Rechtsprechung | 2005 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluß vom 29.12.2005 (B 7a AL 292/05 B)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 - dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers zugestellt am 4. November 2005 - hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil [...]

BSG - Beschluß vom 29.12.2005 (B 7a AL 192/05 B)

Erledigungserklärung und Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass der Rechtsstreit durch Erledigungserklärung beendet worden sei. Im vorangegangenen Rechtsstreit blieb das Begehren auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für eine [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2005 (B 2 U 52/05 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei überlanger Verfahrensdauer als Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Einen Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, hat die Klägerin nicht im Sinne des § 160a Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 28.12.2005 (B 12 KR 42/05 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Zeit von Januar 1993 bis September 1996 und von Januar 1997 bis März 2002 sowie über die Beitragshöhe. [...]

BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 1 KR 5/05 B)

Leistungsempfänger nach § 183 SGG

I Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber von der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) die Erstattung seiner Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 2.431,02 EUR. Er [...]

BSG - Beschluß vom 20.12.2005 (B 3 KR 42/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die wegen einer MS-Erkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen ist und auf Grund einer erheblichen Sehschwäche der ständigen Begleitung bedarf, verlangt die [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 10/05 R)

Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

I Streitig ist die Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für den Zeitraum vom 1. März 1998 bis 31. Juli 1998. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1922 ein Unternehmen, in dem medizinische Rheumabandagen aus [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 46/05 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August bis 23. Oktober 2002, für die die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat. Der Kläger war ab 2. Mai 2001 bei der Firma M. [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 8/05 R)

Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

I Streitig ist die Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für den Zeitraum vom 1. März 1997 bis 31. August 1997. Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1922 ein Unternehmen, in dem medizinische Rheumabandagen aus [...]

BSG - Beschluß vom 15.12.2005 (B 9a V 14/05 B)

Geltung der Ausschlussregelung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

I Beklagter, Sozialgericht Halle und Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) haben den Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) verneint. Das LSG hat sich zur [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2005 (B 7a AL 30/05 R)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 2001. Der am 10. August 1941 geborene Kläger war vom 1. Mai 1984 bis 30. September 2001 bei der Firma L. GmbH und Co KG in S. als [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 5/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger zu 1. ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D. zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 16/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

I Streitig sind Änderungen der Honorarbescheide für die Quartale I/1997 bis IV/1999 und Rückforderungen nach Neuberechnungen auf Grund erst nachträglicher Festlegung der Gesamtvergütungen. Der klagende Zahnarzt ist im [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 4/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D. zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 6/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung in D zugelassen und führt die Gebietsbezeichnung [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 3/05 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich der Oralchirurgie

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 19/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 25/04 R)

Reduzierung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagenden Ersatzkassen-Verbände und die beigeladene Kassenzahnärztliche [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 18/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BSG - Beschluß vom 14.12.2005 (B 6 KA 63/05 B)

Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Zahnarztes Dr. K. von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) die Zahlung höheren Honorars für dessen vertragszahnärztliche Tätigkeit im Jahr 1999 in den [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 17/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BSG - Urteil vom 14.12.2005 (B 6 KA 20/05 R)

Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

BSG - Beschluss vom 14.12.2005 (B 6 KA 106/04 B)

Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung von HonorarforderungenRücknahme fehlerhafter HonorarbescheideEintritt der Verbindlichkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2004 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 3/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1944 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 10. Januar 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 29/04 R)

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

I. Strittig ist die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Die 1970 geborene Klägerin war als Beschäftigte des Unternehmens A in S bei der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) unfallversichert. Am 12. Januar 2001 [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 4/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Der 1935 geborene Ehegatte der Klägerin war bei der beklagten AOK krankenversichert. Er verstarb am 23. Juni 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 2/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Sterbegeld. Die Mutter der Klägerin war am 1. Januar 1989 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und zuletzt bei der beklagten AOK krankenversichert. Sie verstarb am [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 16/05 R)

Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Erben

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Klägerin als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes zu Unfallversicherungsbeiträgen herangezogen wird. Die Klägerin ist die Witwe und [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 3/05 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1. September 1960 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 4/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 14/05 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bis 31.12.2004

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeiten vom 22. Juni 2002 bis 31. Dezember 2004 das Recht auf große Witwerrente zuzuerkennen hat. Der Kläger hatte mit dem Versicherten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 3/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

BSG - Beschluß vom 13.12.2005 (B 13 RJ 247/05 B)

Zulässigkeit der eidlichen Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Einen ersten Antrag vom 24. März 1994 auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hatte die Beklagte abgelehnt, weil zwar EU [...]

BSG - Beschluß vom 13.12.2005 (B 4 RA 220/04 B)

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen höheren monatlichen Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente festzustellen. Der 1932 geborene Kläger war in der DDR [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 21/04 R)

Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen. Die 1988 geborene Klägerin, die bei der beklagten Ersatzkasse über ihren Vater familienversichert ist, leidet seit [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 2 U 25/04 R)

Höhe des Verletztengeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung für pflichtversicherten Unternehmer

I. Streitig ist die Höhe des Verletztengeldes des am 9. Januar 2000 verstorbenen Versicherten C R . Der Versicherte, der mit der Klägerin verheiratet war, war seit 1969 als selbstständiger Fuhrunternehmer und dabei in [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 2/05 R)

Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 4 RA 28/05 R)

Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der klagenden Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (ehemals Seekasse) einen Betrag in Höhe von 959,79 EUR zu erstatten hat, der ihr nach dem Tode [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2005 (B 1 KR 6/05 R)

Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen. Der 1978 geborene Kläger, der freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse ist, leidet unter einer infantilen [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 41/04 R)

Antragserfordernis des SGB VI beim Anspruch auf Altersruhegeld

I Streitig ist der Beginn des Anspruchs auf Altersrente. Die am 21. März 1924 in Schlesien geborene Klägerin hat in Deutschland Versicherungszeiten von 1938 bis 1948 zurückgelegt. Im Jahre 1949 wanderte sie in die USA [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 40/04 R)

Drei-Fünftel-Belegung beim Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsminderung; umstritten ist vorrangig die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch einen in Spanien erlittenen Arbeitsunfall. Der im Jahre 1973 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 35/05 R)

Rentenantrag nach dem Sozialversicherungsabkommen mit Kanada

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Versicherten auf Regelaltersrente (RAR) auch für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1995. Der am 23. März 1930 geborene und am 25. April 2005 verstorbene Versicherte [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 49/04 R)

Bemessungsgrundlage für Rentenversicherungsbeiträge bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist die Höhe der Altersrente (AlR), wobei die Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Klägers vom 1. Januar 2000 bis 31. August 2001 umstritten ist. Der 1941 [...]

BSG - Beschluß vom 08.12.2005 (B 13 RJ 289/04 B)

Einlegung der Berufung

I Mit Urteil vom 26. Februar 2003 hat das Sozialgericht Berlin (SG) einen Anspruch des polnischen Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit abgewiesen, weil ein solcher insbesondere auch nach den [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2005 (B 13 RJ 38/04 R)

Ruhen beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen höheren Zahlbetrag seiner seit 1987 bezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) beanspruchen kann. Im Streit ist, ob bei der Anrechnung seiner Verletztenrente [...]

BSG - Beschluß vom 01.12.2005 (B 12 RA 10/05 B)

Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Versicherungspflicht der Klägerin als sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluß vom 29.11.2005 (B 1 KR 94/05 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Anhörungsrüge

I Der Kläger ist mit seinem Begehren, von der Beklagten die Kosten für drei Behandlungszyklen einer in der Ukraine durchgeführten Therapie nach Dr. Kozijavkin erstattet zu erhalten, in den Vorinstanzen erfolglos [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 9/03 R)

Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Versicherungspflicht

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger von der Rentenversicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger zu befreien ist. Der am 24. September 1947 geborene [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R)

Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rentenversicherungspflicht des Klägers als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Der 1948 geborene Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer [...]