Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluß vom 28.07.2005 (B 12 RA 14/04 B)

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die als Hebamme selbstständig tätige Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist. Die Versicherungspflicht in der [...]

BSG - Beschluß vom 27.07.2005 (B 3 KR 21/05 B)

Bedeutung der Revisionszulassung, Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I Die Klägerin (damaliger Sitz in Schleswig-Holstein) vertreibt Diagnostika für den Diabetikerbedarf, stellt diese aber nicht selbst her. Sie lieferte im Zeitraum Dezember 2000 bis Februar 2001 an in Hessen wohnende [...]

BSG - Beschluß vom 27.07.2005 (B 11a AL 93/05 B)

Versäumung der Begründungsfrist durch Überlassung der Fristenkontrolle an Rechtsanwaltsangestellte

Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte die Erstattung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von 44.240,02 DM und von Beiträgen [...]

BSG - Beschluß vom 25.07.2005 (B 7a AL 64/05 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Streit ist die Forderung der Beklagten, einen in der Zeit vom 21. Juni 1999 bis 20. März 2000 gezahlten Eingliederungszuschuss in Höhe von insgesamt 20.611,74 DM (= 10.538,62 _) zurückzuzahlen. Die Beklagte hatte [...]

BSG - Beschluß vom 25.07.2005 (B 3 P 5/05 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG iVm § [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2005 (B 11a/11 AL 53/04 R)

Auszahlungszeitpunkt des Insolvenzgeldes

I Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Einbeziehung einer Jahressonderzahlung. Der Kläger war von 1992 bis 2002 bei der H W GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) beschäftigt. Ein schriftlicher [...]

BSG - Beschluß vom 21.07.2005 (B 3 KR 8/05 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und einer Abweichung in der Nichtzulassungsbeschwerde

I Eine bei der beklagten Krankenkasse versicherte Patientin wurde in der Zeit vom 23. August bis zum 14. November 2002 in der Psychiatrischen Abteilung des von der klagenden Stadt betriebenen Krankenhauses behandelt. [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2005 (B 11a/11 AL 37/04 R)

Pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts beim Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten noch über die Höhe des der Klägerin in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 31. März 2002 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg). Die Klägerin war vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 1998 als [...]

BSG - Beschluß vom 21.07.2005 (B 11a/11 AL 261/04 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine hierauf beruhende Erstattungsforderung der Beklagten von 46.680,10 DM (= 23.867,16 EUR). Der Kläger war [...]

BSG - Beschluß vom 21.07.2005 (B 11a AL 37/05 B)

Anspruchsdauer beim Teilarbeitslosengeld

I Der Kläger begehrt über den 29. März 2002 hinaus Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg). Der Kläger stand bis zum 30. September 2001 in insgesamt drei Beschäftigungsverhältnissen als Musiklehrer. Er war bei der [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a/9 V 6/04 R)

Alterserhöhungsbetrag zur Beschädigtengrundrente

I Der Kläger begehrt, den ihm gemäß § 31 Abs 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Alterserhöhungsbetrag ab 1. Januar 1999 ohne Absenkung nach § 84a BVG zu berechnen. Der am 4. Oktober 1922 geborene, im [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 29/04 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Einstufung eines Rangierleiters der Deutschen Bahn AG

I Die Beklagte wendet sich mit ihrer Revision gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) gemäß § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 37/04 R)

Rentenrechtliche Zeiten im Ghetto Bendzin, Gegenstand des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung einer Altersrente an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Verwaltungsverfahrens verstorbenen Ehemannes sowie die Gewährung einer davon abhängigen Hinterbliebenenrente. [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 23/04 R)

Gegenstand des Verfahrens bei weiterem Bescheid nach dem ZRBG

I Streitig ist die Gewährung von Altersrente insbesondere unter Berücksichtigung von Fremdrentenzeiten sowie einer Beschäftigung in einem Ghetto. Die am 13. November 1921 in Lublin/Polen geborene jüdische Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 19/04 R)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, Einstufung eines Rangierleiters der Deutschen Bahn AG

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1951 geborene Kläger war nach einer nicht abgeschlossenen Lehre als Tankwart bei der Deutschen Bundesbahn (DB) bzw der Deutschen [...]

BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 13 RJ 38/04 R)

Ruhen beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen höheren Zahlbetrag seiner seit 1987 bezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) beanspruchen kann. Im Streit ist, ob bei der Anrechnung seiner Verletztenrente [...]

BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 9a VG 7/05 B)

Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der Beschädigtenrente der Klägerin nach dem Gesetz über die Versorgung für Opfer von Gewalttaten. Der Beklagte gewährte der Klägerin zunächst eine Beschädigtenrente nach einer [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 13 RJ 17/04 R)

Abschmelzung des Auffüllbetrages bei Rentenanpassungen

I Streitig ist, ob ein Auffüllbetrag bei der zum 1. Juli 2000 erfolgten Rentenanpassung auch unter Einbeziehung des sich aus der Neubewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden höheren Zahlbetrags 'abzuschmelzen' [...]

BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 13 RJ 38/04 R)

Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Zusammentreffen mit Unfallrente

BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 13 RJ 58/05 B)

Anhörung Sachverständiger in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw wegen voller Erwerbsminderung über den 30. Juni 2000 hinaus. Das Sozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. Januar 2003 die auf [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a V 1/05 R)

Berufsschadensausgleich in der Kriegsopferversorgung, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

I Streitig ist die Gewährung von Berufsschadensausgleich (BSchA). Der 1938 geborene Kläger erlitt im Mai 1945 auf der Flucht vor sowjetischen Truppen eine Verletzung am linken Unterarm, in deren Folge der Arm unterhalb [...]

BSG - Beschluß vom 20.07.2005 (B 1 KR 39/05 B)

Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V

I Der am 16. Dezember 2000 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm ab 1. Dezember 2002 die Kosten für die Hydrolysatnahrung 'Pregomin-AS' wegen starker Neurodermitis und [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a/9 VJ 2/04 R)

Anspruch auf Impfschadensversorgung bei noch nicht zugelassenen Impfstoffen

I Streitig ist die Gewährung von Versorgung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG)/Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen gesundheitlicher Folgen von Schutzimpfungen mit einem zum Zeitpunkt der Impfungen noch nicht [...]

BSG - Urteil vom 20.07.2005 (B 9a BL 1/05 R)

Anspruch auf Zivilblindenpflegegeld bei Blindheit durch Hirnschädigung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Zivilblindenpflegegeld bzw Blindengeld nach bayerischem Landesrecht. Der Kläger ist seit seiner extremen Frühgeburt am 18. Februar 1993 cerebral schwer [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 7/04 R)

Künstlersozialabgabepflicht beim Betreiben einer Ausbildungseinrichtung, Abgabe- und Versicherungspflicht

I. Streitig ist die Abgabepflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wegen Betreibens einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten. Der Kläger meldete 1986 die Tätigkeit [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 42/04 R)

Zusätzliche Altersversorgung für ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine bindend gewordene Rentenhöchstwertfeststellung zurückzunehmen und den Wert des Rechts des Klägers auf eine Altersrente ab 1. Januar 1995 [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 40/04 R)

Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse für Behandlungskosten, Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung, Voraussetzungen für das...

I. Der klagende Krankenhausträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Bezahlung der stationären Behandlung ihres Versicherten Andy H (im Folgenden H.) in der Zeit vom 16. November 1997 bis zu dessen Selbsttötung [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 37/04 R)

Künstlereigenschaft von Webdesignern

I Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die 1970 geborene Klägerin studierte bis 1997 Architektur und schloss das Studium mit dem Hochschulgrad [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 29/04 R)

Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

I Streitig ist die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung für das Jahr 1999 und die Abgabenhöhe. Die klagende Aktiengesellschaft stellt kosmetische und pharmazeutische Produkte her und vertreibt [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 58/04 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im Februar 1933 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Wertes dieses Rechts für [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 P 8/04 R)

Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes

I Die 1950 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin bezog ab 1. Juni 2000 Pflegegeld nach der Pflegestufe I (Bescheid vom 11. August 2000). Zu Grunde lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 61/04 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im Juli 1939 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Werts dieses Rechts für [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 14/04 R)

Rückausgleich aus § 4 VersorgAusglHärteG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Regelaltersrente (RAR) für Bezugszeiten ab 1. März 2001 ohne Abschlag an Entgeltpunkten (EP) für den [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 4 RA 11/05 R)

Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei nichtiger Rechtsfolgenanordnung

I. Der im März 1935 geborene Kläger begehrt die Rücknahme bestandskräftiger Höchstwertfestsetzungen seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA), die Neufeststellung eines höheren Wertes dieses Rechts für [...]

BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 P 12/04 R)

Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

I. Die 1991 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte Klägerin leidet an Mukoviszidose. Sie bezog seit 1. April 1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe I, und zwar befristet bis zum 31. März 1998 (Bescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 5/03 R)

Vereinbarungen iS. des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB VI

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte einen höheren Höchstwert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) festzusetzen hat, weil sie zu Unrecht diesen Wert wegen vorzeitiger [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 40/03 R)

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung bei Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

I Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines höheren Werts ihres Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) ohne Anwendung der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 10/04 R)

Beginn des Verletztengeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Karenzzeit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 2. bis 22. Dezember 2002 hat. Der Kläger war im Jahre 2002 bei der [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 12/03 R)

Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Dickungsmitteln

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten, die von der Klägerin für ein Instant-Dickungsmittel seit Februar 1998 aufgewandt wurden. Die 1991 geborene, schwerst pflegebedürftige Klägerin ist über ihre [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 15/04 R)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente nach Maßgabe einer sog Vergleichsrente wegen zusätzlicher Entgeltpunkte (EP) für die Erziehung eines Adoptivkindes höher ist [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 4/04 R)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthal...

I. Die Beteiligten streiten über die Ausstellung einer Krankenversicherungskarte. Der Kläger bezieht seit 1988 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung. Deshalb war er Mitglied in der Krankenversicherung der [...]

BSG - Beschluß vom 05.07.2005 (B 1 KR 100/04 B)

Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, Verfassungsmäßigkeit

I. Die unverheiratete, in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebenspartner zusammenlebende Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 32/03 R)

Veranlagung der Mitgliedsunternehmen in der Unfallversicherung nach einem Gefahrtarif

I Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Klägerin zu dem für die Jahre 1996 bis 2000 geltenden Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) und die darauf beruhenden Beitragsbescheide. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 2 U 22/04 R)

Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 5. Mai 2001 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1954 geborene Kläger ist Eigentümer des Reihenhauses E. , M. 14d. Dieses Haus steht in einer Reihe von fünf [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 46/04 R)

Vereinbarung einer Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) insoweit, als die Beklagte in ihrer Rentenhöchstwertfestsetzung den Vorleistungswert des Klägers wegen vorzeitiger [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 1 KR 2/04 R)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat, vorübergehender Deutschlandaufenthal...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland unmittelbar zu Lasten der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin bezieht seit [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2005 (B 4 RA 45/04 R)

Vereinbarung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Altersrente für Frauen

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts auf Altersrente (für Frauen) insoweit, als die Beklagte in ihrer Rentenhöchstwertfestsetzung den Vorleistungswert der Klägerin wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 05.07.2005 (B 1 KR 7/04 R)

Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei Wanderarbeitnehmern - Zugrundelegung der eingetragenen...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankengeldes. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er war über Jahre hinweg in Deutschland beschäftigt, zuletzt als Maurer, und auf [...]

BSG - Beschluß vom 04.07.2005 (B 1 KR 101/04 B)

Nicht zugelassene Arzneimittel in der Krankenversicherung, Kostenübernahme

I. Die 1938 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet an einer Adrenoleukodystrophie (ADL) bzw Adrenomyeloneuropathie (AMN), einer X-chromosomal vererbbaren Erkrankung, die zu einer Störung im [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 74/04 R)

Einkommenanrechnung bei der Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung höherer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2000. Der am 5. Oktober 1980 geborene, nach den Ausführungen des Landessozialgerichts (LSG) bei seinen [...]