Rechtsprechung | 2005 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 21.12.2005 (5 C 26.04)

Eingliederungshilfe bei Ruhestandsbeschäftigung

I. Die am 5. Dezember 1936 geborene Klägerin begehrt Eingliederungshilfe für ihre Betreuung in einer Behindertenwerkstatt. Die Klägerin hat bis 1993 in Hamburg gelebt. Am 10. Dezember 1993 teilte ein Krankenhausarzt [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2005 (6 P 7.05)

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter...

I. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 lud der Antragsteller alle beim Studentenwerk Aachen beschäftigten Hausmeister für Mittwoch, den 30. Januar 2002, 15.30 Uhr, in das Personalratsbüro ein. Gegenstand der Besprechung [...]

BVerwG - Urteil vom 24.11.2005 (5 C 16.04)

Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen

I. Der Beklagte nimmt die allein revisionsführende Klägerin zu 2 und ihren Ehemann, den Kläger zu 1, gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe an sie und [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2005 (6 PB 14.05)

Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.11.2005 (6 P 3.05)

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststell...

I. Die am 23. Juni 1980 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte aufgrund des Berufsausbildungsvertrages vom 14. Juli 2000 an der Fachhochschule Gi. ab 1. August 2000 eine Ausbildung im Ausbildungsberuf Fachinformatikerin. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 28.03)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Umzug

I. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem Umzug des Hilfeempfängers. Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis zum 31. Mai 1997 von [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (2 C 12.04)

Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt...

I. Der im Jahre _ geborene Beklagte, der am _ als auszubildende 'Dienstleistungsfachkraft im Postbetrieb' in den Dienst der Deutschen Bundespost getreten war, wurde nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung im [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 23.04)

Keine Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach Umzug des Hilfeempfängers...

I. Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. [...]

BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 29.04)

Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt

I. Der im Jahr 1954 geborene Kläger ist seelisch behindert. Ab Februar 1998 erhielt er von der Beklagten Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40, 41 BSHG durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim. Seit dem 15. [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2005 (6 P 12.04)

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand

I. In der Zeit vom 28. bis 30. April 2003 fand die Wahl zum Personalrat der Stadt Flensburg, dem Beteiligten zu 1, statt. Nach dem vom Wahlvorstand am 5. Mai 2003 festgestellten Wahlergebnis waren acht Frauen und fünf [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (6 P 9.05)

Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde in Personalvertretungssachen

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 RVG auf den vorliegenden Fall weiter anzuwenden ist, der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 33.04)

Ruhegehaltsfähige Vordienstzeiten bei Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - keine Berücksichtigung einer Handwerksausbildung...

I. Der 1957 geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule erfolgreich eine 21/2-jährige Lehre zum Kfz-Mechaniker bei der Standortverwaltung M., wo er anschließend auch kurze Zeit als Arbeiter [...]

BVerwG - Urteil vom 29.09.2005 (2 C 1.05)

Ehegattenbezogener Anteil am Familienzuschlag bei beiderseits teilzeitbeschäftigten Ehegatten

I. Der Kläger und seine Ehefrau sind als Beamte beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven tätig. Im hier streitigen Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2000 waren beide Ehegatten erziehungsbedingt [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.09.2005 (6 P 1.05)

Mitbestimmung des Personalrates bei Überstunden und Mehrarbeit

I. Im Vorzimmer des Beteiligten sind zwei Angestellte beschäftigt, welche die dort anfallenden Sekretariatsaufgaben wahrnehmen. Seit Anfang 2000 fielen für die beiden Angestellten Überstunden an, die nicht mehr im [...]

BVerwG - Urteil vom 08.09.2005 (3 C 41.04)

Keine Amtsermittlung durch Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze - Anhebung der Erlösobergrenze wegen Erfüllung...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gesamtsbetrages der Erlöse, die dem Träger des beigeladenen Krankenhauses für das Jahr 2001 zustehen. Am 10. Dezember 2001 fanden zwischen den Beteiligten [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 13.05)

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2005 (6 PB 12.05)

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2005 (6 PB 6.05)

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.08.2005 (6 PB 5.05)

Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststelle...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 95 Abs. 2 BraPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 [...]

BVerwG - Urteil vom 11.08.2005 (5 C 18.04)

Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in England im Rahmen der Gewährung von Jugendhilfe. Die am 1. Juni 1989 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge. Bei beiden wurden [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.08.2005 (6 P 11.04)

Keine Mitbestimmung bei Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin

I. Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, welcher für die Dienstkräfte des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) bis zur konstituierenden [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (5 C 13.03)

Berücksichtigung einer vom Sozialhilfeträger vereinnahmten Rente bei der Berechnung des Wohngeldes

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht. Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (5 C 9.04)

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts nur bei tatsächlicher Aufenthaltsnahme - Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen bei Asylantra...

I. Die Klägerin, die Stadt M., eine örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe, begehrt vom Beklagten, dem Landkreis Sch., ebenfalls ein örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Erstattung von [...]

BVerwG - Urteil vom 07.07.2005 (3 C 23.04)

Versagung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei gewerblichem Betrieb eines psychiatrischen Krankenhauses - gesetzliche Bestimmung...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Budgets, das der Klägerin für das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus im Jahre 1999 zusteht. Die Klägerin betreibt eine psychiatrische Einrichtung, die neben [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.06.2005 (6 P 9.04)

Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand;...

I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. [...]

BVerwG - Urteil vom 22.06.2005 (6 P 2.05)

Befugnis des Schulleiters zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung

I. Im Herbst 2002 war die mit Besoldungsgruppe A 15 bewertete Stelle des Sonderschulrektors an der Peter-Jordan-Schule für Lernbehinderte neu zu besetzen. Der Absicht der Beteiligten, der Gesamtkonferenz der Schule den [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 7.04)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern

I. Mit Schreiben vom 26. März 2004 brachte der Antragsteller dem Beteiligten gegenüber zum Ausdruck, dass sein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit der Besetzung von Schulleitungsstellen unter der Geltung des [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2005 (6 P 8.04)

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung;...

I. Zuletzt mit Schreiben vom 22. April 2004 brachte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport zum Ausdruck, dass mit Rücksicht auf die Bestimmungen des neuen Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 künftig nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 30.04)

Entstehen des Erstattungsanspruchs zwischen Sozialhilfeträgern mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen durch Anspruchsgegner - kein...

I. Die beteiligten Sozialhilfeleistungsträger streiten um die Erstattung von Eingliederungshilfe, die nach dem Bundessozialhilfegesetz für die Betreuung eines behinderten Kindes in einem heilpädagogischen Kindergarten [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 24.04)

Kein Unterhaltsvorschuss bei Aufenthalt der Kinder bei dem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil

I. Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ihre Mutter lebte im streitbefangenen Zeitraum in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Klägerin zu 1 wurde am 14. April 1999 geboren. [...]

BVerwG - Urteil vom 02.06.2005 (5 C 1.04)

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen...

I. Die klagende Stadt K. begehrt vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 173 711,57 DM für die Heimerziehung der am 13. März 1978 geborenen J.A. in der Zeit vom 22. Oktober bis 15. November 1993 und vom 1. Januar [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.05.2005 (6 PB 1.05)

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht...

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG haben keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 20.04)

Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme für Integrationshelfer bei Zuweisung des behinderten Kindes an integrative Grundschule

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers zu übernehmen, den der Kläger für den Besuch einer integrativ unterrichtenden [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 28.04)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld als Einkommen dessen,...

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin. Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2005 (5 C 15.04)

Angemessenheit von Unterkunftskosten im Sozialhilferecht

I. Die Kläger begehren eine einmalige Leistung aus Anlass des Weihnachtsfestes des Jahres 2000, deren Gewährung von der zwischen den Beteiligten umstrittenen Angemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2005 (5 C 11.04)

Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot für Kindergartenerzieherin bei erhöhter Mumps-Infektionsgefahr

I. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots, das der Beklagte im Hinblick auf die in einem von der Klägerin getragenen Kindergarten als Erzieherin tätige [...]

BVerwG - Urteil vom 14.04.2005 (3 C 9.04)

Zulässige Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über Außenschalter der Apotheke

I. Der Kläger, ein Apotheker, wendet sich gegen das Verbot, außerhalb des Notdienstes apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Außenschalter an seine Kunden abzugeben. Der Kläger betreibt eine Apotheke in einer [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2005 (6 PB 8.04)

Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst für die Grundsatzrüge. a) Diese ist allerdings entgegen der Auffassung des Beteiligten zulässig. § 87 Abs. 2 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.03.2005 (2 C 11.04)

Keine Reinigungspflicht beamteter Zugführer während fahrplanbedingter Standzeiten

I. Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 - 5) bzw. A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung [...]

BVerwG - Urteil vom 24.02.2005 (5 C 17.04)

Keine Anrechnung von Tilgungsleistungen für Familieneigenheim auf Barunterhaltspflicht eines Elternteils

I. Die am 30. September 1989 und am 2. August 1988 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1999 ohne anteilige Anrechnung der von ihrem Vater [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2005 (6 BN 5.04)

Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Sie richtet sich nach §§ 132, 133 VwGO. Die Vorschriften über die Revision nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind hier anwendbar. Über das [...]

BVerwG - Urteil vom 20.01.2005 (3 C 1.04)

Besetzung und Verfahren einer Schiedsstelle zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Fortgeltung des pauschalierten Fehlbelegungsabschlags...

Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, die der Klägerin als Trägerin des Städtischen Krankenhauses für das Jahr 2000 zustehen. Nachdem die Pflegesatzverhandlungen mit den Sozialleistungsträgern für [...]