BVG § 84a S. 1 ; EV Anl. I Kap. VIII SG K Abschn. II; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJ 2005, 262
Vorinstanzen:
BSG, vom 10.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen B 9 V 4/03 R
Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
BVerfG, Beschluß vom 07.01.2005 - Aktenzeichen 1 BvR 286/04
DRsp Nr. 2005/2637
Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
Die Regelung des § 84a S. 1 BVG ist auch insoweit verfassungsgemäß, als ihre Anwendung auf Witwengrundrenten nach dem BVG derzeit noch zu einer geringeren Versorgungsleistung von im Beitrittsgebiet ansässigen Berechtigten im Vergleich zu den in den alten Bundesländern gewährten Witwengrundrenten führt.
Normenkette:
BVG § 84a S. 1 ; EV Anl. I Kap. VIII SG K Abschn. II; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer Witwengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz im Beitrittsgebiet.
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