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BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 244/04)

Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung...

Der 1962 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die eine Kette von Einzelhandelsgeschäften betreibt, seit 1989 als Kommissionierer in der Obsteinkaufsstelle Großmarkt K beschäftigt. Im Jahr 2002 entschloss sich die [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 241/04)

Kündigungsschutz - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung; Sozialauswahl:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Klägerin, geboren am 31. Dezember 1962, verheiratet, zwei Kindern [...]
BAG - Urteil vom 21.04.2005 (2 AZR 255/04)

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten (Grad der Behinderung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1991 bei der Beklagten zu einem regelmäßigen Bruttoentgelt von zuletzt ca. 3.000,00 Euro pro [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 47/04)

Betriebsverfassungsrecht - Freistellungswahl; Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der Amtszeit des...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 9. Mai 2003 erfolgten Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als 3.000 Mitarbeiter. Am [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 14/04)

Überlassung von Büropersonal für Betriebsratsarbeit auch bei Ausstattung mit Personalcomputern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden Betriebsrat eine vollzeitbeschäftigte Bürokraft zur Verfügung zu stellen und die dadurch anfallenden [...]
BAG - Beschluss vom 20.04.2005 (2 AZR 201/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl und Bildung von Altersgruppen

A. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gestritten. Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 4. April 1988 bei [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (10 AZR 512/04)

Tarifauslegung - Zulage; vorübergehend übertragene Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger auf Grund einer ihm übertragenen höher zu bewertenden Tätigkeit eine tarifliche Zulage zusteht. Der Kläger ist seit November 1997 bei der Beklagten als Arbeiter in der [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 20/04)

Formelle Betriebsverfassung - Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Arbeitgeberin in N durchgeführten Betriebsratswahl vom 29. April 2002, aus der der zu 2) beteiligte Betriebsrat hervorging. Die zu 1) beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (10 AZR 302/04)

Tarifauslegung; Zulage - Schichtlohnzuschlag als ständiger Schichtarbeiter mit einer Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2001 bis Januar 2003 ein Schichtlohnzuschlag zusteht. Der Kläger ist beim Bezirksamt F des beklagten Landes als Sportplatz-/Sporthallenwart [...]
BAG - Beschluß vom 20.04.2005 (7 ABR 44/04)

Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - späterer Fristbeginn bei verzögerter Kenntnisnahme vom Wahlergebni...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 9. Oktober 2002 erfolgten Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Die zu 6) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in E 650 Arbeitnehmer. Die [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (7 AZR 293/04)

Befristete Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. Februar 2003 geendet hat. Der Kläger war bei der Beklagten mit Unterbrechungen in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 28. Februar 2003 [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 292/04)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Klinikkaufvertrag; Vertrag zugunsten Dritter; dynamische Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge...

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung. Die Klägerin ist von dem Rechtsvorgänger der Beklagten, dem Landkreis G, zum 21. Dezember 1989 als Krankenschwester in dem damaligen [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 288/04)

Tarifrecht - Ablösung eines nachwirkenden Entgelttarifvertrages durch einen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Entgelttarifvertrag...

Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum von August 2001 bis April 2002. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 25. April 1996 als Küchenhilfe mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 [...]
BAG - Urteil vom 20.04.2005 (4 AZR 285/04)

Tarifrecht - Vergütungspflichtige Arbeitszeit und Wendezeiten im Personennahverkehr; Gleichbehandlungspflichten der Tarifvertragsparteien;...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Nahverkehrsunternehmen verpflichtet ist, auch nach dem 18. April 2003 Wendezeiten an der Endhaltestelle in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten. Der Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 128/04)

Befristungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Gesamtversorgung auf...

Die Parteien streiten um die Höhe der Invaliditätsversorgung der Klägerin. Die Klägerin wurde am 21. November 1949 geboren. Zwischen Mai 1983 und Herbst 1991 arbeitete sie wiederholt mit größeren zeitlichen Abständen [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 160/04)

Berechnung tariflicher Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche. Der Kläger war seit 1992 bis 18. November 2001 bei dem Beklagten als Wachmann beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wird von dem allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag Nr. 7 [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 468/04)

Eingriffe in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse aufgrund Einsparungen bei Ablösung bestehender Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte über den 31. Dezember 1997 hinaus verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Beitragsanteile iHv. 4,5 % seines versicherungspflichtigen Einkommens aus eigenen Mitteln und von [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (3 AZR 469/04)

Wartezeiten mit anspruchsausschließender Funktion in Versorgungsordnung - Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang - Berechnungsregeln...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach den Versorgungsbestimmungen der Beklagten mit Wirkung vom 1. April 2002 zusteht. Der am 8. August 1941 geborene Kläger ist [...]
BAG - Teilurteil vom 19.04.2005 (9 AZR 188/04)

Auskunft; Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Kfz-Kosten

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Auskunft über die Kosten des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeugs. Die Beklagte vertreibt bundesweit Befestigungselemente über Außendienstmitarbeiter. Hierfür unterhält sie [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 184/04)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Revisionsbegründung bei Klageabweisung für zurückliegenden und...

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Reduzierung seiner Arbeitszeit. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1997 für die Beklagte, ein Unternehmen, welches Arbeitsbühnen vermietet, als 'Account [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2005 (9 AZR 233/04)

Teilzeitbeschäftigung im Laufe der Elternzeit auch bei völliger Freistellung von der Arbeitpflicht - Ablehnung des Teilzeitanspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit. Die Klägerin ist seit Oktober 1981 in dem vom beklagten Landkreis betriebenen Kreiskrankenhaus W als [...]
BAG - Beschluß vom 14.04.2005 (1 AZN 840/04)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes; Anforderungen an Grundsatzbeschwerde nach neuem...

Die auf Divergenz, grundsätzliche Bedeutung und Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. 1. Die Beschwerde genügt nicht den Zulässigkeitserfordernissen einer Divergenzbeschwerde. [...]
BAG - Urteil vom 13.04.2005 (5 AZR 475/04)

Kein Feiertagszuschlag für Pfingstsonntag in Hamburg bei bundesweitem Firmentarifvertrag über elf Feiertage

Die Parteien streiten über die Höhe eines Zuschlags für Arbeit am Pfingstsonntag. Der Kläger ist bei der Beklagten als Buchhändler in einem Hamburger Betrieb beschäftigt. Die Beklagte vertreibt Bücher und [...]
BAG - Beschluß vom 13.04.2005 (5 AZB 76/04)

Prozessrecht - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; offenbare Unrichtigkeit; Rechtsmittelfris...

A. Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche und Karenzentschädigung. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2004 die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Streitwert auf [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 238/04)

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Facharbeiterin Berufskraftfahrer nach BMT-G-O

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, der Klägerin über den 31. März 2003 hinaus Vergütung nach der Lohngruppe 5a BMT-G-O zu zahlen. Die am 18. Juli 1946 geborene Klägerin ist bei der [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 203/04)

Vorrang des arbeitsvertraglich geltenden Firmentarifvertrages vor Verbandtarifvertrag auch bezüglich ungünstiger Regelungen

Die Parteien streiten über einen der Höhe nach unstreitigen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2002. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Groß- und Außenhandels. Sie ist nicht Mitglied [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2005 (4 AZR 243/04)

Unzulässiges Teilurteil bei objektiver Klagehäufung und Abhängigkeit sämtlicher Ansprüche von streitiger Rechtsfrage

Die Parteien streiten darüber, ob die Bestimmungen des Lohntarifvertrags für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in der ab 1. März 2002 gültigen Fassung auf ihr [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2005 (1 AZR 3/04)

Keine Sozialplanabfindung bei Arbeitplatzvermittlung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit 1990 beim Beklagten beschäftigt. Im Jahr 2003 verlegte dieser seinen Sitz von Bonn nach Berlin. Aus diesem Grund kündigte er das [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2005 (1 AZR 49/04)

Beachtung des allgemeinem Gleichheitssatzes bei Betriebsvereinbarungen - Vermeidung von Härten bei Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über eine sog. Produktivitätsprämie. Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Jahr 2001 entschloss sich die Beklagte im Rahmen einer Restrukturierung ihres Unternehmens zu [...]
BAG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 ABR 64/03)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei...

A. Die Beteiligten streiten über die Umgruppierung eines Mitarbeiters. Die Arbeitgeberin gehört zur Unternehmensgruppe der Technischen Überwachungs-Vereine (TÜV) Süd. Sie beschäftigt mehr als 20 Arbeitnehmer. Der [...]
BAG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 ABN 1/05)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Versetzung von drei Arbeitnehmerinnen, welche die Arbeitgeberin vorgenommen hat, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hatte. Der Betriebsrat hatte dies [...]
BAG - Beschluß vom 17.03.2005 (8 ABR 8/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz

I. Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur tarifgerechten Eingruppierung der Angestellten S als Teamleiterin für den Bereich 'Elektro-Büro-Medien' bei der [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2005 (8 AZR 179/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Eingruppierung eines Kfz-Mechanikers in Nordrhein-Westfalen; Bindungswirkung...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers ab 1. April 2002. Die Beklagte betreibt eine P-Vertragswerkstatt mit 18 Beschäftigten. Der Kläger ist seit 1. August 1986, zunächst [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 275/04)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers...

Die Parteien streiten in der Revision nur noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 28. Januar 1944 geborene Kläger war seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum 31. [...]
BAG - Beschluß vom 17.03.2005 (2 ABR 2/04)

Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Kündigung; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Zustimmungsersetzungsverfahren...

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerten Zustimmung zur betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung des Betriebsratsmitglieds R. (Beteiligter zu 3) [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 245/04)

Außerordentliche Kündigung; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers und hilfsweise von ihm geltend gemachte Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Der am 14. Juli 1952 geborene, [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2005 (2 AZR 4/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionseinschränkung; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der am 27. Dezember 1971 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger [...]
BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 40/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Geschlechterquote; Listensprung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In dem Betrieb 'Telekom Training Center' der zu 3) beteiligten Arbeitgeberin, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, das neben [...]
BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 43/04)

Betriebsverfassungsrecht - Ausschüsse des Betriebsrats; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder während der Amtszeit; Ausscheiden...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Neuwahl des bei dem zu 3) beteiligten Betriebsrat gebildeten Personalausschusses sowie über dessen personelle Zusammensetzung. Der aus 35 Mitgliedern bestehende [...]
BAG - Urteil vom 16.03.2005 (7 AZR 289/04)

Keine rückwirkende Geltung formnichtiger Befristungsabrede durch spätere schriftliche Niederlegung - sachliche Rechtfertigung der...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. April 2003 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge [...]
BAG - Beschluß vom 16.03.2005 (7 ABR 37/04)

Formelle Betriebsverfassung - Gesamtbetriebsausschuss; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob nach einer Vergrößerung des Gesamtbetriebsrats infolge von Betriebsübergängen die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses neu zu wählen sind oder zumindest die Nachwahl [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 142/04)

Gleichheitswidrige Mindestbeschäftigungsdauer für interne und externe Bewerber auf höherwertige Stelle im öffentlichen Schuldiens...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger bei Bewerbungen auf Beförderungsstellen, die auch für externe Bewerber offen sind, berücksichtigen muss, obwohl sein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 104/04)

Bildungsurlaub; allgemeine Bildung

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Bildungsurlaub. Der Kläger ist seit 1979 als Verkäufer bei der Beklagten in C beschäftigt. Das monatliche Bruttoentgelt ist mit 2.606,15 Euro vereinbart. Die [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 143/04)

Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Altersteilzeit im Blockmodell; Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphas...

Die Parteien streiten über einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Die Klägerin stand bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte in einem Arbeitsverhältnis. Zuletzt war sie als Personalsachbearbeiterin in der Personalstelle [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 502/03)

Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - Schuldversprechen; Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; Widerruf;...

Die Klägerin betreibt ein Inkassobüro. Sie verfügt über die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und für den rechtsgeschäftlichen Erwerb von Forderungen zum [...]
BAG - Urteil vom 15.03.2005 (9 AZR 97/04)

Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung; außertariflicher Angestellter; Tariferhöhung; tarifliche Einmalzahlung

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers in der Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger trat am 1. August 1985 als Systemingenieur/Projektleiter in die Dienste der Beklagten. [...]
BAG - Beschluß vom 14.03.2005 (1 AZN 1002/04)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Parteien streiten über eine fristgerechte Änderungskündigung sowie über eine - überholende - fristlose Beendigungskündigung. Der Kläger war im Montagebetrieb der Beklagten seit 1990 zuletzt als Geselle für Gas- [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 317/01)

Überbrückungsbeihilfe für ehemaligen Arbeitnehmer der französischen Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der fiktiv...

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Überbrückungsbeihilfe. Der Kläger ist französischer Staatsangehöriger und wohnt im Elsaß. Er stand in einem Arbeitsverhältnis zu den französischen [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 217/04)

Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber tariflicher Ausschlussfrist bei pflichtwidriger Nichtanzeige überzahlter Vergütun...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Vergütung. Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2005 (6 AZR 428/04)

Zulagensicherung bei Rationalisierungsmaßnahmen; Wiederaufleben tariflicher Rechte bei Wiedereinstellung; Entgeltsicherung; Leistungslohnausgleichszulag...

Die Parteien streiten über den Fortbestand einer Lohnsicherungszulage nach dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV-DB) vom 1. November 1960 in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung. Der am [...]