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BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 3/04 R)

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die 1970 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 11/03 R)

Erforderlichkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI). Die 1966 geborene Klägerin ist Mitglied der beklagten [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 A 1/03 R)

Rechtmäßigkeit von Aufsichtsmaßnahmen gegen Krankenkassen, leistungsrechtliche Behandlung von Eigenblut-Therapien

I Die Beteiligten streiten über eine Aufsichtsanordnung, welche die Kostenerstattung der klagenden Betriebskrankenkasse (BKK) für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heilmittel und auf diese Leistungen [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2005 (B 1 KR 22/04 R)

Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg). Der 1942 geborene Kläger übte zuletzt im Betrieb seiner Ehefrau seit Oktober 1998 Arbeiten als Hausmeister und Verkäufer aus, für die es keiner [...]
BSG - Beschluß vom 21.03.2005 (B 1 KR 16/04 B)

Voraussetzung für Leistungsgewährung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

I Die Kläger sind Rechtsnachfolger der im Oktober 2001 verstorbenen, bei der beklagten Krankenkasse versichert gewesenen D. H. (Versicherte), bei der ein metastasierendes Krebsleiden bestand. Sie begehren - bislang [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 38/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 3. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht. Der im April 1943 geborene Kläger bezog bis zur Erschöpfung des [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 9/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (medizinische Behandlungspflege). Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist 1921 geboren. Sie [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 11/04 R)

Vollstationäre Krankenhausbehandlung in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Pflegesatzes wegen stationärer Krankenhausbehandlung des Beigeladenen hat oder nur eine vorstationäre Pauschale beanspruchen kann. Der [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 90/04 R)

Einkommensanrechnung in der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 28. Oktober 2002. Der im Jahre 1949 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder aus erster Ehe) steht seit längerer Zeit im Bezug von Alhi. Seine [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 78/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 30. März 2003. Die am 28. Juli 1952 geborene ledige Klägerin arbeitete zunächst als Arzthelferin. Sie bezog sodann bis zur Erschöpfung des Anspruchs im Jahre 1997 [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 10/04 R)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 15. November 1999 bis 30. April 2000. Der verheiratete Kläger (geboren 1940) bezog nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 2/05 R)

Import nicht zugelassener Arzneimittel

I Der Kläger betreibt eine Apotheke in I. /Rheinland-Pfalz. Er versorgte einen am Parkinson-Syndrom leidenden Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) fortlaufend mit dem vertragsärztlich verordneten [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 P 2/04 R)

Dauer der Pflegebedürftigkeit

I Der 1993 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger ist seit seiner Geburt erheblich körperlich behindert und allgemein in seiner Entwicklung gestört. Er bezog Pflegegeld zunächst nach der Pflegestufe [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 70/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Beiträgen bei der Einkommensanrechnung

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 8. März 2002. Die Klägerin bezog seit März 1997 Alhi unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehemannes, zuletzt für den Bewilligungszeitraum [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 4/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Zuwendung der Eltern zur Ergänzung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten darum, ob eine finanzielle Unterstützungsleistung der Eltern der Klägerin als Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu berücksichtigen ist. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 7a/7 AL 68/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger verlangt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 24. Februar bis 15. Dezember 2003. Der am 22. September 1954 geborene verheiratete (Ehefrau geboren am 31. Januar 1957) Kläger bezog ab 24. Februar 1997 [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 8/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die 1919 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin leidet an einer Herzinsuffizienz, einem hirnorganischen Psychosyndrom sowie einer Einschränkung des Kurzzeitgedächtnisses. Sie erhält [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2005 (B 3 KR 35/04 R)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Gewährung von häuslicher Krankenpflege. Die 1922 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert und bei der Pflegekasse der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern pflegeversichert. Seit Juni [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 45/04 R)

Leistungsgruppenzuordnung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 22. August 2001 bis zum 31. Dezember 2001 höheres Arbeitslosengeld (Alg) nach der Leistungsgruppe C (Lohnsteuerklasse III). Der Kläger war zuletzt bei der Fa. K GmbH als Dreher [...]
BSG - Beschluß vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 231/04 B)

Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme. Die Beklagte bewilligte der bis Ende Juni 1999 als Landschaftsarchitektin [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 41/03 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BSG - Beschluß vom 11.03.2005 (B 13 SF 1/05 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerinnen zu 1) und 2) stellen sog CPM-Schienen (Continuous Passive Motion-Schienen) her und sind als zugelassene Leistungserbringer mit der Hilfsmittelversorgung befasst; die Klägerinnen zu 3) und 4) sind [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2005 (B 12 RA 8/03 R)

Befreiung freiwilliger Mitglieder einer berufsständischen Kammer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers, der auf Grund seines freiwilligen Beitritts zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks der Bayerischen [...]
BSG - Beschluß vom 24.02.2005 (B 12 KR 15/04 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1937 geborene Kläger war von 1993 bis März 2002 freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse und bei der beigeladenen Pflegekasse pflegeversichert. Auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
BSG - Beschluß vom 23.02.2005 (B 2 U 409/04 B)

Offensichtlicher Fehler im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 55/03 R)

Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen und Laborleistungen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen. Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 79/03 R)

Honorarbemessung, Begriff der Praxisbesonderheit, Kürzung der Abrechnungsfrequenz bei Gesprächsleistungen

I Umstritten sind Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Klägerin nahm in den streitbefangenen Quartalen III/1997 bis I/1998 als Allgemeinärztin im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 70/03 R)

Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, Anfechtungsbefugnis

I Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines in Zulassungssachen eingelegten Widerspruchs, der nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist begründet wurde (hier: Rücknahme der Genehmigung zur Teilnahme an einer [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 69/03 R)

Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an einer Gemeinschaftspraxis, Anfechtungsbefugnis, Widerspruchseinlegung

I Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines in Zulassungssachen eingelegten Widerspruchs, der nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist begründet wurde. Der Kläger betrieb - bis zu seinem Zulassungsverzicht im [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 81/03 R)

Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte, Auswahl mehrerer Zulassungsbewerber

I. Streitig ist die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Dabei geht es um die Frage, nach welchen Kriterien und in welchem Verfahren die Auswahl unter mehreren Zulassungsbewerbern zu treffen ist, wenn die [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 45/03 R)

Änderung, Ersetzung oder Modifikation des Quartalshonorarbescheides

I Das Verfahren, in dem es um höheres Honorar geht, betrifft vorrangig die Frage der (Mit-)Anfechtung weiterer Vergütungsbescheide. Die Klägerin, eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis aus Chirurgen und Orthopäden [...]
BSG - Beschluß vom 23.02.2005 (B 6 KA 89/04 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung

I Die Klägerin begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen bzw -psychotherapeutischen Tätigkeit als Psychologische Psychotherapeutin. Die 1955 geborene Klägerin behandelte in eigener Praxis [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 77/03 R)

Vertragsärztlicher Honorarbescheid, Teilanfechtung oder teilweise Klagerücknahme

I. Das Verfahren betrifft vorrangig die Frage, unter welchen Voraussetzungen nur eine Teilanfechtung eines Honorarbescheides anzunehmen ist. Der Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Gynäkologe, [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2005 (B 6 KA 72/03 R)

Anwendung der repräsentativen Einzelfallprüfung bei Honorarkürzungen

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Der Kläger, als Laborarzt zur vertragsärztlichen Versorgung in E. zugelassen, rechnete im Quartal II/1997 112.610 [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 25/04 R)

Ersatzzeiten wegen Rückkehrverhinderung

I Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit von Mai 1953 bis Januar 1956 als Ersatzzeit bei Berechnung der ihm gewährten vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Der am 17. Mai 1939 geborene Kläger wurde [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 1/04 R)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1943 in Montenegro geborene Kläger war in Deutschland von Mai 1971 bis August 1988 versicherungspflichtig [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 43/03 R)

Einkommensanrechnung bei Berufsunfähigkeitsrenten, Grundurteil bei Anfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Rückforderung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) aufgrund Anrechnung einer an einen früheren selbständigen Vermittler gezahlten Rente wegen BU aus dem Vertreterversorgungswerk (VVW) der Allianz [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2005 (B 13 RJ 31/04 R)

Anfechtungs- und Leistungsklage bei Rente wegen Erwerbsminderung

I Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); diese Vorschrift ist in der der Verurteilung [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 18/03 R)

Anspruch Versicherter mit psychiatrischen Leiden auf stationäre Krankenhausbehandlung

I Die Beteiligten streiten über die Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts bei einem psychiatrischen Leiden. Die 1946 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an einer [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 8/04 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Mitgliedschaft wegen längeren unbezahlten Urlaubs

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld (Krg) ab 6. August 1997. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 als Verwaltungsangestellte versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 16.02.2005 (B 11a/11 AL 275/04 B)

Bemessung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 16. Juli 2004, das auf die Berufung der Beklagten die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Die [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 13/03 R)

Höhe des Mutterschaftsgeldes, Beendigung des Vertragsverhältnisses

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Mutterschaftsgeldes. Die Klägerin war ab März 1997 auf Grund einer im November 1996 geschlossenen 'Vereinbarung' (im Folgenden: Anstellungsvertrag) [...]
BSG - Urteil vom 16.02.2005 (B 1 KR 19/03 R)

Bemessung des Krankengeldes

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Krankengeld (Krg). Der 1942 geborene Kläger war zunächst bei der Firma P. GmbH (im Folgenden: GmbH) beschäftigt. Diese stellte ihren Geschäftsbetrieb zum 30. September [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2005 (B 2 U 1/04 R)

Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen im sozialgerichtlichen Verfahren, haftungsbegründende Kausalität bei...

I Streitig ist die Anerkennung eines Unfalls des Klägers als Arbeitsunfall sowie dessen Folgen. Der im Jahre 1943 geborene Kläger war Leiter der allgemeinen Verwaltung der Fachhochschule für Sozialwesen B . Er litt als [...]
BSG - Urteil vom 15.02.2005 (B 2 U 3/04 R)

Hinterbliebenenrentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Verwertung des Obduktionsergebnisses durch die Berufsgenossenschaf...

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des Versicherten M G (im Folgenden: V). Bei diesem hatte die beklagte Berufsgenossenschaft zuletzt mit Bescheid vom [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 5/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei voller Erwerbstätigkeit

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den Monaten März und April 2001. Die Klägerin war seit dem 1. August 2000 als angestellte Grund- [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 26/04 R)

Ausbildungsanrechnungszeiten

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit zwischen Aushändigung des Abiturzeugnisses und Beginn des Hochschulstudiums als Tatbestand einer Ausbildungs-Anrechnungszeit vorzumerken. Die im Jahre 1960 [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 48/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, Beschäftigungszeiten des Klägers vom 11. Mai 1954 bis 30. November 1988 als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 32/04 R)

Ausbildungsanrechnungszeiten

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit zwischen Abitur und Hochschulstudium als Tatbestand einer Ausbildungs-Anrechnungszeit vorzumerken. Der 1958 geborene Kläger beendete seine Schulausbildung mit [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 31/04 R)

Zehnjahreszeitraum bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem am 22. Juli 1939 geborenen Kläger ab März 2002 ein Recht auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) zusteht und in diesem Zusammenhang, ob die Voraussetzungen des § 237 Abs 1 Nr [...]