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BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 34/05)

Eingruppierung - Eingruppierung einer angelernten Serviererin; tarifliche Tätigkeitsbeispiele

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt als Unternehmen der Systemgastronomie Steak-Restaurants. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 594/04)

Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der Lohnstruktur

Die Parteien streiten über die Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser absolviert hat, ist seit dem 29. Juni 1981 bei der Beklagten als Schlosser tätig. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 28/05)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse für die Monate April 1999 bis Februar 2000 sowie April bis August 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 593/04)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei tatbestandslosem Berufungsurteil - Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der...

Die Parteien streiten über die Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Der Kläger ist Berufskraftfahrer und seit dem 2. August 1999 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt. Die Beklagte ist ein Betrieb der [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 408/04)

Arbeitslohn - Zuwendungen an Mitarbeiter im Rahmen einer privatärztlichen Nebentätigkeit des Chefarztes; Begriff des Arbeitsentgelts;...

Die Parteien streiten über die Höhe der geschuldeten Arbeitsvergütung. Die Klägerin ist als medizinisch-technische Assistentin bei dem Beklagten beschäftigt. Sie arbeitet im Zentrallabor eines Universitätsklinikums und [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 565/04)

Arbeitsentgelt; angemessene Vergütung; Zwischenfeststellungsklage

Die Parteien streiten über die Höhe der geschuldeten Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit dem 1. Mai 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt einen Verlag. Im Anstellungsvertrag vom 24. März 1987 ist [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (10 AZR 587/04)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Prozessrecht: Gegenrügen des Revisionsbeklagten - Baugewerbe; selbständige Betriebsabteilun...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 1991 bis Dezember 1993 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten hat. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.2005 (1 ABR 41/04)

Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich...

A. Die Parteien streiten über die Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) für die Betriebe und Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberinnen. Die Arbeitgeberinnen gehören zum IBM-Konzern. [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.2005 (1 ABR 32/04)

Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht - Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Regelungen zur Umsetzung von Vernehmungsersuchen...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der an Arbeitnehmer gerichteten Anweisung, sich Befragungen durch besondere Ermittler zu unterziehen. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 208/05)

Betriebsbedingte Änderungs- und Beendigungskündigungen aufgrund eines unternehmerischen Gesamtkonzepts zur Umgestaltung bisheriger...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung und vom Kläger erhobene Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen und vertreibt deutschlandweit in [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 607/04)

Kündigung - Ordentliche Kündigung eines unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung vom 10. Oktober 2003. Die Beklagte schloss mit dem Kläger vom 17. Juli 2000 an insgesamt fünf befristete Arbeitsverträge (17. Juli 2000 bis [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 526/04)

Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28. November 2002 zum 13. Dezember 2002 und um Annahmeverzugsansprüche. Die am 30. Oktober 1977 geborene Klägerin war seit November 1997 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 544/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1955 geborene Klägerin ist verheiratet und gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet. Sie ist seit 1977 bei den [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 519/04)

Ordentliche Beendigungskündigung gegenüber schwerbehindertem Arbeitnehmer - keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Zustimmungsverweigerung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger ist Volljurist und bei der Beklagten seit 1992 als juristischer Sachbearbeiter für [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 641/04)

Tarifauslegung - Zeitgutschrift bzw. Vergütung bei ausgefallener Arbeit bzw. Schichtplanänderung an Silvester/Neujahr

Die Parteien streiten über die Vergütung für die von Silvester 2001 auf Neujahr 2002 ausgefallene Nachtschicht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr). Der Kläger war in der Werkstatt der Beklagten in K als Energieelektroniker [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (6 AZR 579/04)

Tarifauslegung - Bestimmtheit der Feststellungsanträge; besonderes Feststellungsinteresse; Tarifauslegung § 16 TVK; Ausgleich für...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Wochenfeiertagseinsätze sowie über beschäftigungsfreie Sonntage außerhalb der Orchesterferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2005 (2 AZR 366/04)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit (6 Monate); treuwidrige Vereitelung des Zugangs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1961 geborene Kläger war seit 1. April 2002 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von 4.091,00 Euro tätig. In dem [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 102/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Zulage - Anspruch einer angestellten stellvertretenden Schulleiterin einer...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine Zulage. Die Klägerin ist Lehrerin im Angestelltenverhältnis und seit 1987 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger im Schuldienst beschäftigt. Gemäß § 2 des [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 111/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin; Einsatz in einer Haupt- und Realschule mit einer Lehrbefähigung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin schloss 1999 ihr Hochschulstudium an der Universität G im Lehramtsstudiengang für die Fächer Deutsch und Englisch ab. Mit Ablegung [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2005 (4 AZR 348/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Diplomsportlehrers im allgemeinen Hochschulsport; korrigierende Rückgruppierung;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 5. Oktober 1940 geborene Kläger ist seit 1973 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern an der TU D als Diplomsportlehrer beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2005 (9 AZR 492/04)

Ersatzurlaubsanspruch bei verfallenem Urlaubsanspruch - Zusatzurlaub bei Arbeiten mit infektiösem Material

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zusatzurlaub für das Jahr 2002. Die vollzeitbeschäftigte Klägerin ist als chemisch-technische Assistentin beim Wasserwirtschaftsamt R des beklagten Freistaates [...]
BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 545/04)

Arbeitszeitrecht; AGB-Recht - Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen; AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen;...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Nachtzuschlägen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2003. Der Kläger war beim Beklagten vom 1. November 2000 bis zum 30. Juni 2003 als [...]
BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 517/04)

Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung, Freizeitausgleich und den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht. Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vor der [...]
BAG - Urteil vom 31.08.2005 (5 AZR 6/05)

Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Arbeitgeberzuschusses zum Krankengeld. Der Kläger war vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 2002 als technischer Angestellter bei der Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 31.08.2005 (5 AZN 187/05)

Versagung rechtlichen Gehörs bei unvorhersehbarer Rechtsauffassung des Gerichts

I. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr überwiegend stattgegeben. Mit ihrer nach § 72a Abs. 3 Nr. 3 ArbGG auf die Verletzung des [...]
BAG - Beschluß vom 31.08.2005 (5 AZN 580/05)

Schlüssigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts bei Versagung rechtlichen Gehörs

I. Der als Kaufhausdetektiv beschäftigte Kläger macht im Beschwerdeverfahren noch Ansprüche auf Vergütung für Überstunden geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil die Ansprüche auf Grund der im [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 391/04)

Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden Ruhegehalts von der Besoldungsgruppe A 15 oder A 16 auszugehen ist. Der am 3. April 1944 geborene Kläger war nach Vollendung seines 17. [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 395/04)

Anpassung von Betriebsrenten - Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnbezogene Obergrenze - Ermittlung des Kaufkraftverlustes...

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrenten der Klägerin zum 1. Juli 1999 und zum 1. Juli 2002 anzupassen sind. Die Klägerin war als leitende Angestellte bei der Beklagten beschäftigt, die dem [...]
BAG - Urteil vom 30.08.2005 (3 AZR 477/04)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang und Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung und Umstrukturierung; Gleichbehandlung...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Invaliditätsrente. Der 1958 geborene Kläger war ursprünglich seit dem 1. September 1979 bei der V K R AG beschäftigt. Diese fusionierte zum 1. Januar 1999 [...]
BAG - Beschluß vom 24.08.2005 (2 AZB 20/05)

Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; verlängerte Frist bei Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Frist zur Begründung...

I. Die Klägerin hat auf Feststellung geklagt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch eine Eigenkündigung der Klägerin geendet hat, und hat Zahlungsansprüche geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 65/05)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligun...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung tätigen Unternehmen, als Assistent im steuerlichen [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 523/04)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und anschließender Tätigkeit in Auffanggesellschaft zu verschlechterten...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der früher mitbeklagten N GmbH (künftig: N GmbH) auf Grund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen sind oder durch [...]
BAG - Urteil vom 18.08.2005 (8 AZR 542/04)

Schadensersatz - Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs-...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer der F GmbH wegen Nichtabführung von Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch die GmbH persönlich haftet. Der [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2005 (7 AZR 553/04)

Keine Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei teilweiser Ausbildung in anderem Betrieb

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a BetrVG. Der Kläger schloss im Rahmen einer von der Arbeitsverwaltung geförderten Maßnahme einen Berufsausbildungsvertrag [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2005 (7 AZR 528/04)

Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds im Rahmen betriebsüblicher beruflicher Entwicklung

Die Parteien streiten um Entgeltsicherungsansprüche des Klägers als Betriebsratsmitglied. Der Kläger ist seit 1998 Mitglied des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats und von seiner beruflichen Tätigkeit [...]
BAG - Beschluß vom 17.08.2005 (7 ABR 56/04)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens...

A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats. Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den im Betrieb der D GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) am 22. November 2002 gewählten [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 378/04)

Unschädlichkeit fehlender Sachanträge im Revisionsverfahren - Beachtung des Gleichheitssatzes durch Tarifvertragsparteien bei Übergangsversorgung...

Die Parteien streiten über die Höhe künftiger Leistungen auf Übergangsversorgung der Beklagten an den Kläger. Der 1966 geborene Kläger trat am 1. Januar 1992 als Flugzeugführer in die Dienste der 1977 gegründeten [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 580/04)

Bruttoaltersteilzeitbezüge bei familienbezogenen Bestandteilen des Ortszuschlages

Die Parteien streiten über die richtige Bemessung der Altersteilzeitvergütung. Die im April 1947 geborene Klägerin steht bei der Beklagten seit dem 15. Februar 1983 in einem Angestelltenverhältnis. Auch ihr Ehemann ist [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 79/05)

Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten zu 1) bis 4) für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) waren die seit [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2005 (9 AZR 470/04)

Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

Die Parteien streiten über die persönliche Haftung der Beklagten für ein nicht abgesichertes Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Beklagter zu 1) ist der von 1999 bis Oktober 2001 amtierende [...]
BAG - Beschluss vom 08.08.2005 (5 AZB 31/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Mit seiner 'außerordentlichen Beschwerde' wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts, durch den der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für fünf von sieben [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 561/04)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen (Feldspatbohrungen)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum von April 1999 bis November 1999 Mindestbeiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Klägerin ist die [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 559/04)

Verfall von Vergütungsansprüchen bei Eingruppierungsfeststellungsklagen; Tarifauslegung mehrjährige Berufserfahrung - Geltendmachung...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin ab dem 1. Februar 2001. Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Sie ist seit dem 17. Mai 1997 [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2005 (10 AZR 585/04)

Zulässiger Zeugenbeweis zu tatsächlicher Arbeitzeit des Schuldners bei Bestreiten des Arbeitsumfangs durch Drittschuldner

Die Klageparteien nehmen den Beklagten als Drittschuldner in Anspruch. Sie haben auf Grund vorhergehender Zahlungstitel gegen den Streitverkündeten, den Architekten Herrn L, (die Klägerin zu 2. darüber hinaus noch [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 14/05)

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften - wirksame Eingrenzung einer...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin monatlich zustehenden Ruhegeldes für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2003 sowie die Höhe des Weihnachtsgeldes für diese Jahre. Die Klägerin ist am [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 463/04)

Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente schuldet. Der Kläger war vom 1. Oktober 1965 bis zum 31. Dezember 1988 bei der Beklagten im Bereich Luftfahrt beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 28.07.2005 (3 AZR 457/04)

Wirksamkeit einer Spätehenklausel

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, der Klägerin eine Witwenrente zu zahlen. Die am 12. Februar 1953 geborene Klägerin ist Witwe des am 13. September 1938 [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 488/04)

Vorvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger den Abschluss eines Arbeitsvertrags anzubieten. Der 1956 geborene Kläger studierte von Oktober 1978 bis September 1982 Physik und Sport für [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 508/04)

Einstellungsanspruch; Zurückstellung der Entscheidung über die Bewerbung bis zum Abschluss eines gegen den Bewerber anhängigen Strafverfahrens;...

Die Parteien streiten - nach Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch die Klägerin - darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 443/04)

Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenze; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenzenvereinbarung. Der im April 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1991 bei der Beklagten als Reporter für die [...]