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BAG - Urteil vom 21.12.2005 (7 AZR 541/04)

Schriftform bei Zweckbefristung des Arbeitsvertrages - konkrete Bezeichnung des Vertragszwecks

Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Bedeutung - darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer am 2./9. Juli 2003 vereinbarten Befristung am 30. Juni 2004 geendet hat. Der Kläger war auf Grund eines [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.2005 (2 AZN 939/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung der Beklagten geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 106/05)

Schadensersatzrecht; Insolvenzrecht; Sozialrecht - Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens...

Der Kläger nimmt den Beklagten, gesetzlicher Vertreter seiner Arbeitgeberin, persönlich auf Zahlung seines Gehalts für Januar 2003 sowie auf Schadensersatz, hilfsweise auf Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit in [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 227/05)

Tarifrecht - Tarifauslegung; Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen...

Die Parteien streiten über die Höhe der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1974 bei dem beklagten Land als Lehrerin an der Rheinischen Hörschule für Hörgeschädigte im Bereich des Schulamtes [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 197/05)

Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags; widerrechtliche Drohung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und nachfolgende Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 2000 als Angestellter der Wachpolizei im Polizeipräsidium [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 148/05)

Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG n.F.

Die Parteien streiten im Rahmen von Annahmeverzugsansprüchen über den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses nach einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit 1996 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 199/05)

Kündigung; Soziale Auswahl - Betriebsbezogene oder betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der H KGaA, M, dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 19. Juli 2004 zum 31. Oktober 2004 ausgesprochenen [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (2 AZR 462/04)

Mutterschutz bei Totgeburt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie ist seit dem 15. September 2002 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 11. Juni 2002 in der Rechtsabteilung der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (6 AZR 224/05)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten um die Angemessenheit der vereinbarten Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Mai 2004. Die Parteien schlossen am 28. Mai 2003 einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2005 (8 AZR 202/05)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen...

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz gegen die ihm von der Beklagten zu 1) am 14. Februar 2003 und am 27. Februar 2003 ausgesprochenen Kündigungen. Er verlangt außerdem, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis über [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 296/05)

Auslegung des Arbeitsvertrages bei Bezugnahme auf zwei Tarifverträge - Bezugnahme auch auf Sanierungstarifvertrag bei ausdrücklicher...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2003. Der Beklagte ist ein Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt. Die Klägerin ist seit März 1990 bei diesem als Verwaltungsangestellte [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 180/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; baugewerbliche Tätigkeit bei beabsichtigter Vermietung - Baugewerbebetrieb; Bau und Vermietung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Februar 2000 bis [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 321/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung; tarifliche Rückausnahme für Betriebe des Schreinerhandwerks...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar bis November [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 522/04)

Prozessrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse: Eignung des Antrages zur abschließenden Streitentscheidung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für die Monate Januar und März 2003. Der Kläger, seinerzeit Student der Rechtswissenschaften, trat am 1. Oktober 2002 als Saalassistent zur Aushilfe in [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 474/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Verwaltungsangestellter als Mitarbeiter einer Ratsfraktion; vorübergehende Übertragung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 10. September 1960 geborene Kläger verfügt über die Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Nach etwa sechsmonatiger Arbeit in diesem [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04)

Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die nach einem Betriebsübergang vereinbarten Tarifgehaltserhöhungen zustehen. Die am 13. Juli 1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 421/04)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen; Eingruppierungsrichtlinien des Freistaates Sachsen;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. März 1998. Die am 24. März 1938 geborene, am 31. Juli 2001 in den Ruhestand getretene Klägerin schloss ihr [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2005 (10 AZR 70/05)

Tarifliche Ausschlussfrist - Fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über einen Annahmeverzugsanspruch des Klägers. Der Kläger hat eine Ausbildung als Schlosser absolviert und am 27. Mai 1992 die Prüfung zum anerkannten Abschluss 'Geprüfter Baumaschinenführer in [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 31/03)

Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberinnen Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen haben. Die zu 3 beteiligte Arbeitgeberin (A AG) betreibt in K ihre Zweigniederlassung für [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 220/05)

Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung

Die Parteien streiten über eine wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen bei einer Lehrkraft in Altersteilzeit. Der am 8. Juni 1946 geborene Kläger ist bei der beklagten Stadtgemeinde als Lehrer im [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.2005 (1 ABR 51/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung von Drittpersonal

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Tätigkeitsaufnahme der Arbeitnehmerin eines Schwesterunternehmens. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der M Deutschland GmbH. Sie beschäftigt [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 478/04)

Tariflicher Ausschluss gesetzlicher Veränderungssperre für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer - gerichtliche Überprüfung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 12. Dezember 1940 geborene Kläger war ab dem 6. Dezember 1965 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (1 AZR 551/04)

Auslegung von Sozialplänen - Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nur bei Kausalität der Betriebsänderung - keine Abfindung...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem Oktober 1980 bei der W Büromöbel GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er war im Betrieb D in der Abteilung 'Vertriebsservice und [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (9 AZR 436/04)

Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben und einen Anspruch auf eine Abfindung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 214/05)

Absoluter Revisionsgrund bei bloßer Übernahme fremder Rechtsmeinung ohne eigene Urteilsbegründung - Betriebsrentenansprüche nach...

Die Parteien streiten über die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger ist am 7. Juli 1937 geboren. Er trat mit Arbeitsvertrag vom 3. Oktober/12. Oktober 1979 bei der Beklagten ein. Diese [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2005 (3 AZR 217/05)

Ablehnung der Anpassung laufender Betriebsrenten aufgrund wirtschaftlicher Lage - eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Mittelverwendung...

Der Kläger verlangt eine höhere Anpassung der Betriebsrente zum 1. Juli 2000. Der 1925 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1952 als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in die Dienste der Gewerkschaft ÖTV. Zuletzt war [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 19/05)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei streitigem Aufhebungsvertrag nur aufgrund tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 1975 beim Beklagten als Diplom-Psychologin beschäftigt. Sie war zuletzt in Süderbrarup in einer vom [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 228/05)

Keine Anrechnung von Krankheitstagen bei tariflicher Mehrflugstundenvergütung - sachgerechte Unterscheidung zwischen Urlaubs- und...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung für krankheitsbedingt ausgefallene Flugstunden sowie über die Höhe des Entgelts nach Feststellung der dauernden Flugdienstuntauglichkeit. Der im [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 535/04)

Höchstgrenze für Arbeit auf Abruf außerhalb der vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit

Die Parteien streiten über den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht. Die Klägerin ist seit Juli 1998 bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erhält eine arbeitszeit- und [...]
BAG - Urteil vom 07.12.2005 (5 AZR 254/05)

Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land die Bruttovergütung der Klägerin auf Grund einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag zu Recht um 270,00 DM monatlich gekürzt hat. Die im September 1969 geborene Klägerin [...]
BAG - Beschluß vom 30.11.2005 (2 AZR 622/05 (F))

Revisionsrecht - Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Revisionsgerichts; Zulässigkeit

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag des Klägers stattgegeben. Das [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 584/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit nationalsozialistischem Terror

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat 1986 in die Dienste der beklagten Bankgesellschaft. Er ist Gründungsmitglied einer im Jahre 2000 ins Leben gerufenen [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 614/04)

Kündigungsschutz bei wechselnden Tätigkeiten als Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Anrechnung früherer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und einen Auflösungsantrag des Klägers. Der 1952 geborene Kläger (verheiratet, ein Kind) ist seit 1984 bei der Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 24.11.2005 (2 ABR 55/04)

Aaußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG; Abgabe einer falschen eidesstattlichen...

A. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds S (Beteiligter zu 3). Der Beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 39/05)

Kündigung - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zeiterfassungsmanipulation; Abstempeln der Zeiterfassungskarte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 29. Juli 1949 geborene, inzwischen geschiedene Kläger ist seit 1. Juli 1995 beim beklagten [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2005 (8 AZR 1/05)

Schadensersatz - Schadensersatz wegen fehlenden Hinweises auf das Insolvenzrisiko für Ansprüche gegen eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft;...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen des Ausfalls seiner Ansprüche gegen die bei seiner Arbeitgeberin bestehende, insolvent gewordene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft. Der Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 514/04)

Krankheitsbedingte Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - ordentliche Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit; Verpflichtung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1959 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist gelernter Elektroinstallateur und [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 458/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Juli 1990 bei der R GmbH & Co. KG als Staplerfahrer im Betrieb S beschäftigt. Die R GmbH & Co. KG befasste sich mit der Herstellung und [...]
BAG - Beschluß vom 22.11.2005 (1 ABR 49/04)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb

A. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Versetzung eines fluguntauglichen Flugkapitäns vom Flug- in den Landbetrieb. Hilfsweise begehrt die Arbeitgeberin [...]
BAG - Beschluß vom 22.11.2005 (1 ABR 50/04)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Postreformrecht - Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 84 Abs. 1, § 85 Abs. 1 BetrVG; Zuständigkeit...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle. Diese hat Beschwerden von Mitarbeitern der Arbeitgeberin für berechtigt erklärt. Die Arbeitgeberin ist ein Tochterunternehmen der [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2005 (1 AZR 407/04)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verzugslohn: Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege der Gesamtberechnung;...

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Zwischenverdienst auf Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug und über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs. Der Kläger ist Betriebswirt. Er war seit dem 1. September 1972 bei [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 118/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002. [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 160/05)

Kirchliches Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten gemäß AVR-Caritas; Inhaltskontrolle an Hand der §§ 305 ff. BG...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Beklagte war seit dem 1. Mai 1994 bei dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem Verein der B, der in H Träger eines Alten- und Pflegeheims war, als [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 107/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der h GmbH am 20. Dezember 2002 zum 31. Januar 2003 wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochenen [...]
BAG - Urteil vom 17.11.2005 (6 AZR 188/05)

Tarifliche Zulage bei wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit infolge eines Beschäftigungswechsels im Bereich Verteidigungsministerium...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Lohnsicherung. Der Kläger ist seit dem 22. Januar 1979 bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung in der Standortverwaltung L beschäftigt. Nach Ziff. 2 des [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 108/05)

Funktionszulage; Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2004 - 7 Sa 659/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 12/05)

Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Prüfung von Formulararbeitsverträgen durch Betriebsrat - Ausschöpfung innerbetrieblicher...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat auf Kosten der beteiligten Arbeitgeberin einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen darf. Bei der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 383/05)

Kumulation tariflicher Erschwerniszuschläge bei Tätigkeit eines Straßenreinigers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin einen Verkehrsgefahrenzuschlag nach § 22 Gruppe IV Ziff. 2 des 5. Tarifvertrages über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Arbeiter (TVEZ) [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (3 AZB 45/05)

Prozessrecht - Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Kosten nach einer erfolglosen Drittschuldnerklage. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Entgeltforderungen geltend gemacht. Dem lag ein [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 152/05)

Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III auf eine Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung für die Zeit von Januar bis März 2004. Der Kläger war vom 1. Juli 2001 bis zum 30. September 2003 bei der Beklagten als [...]