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BAG - Urteil vom 25.01.2005 (1 AZR 657/03)

Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land in den Dienstgebäuden der Polizei Unterschriftenaktionen der klagenden Gewerkschaft dulden muss, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 146/04)

Darlegungslast im Streit um selbständige Betriebsabteilung und inländischen Leitungsapparat bei Arbeitnehmerentsendung des ausländischen...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den Vorschriften des [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 620/03)

Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten für das Jahr 1999 verpflichtet ist, im Rahmen des Urlaubskassenverfahrens des Baugewerbes Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 44/04)

Entsenderecht - Bauwirtschaft; Urlaubskassenverfahren; betrieblicher Geltungsbereich

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, am Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen. Die Klägerin ist eine GmbH polnischen Rechts. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 25.01.2005 (1 ABR 65/03)

Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellung von Leiharbeitnehmern...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin und die Notwendigkeit ihrer vorläufigen Durchführung. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten [...]
BAG - Beschluß vom 25.01.2005 (1 ABR 59/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Änderung des Umfangs der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt diverse Möbelhäuser. Antragsteller ist der von den etwa 300 [...]
BAG - Beschluß vom 25.01.2005 (1 ABR 61/03)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Arbeitnehmerüberlassung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer Mitarbeiterin und die Notwendigkeit ihrer vorläufigen Durchführung. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 675/03)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz als...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Auszeichnerin/Kommissioniererin beschäftigt. Nach ärztlichem Attest vom 28. März 2002 - bestätigt [...]
BAG - Beschluß vom 20.01.2005 (2 AZN 941/04)

Darlegungspflicht in Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 627/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Abfindungsanspruch auf Grund Zusage des Arbeitgebers (späteren Gemeinschuldners); Verjährung des...

Die Parteien streiten über einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers, insbesondere über dessen Verjährung. Der Kläger war seit 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über deren Vermögen [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 500/03)

Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Zustimmung der zuständigen Behörde während der Elternzeit ausgesprochenen betriebsbedingten ordentlichen Kündigung, insbesondere über die Verpflichtung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2005 (2 AZR 134/04)

Kündigung - Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit verkürzter Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO beendet werden konnte. Die 1941 geborene Klägerin war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 250/04)

Befristungsrecht - Zweckbefristung; Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; ABM-Vertrag

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Zweckbefristung am 31. Mai 2003 geendet hat. Die Bundesanstalt für Arbeit bewilligte dem beklagten Land auf seinen Antrag vom 16. März 2000 mit [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 113/04)

Zweckbefristung; Weiterbeschäftigung nach Kündigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum 31. März 2003 fortbestanden hat. Der Kläger war bis zum Jahresende 2001 selbständiger [...]
BAG - Urteil vom 19.01.2005 (7 AZR 115/04)

Befristungskontrollklage trotz vorherigen Einverständnisses mit befristeter Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) auf Grund Befristung am 28. Februar 2002 geendet hat, sowie darüber, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 137/04)

Keine Anrechnung des Restübergangsgeldes auf betrieblichen Versorgungsanspruch - Kürzung der Abfindung aufgrund ergänzender Vertragsauslegun...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob der Beklagte das dem Kläger bei seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gezahlte sog. Restübergangsgeld auf die ihm zustehende [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 167/04)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei abweichender Festlegung des rentenfähigen Einkommens unter ausdrücklichem Bezug auf eingeschaltete...

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Invalidenrente des Klägers. Der am 24. Juni 1941 geborene Kläger war seit dem 1. Oktober 1973 bei der c AG sowie deren Rechtsvorgängerinnen - Trägerunternehmen der [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.2005 (3 ABR 21/04)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Prozessrecht - Beschlussverfahren;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, wie die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer zu berechnen sind, die vor Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente zum Zwecke des [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2005 (3 AZR 662/03)

Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung; Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte bei der Berechnung des betrieblichen Ruhegehaltes eine dem Beamtenrecht zu entnehmende Kappungsgrenze iHv. 10,8 % beachten muss. Der am 1. Oktober 1941 geborene [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 144/04)

Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn; Prozessrecht - Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Klägerin betreibt eine Spedition. Der Beklagte war für sie vom 17. Mai bis zum 7. Oktober 1999 an insgesamt 97 Arbeitstagen als Kraftfahrer [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 617/01)

Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Portugal. Er war in der Zeit vom 21. Februar 2000 bis zum 15. Mai 2000 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1), einem [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 364/04)

Unwirksame Formularklausel zum unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines formularvertraglich vorbehaltenen Widerrufs einer übertariflichen Zulage und von Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Elektroinstallateur [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 145/04)

Arbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte in NRW; Vorgriffsstunden

Die Parteien streiten über die Vergütung sog. Vorgriffsstunden, die die Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst des beklagten Landes geleistet hat. Die im Jahre 1948 geborene Klägerin war seit 1978 [...]
BAG - Urteil vom 12.01.2005 (5 AZR 279/01)

Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der in Berlin wohnhafte Kläger war vom 1. Oktober bis zum 9. November 1999 als Bauarbeiter auf einer Baustelle der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) in Berlin tätig. [...]