinde bei schädigungsunabhängigen Nachschäden
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1999 - Aktenzeichen L 11 V 4578/98
DRsp Nr. 2006/23671
Höhe der Pflegezulage für Blinde bei schädigungsunabhängigen Nachschäden
Die bei einem Blinden zu einer gemäß § 35 Abs 1 S 5 BVG mindestens gewährten Pflegezulage nach Stufe 3 hinzutretenden schädigungsunabhängigen Nachschäden führen auch bei unveränderten Schädigungsfolgen zur Bejahung einer höheren Pflegezulage. Voraussetzung ist, daß der Zustand der erhöhten Hilflosigkeit von den Schädigungsfolgen im Sinne der im sozialen Entschädigungsrecht herrschenden Kausalitätstheorie zumindest mitverursacht wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BVG § 35 Abs. 1 S. 5 ;
Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 V 418/95