Rechtsprechung | 2005 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluss vom 29.12.2005 (1 BvR 2076/03)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer auswärtigen Arbeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Erwerbseinkommen im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier minderjähriger Kinder, die bei der Kindesmutter leben und [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98)

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zur Bereitstellung von Behandlungsmethoden

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung im Rahmen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (1 BvR 1921/04)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Einbeziehung von Anwartschaften aus Zusatzversorgungen der ehemaligen DDR

Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften auf Rentenleistungen im Rahmen der Herstellung der Deutschen Einheit. Konkret geht es um die [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.10.2005 (1 BvR 787/03)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abschmelzung des Auffüllbetrages aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften. Konkret geht es um die Berücksichtigung eines besonderen Steigerungsbetrags für [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.2005 (1 BvR 1789/05)

Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der Grundsicherung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Lebensgefährten eines Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. I. 1. Nach § 9 Abs. Abs. 2 Satz 1 des Zweiten [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.09.2005 (2 BvL 11/02)

Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht; Konkurrenz von Gesetzes- und Verordnungsrecht; Unzulässigkeit...

I. Gegenstand der Vorlagen ist die in der Landesbeihilfenverordnung (NW BVO) geregelte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht. 1. Durch Art. II Abs. 8 des [...]

BVerfG - Urteil vom 27.09.2005 (2 BvR 1387/02)

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Art. 1 Nr. 48, Art. 8 Nr. 2 Buchstaben b) und c) sowie gegen Art. 11 Nr. 1 Buchstabe a) des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926). Diese [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.09.2005 (1 BvR 1773/03)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Sie wirft die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich geboten war, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (1 BvR 620/01)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern, unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit für Leistungen an Beschäftigte zu erstatten, [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.09.2005 (1 BvR 846/02)

BVerfG - Beschluß vom 01.09.2005 (1 BvR 361/99)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit auf eine Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Zeiten [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.08.2005 (1 BvR 616/99)

Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Renten von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn der DDR in die gesamtdeutsche Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Rente von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn in der Deutschen Demokratischen Republik nach der Überleitung der Renten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.08.2005 (1 BvR 79/04)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (3. SGB-III-ÄndG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2624) zum [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.2005 (1 BvR 817/05)

Beteiligung des Vaters eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.2005 (1 BvR 1490/99)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung beitragserhöhender Anpassung und der Verminderung des Übergangszuschlags für sog. Bestandsrentner...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2005 (2 BvF 2/01)

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft den in § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. I. 1. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.07.2005 (1 BvR 1041/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussichten der angestrebten Revision. I. 1. Das Sozialgericht wies eine Klage des [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.06.2005 (1 BvR 235/00)

Anerkennung einer Berufskrankheit

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit. I. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet dem Versicherten Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und [...]

BVerfG - Urteil vom 07.06.2005 (1 BvR 1508/96)

Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil herangezogen werden. I. 1. Nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.05.2005 (2 BvR 583/05)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abordnung eines Beamten bei Gefahr der Gesundheitsschädigung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sich aus der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn ergebenden Anforderungen an eine Abordnungsverfügung. 1. Der Beschwerdeführer ist Regierungsdirektor im Justizdienst [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.05.2005 (1 BvR 2792/04)

Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung der nachträglichen Förderung einer Umschulung im Arbeitsförderungsrecht. I. 1. a) Nach § 77 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch in der Fassung vom 24. März 1997 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05)

Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 368/97)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung aus dem Sozialversicherungssystem der ehemaligen DDR übergeleiteter Sozialversicherungsrente...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Überleitung der am 31. Dezember 1991 nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Sozialversicherungsrenten (so [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.04.2005 (1 BvR 2674/04)

Verfassungsrechtliche Folgen verspäteter Absetzung von Urteilen des Landesarbeitsgerichts

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (1 BvR 952/04)

Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bis zum Jahre 2004 geltende Regelung des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl I S. 594), wonach bei der Berechnung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.04.2005 (1 BvL 6/03)

Anforderungen an die Begründung einer Richtervorlage betreffend die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Leistungsrecht der...

Die Vorlageverfahren betreffen die Frage, ob es mit Verfassungsrecht vereinbar ist, dass § 330 Abs. 2 und § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (SGB III) der Arbeitsverwaltung in Bezug auf die [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.04.2005 (1 BvR 774/02)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke während...

A. Die Beschwerdeführerin, die als Rechtsanwältin Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks ist, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen ihre Heranziehung zur Zahlung des Mindestbeitrages während der [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2005 (1 BvR 143/05)

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Hartz IV-Neuregelung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Einbeziehung über 58 Jahre alter Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 272/96)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

BVerfG - Beschluß vom 09.03.2005 (1 BvR 616/04)

Kausalität eines Wegeunfalls für das Versterben des Versicherten

I. Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die die Klage der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach ihrem Ehemann abgewiesen haben, welcher der [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.03.2005 (2 BvR 99/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzliche Ausgestaltung der sog. Riester-Rente

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich sinngemäß unmittelbar gegen die durch Art. 6 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.2005 (1 BvR 155/05)

Erschöpfung des Rechtswegs; Ansprüche auf Hinterbliebenenrente aus einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.02.2005 (1 BvR 615/97)

Anspruch eines nicht versicherungspflichtigen Arbeitnehmers auf vorzeitiges Altersruhegeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beschränkung des Anspruchs auf vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auf Pflichtversicherte durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz von 1981. I. 1. Durch das [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.02.2005 (1 BvR 1403/96)

Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Feststellung von Rentenanwartschaften

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Minderung der Anrechenbarkeit und Bewertung von Schul-Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfahrensrechtlich steht die Frage im Vordergrund, ob der [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.02.2005 (1 BvR 199/05)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Hartz IV-Gesetzes mangels Erschöpfung des Rechtswegs

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV') vom 24. [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.01.2005 (2 BvR 2097/04)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung einer Entschädigung für eine Wehrbeschädigung

Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.01.2005 (1 BvR 286/04)

Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe einer Witwengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz im Beitrittsgebiet. I. 1. Nach § 84 a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in der seit dem 1. Januar 1999 [...]