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BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 32/04)

Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung von Sanierungsgeldern, die wegen der Systemumstellung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung vom umlagefinanzierten Abschnittsdeckungsverfahren auf eine [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2005 (VI R 37/03)

Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren 1996 und 1997 als stellvertretender Geschäftsführer bei der X-Gesellschaft [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 7/05)

Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1996) als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 vereinbarte er mit der GmbH eine Gehaltsumwandlung. Statt den Lohn bar [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2005 (VI B 176/04)

Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Aus den von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragenen Gründen ergibt sich die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2005 (VI B 179/04)

Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 11/04)

Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich bzw. zur [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 134/01)

Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 74/01)

Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit...

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 46/03)

Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger bezog als Vorstandsmitglied der A [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2005 (VI R 43/00)

Erfindervergütung - keine Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob Vergütungen von Arbeitnehmererfindungen einem begünstigten Steuersatz als außerordentliche Einkünfte unterliegen. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Industriemeister bei einem [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 22/03)

Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbo...

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) war Kommanditist der inzwischen vollbeendeten X GmbH & Co. KG (KG). Diese betrieb einen Papeterie-Einzelhandel sowie eine Druckerei an zwei Standorten in der [...]