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BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 12/03 R)

Postbeamter als Wanderarbeitnehmer iS. der EWGV, mittelbare Diskriminierung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ihre Kinder Anna, geboren 29. März 1991, und Robert, geboren 20. Mai 1993, sowie für das erste Lebensjahr ihres Sohnes Peter, [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 4 RA 47/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Verfassungsmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbotes

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 10.02.2005 (B 10 EG 13/03 R)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, geringfügige Beschäftigung in Deutschland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Bundeserziehungsgeld (Erzg). Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Sie lebte mit ihrem deutschen Ehemann in den Niederlanden, als am 18. [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 2/03 R)

Budget-Erziehungsgeld für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes

I Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung iS des § 5 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für den Zeitraum vom 2. August 2001 bis 1. Februar 2002. Nach der Geburt [...]
BSG - Urteil vom 10.02.2005 (B 10 EG 1/03 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für EU-Beamte

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld (Erzg) für ihren am 11. April 1999 geborenen Sohn Moritz. Die nicht berufstätige Klägerin und ihr Ehemann wohnten als [...]
BSG - Beschluß vom 09.02.2005 (B 10 KG 9/04 B)

Besorgnis der Befangenheit, Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit dem vorgenannten Urteil - unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2001 - die Entscheidung des Beklagten bestätigt, an dem [...]
BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 5/04 R)

Ausscheiden aus einem knappschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Knappschaftsausgleichsleistung (KAL). Der im November 1942 geborene Kläger erlernte von September 1957 bis August 1960 den Beruf des Hauers und arbeitete [...]
BSG - Beschluß vom 01.02.2005 (B 6 KA 70/04 B)

Ermittlung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren für den anwaltlichen Vergütungsanspruch

Rechtsgrundlage für die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit ist § 33 Abs 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach setzt das Gericht [...]
BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 5/03 R)

Freiwilliger Dienst bei der Nationalen Volksarmee

I Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente (AlR) unter Zuordnung der von der Beklagten dabei berücksichtigten Zeit seines Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zur knappschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 01.02.2005 (B 8 KN 6/04 R)

Hinzuverdienstgrenze bei Altersrente für langjährig Versicherte, ausländische Vorruhestandsleistungen

I Die Beklagte hat dem in den Niederlanden wohnenden, am 21. April 1935 geborenen Kläger die Altersrente für langjährig Versicherte bei Vollendung des 63. Lebensjahres versagt, weil er Vorruhestandsleistungen [...]
BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 194/04 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beweiskraft der Zustellungsurkunde

I Der Kläger begehrt Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für eine Ausbildung zum SAP-Berater. Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 27. Mai 2004 die Berufung zurückgewiesen. Zur [...]
BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 240/04 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs om sozialgerichtlichen Verfahren, Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 18.183,40 _, die die Beklagte für den [...]
BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 32/04 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Befreiungstatbestand

I Streitig ist, ob die Klägerin zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen für ihre frühere Arbeitnehmerin E. verpflichtet ist. Die am 1. März 1941 geborene E. war seit März 1977 im Krankenhaus R. in [...]
BSG - Beschluß vom 27.01.2005 (B 11a/11 AL 265/04 B)

Anwendung von Art. 6 Abs. 4 MRK im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat mit einem Schreiben vom 28. Oktober 2004, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 1. November 2004, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und mit weiterem Schriftsatz vom 18. November 2004 - für den [...]
BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 20/04 R)

Abgrenzung beruflicher Aus- oder Weiterbildung, vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Klägerin begehrt die Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin. Die im Februar 1977 geborene Klägerin begann am 1. August 1995 eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau. Diese Ausbildung brach sie im [...]
BSG - Urteil vom 27.01.2005 (B 7a/7 AL 34/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, zulässige Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 13. September 2002 im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). Der im April 1948 geborene, unverheiratete Kläger bezog von der Beklagten bis [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 P 4/02 R)

Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in Mitgliedstaat

I Streitig ist, ob die in Spanien lebende Klägerin auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, obgleich sie auch eine Rente [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 3/04 R)

Pauschal versteuerte Aufwandsentschädigung als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Umstritten ist, ob die Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die Klägerin bietet Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Flurförderfahrzeugtechnik an. In den Jahren 1992 bis 1997 gewährte [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 KR 23/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Säumniszuschläge auf rückständige Krankenversicherungsbeiträge als Insolvenzforderung. Der Kläger ist [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 P 9/03 R)

Bezeichnung der Pflegekasse in Bescheiden, Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung bei Wohnsitz in Mitgliedstaat, Geltung der...

I Streitig ist, ob der in Spanien lebende Kläger in der sozialen Pflegeversicherung auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, obgleich er auch eine Rente [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 RA 3/03 R)

Bewertung von Ausbildungsanrechnungszeiten durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung eines auf Antrag begründeten Pflichtversicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der am 26. August 1959 geborene Kläger besuchte nach Vollendung seines [...]
BSG - Beschluß vom 26.01.2005 (B 12 KR 62/04 B)

Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Klägers. Der 1934 geborene Kläger ist seit 1950 Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seit dem 1. Februar 1997 [...]
BSG - Urteil vom 26.01.2005 (B 12 AL 2/04 R)

Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladene...

I Die Beteiligten streiten zuletzt um die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) der beigeladenen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im Rahmen der Gewährung [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 9/03 R)

Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und medizinischer Rehabilitation

I Das klagende Land begehrt als Träger des Niedersächsischen Landeskrankenhauses (NLK) T. von der beklagten Krankenkasse 37.209,02 DM (= 19.024,66 _) für die stationäre Behandlung des Beigeladenen zu 1) im NLK in der [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 21/04 R)

Revisibilität von Landesrecht, Versagung eines Vergütungsanspruches

I Streitig ist die Vergütung für einen Therapiebericht in Höhe von 5,00 DM nebst Porto, insgesamt 6,10 DM (= 3,12 _). Der Kläger ist als medizinischer Masseur selbstständig beruflich tätig und nach § 124 [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 33/04 R)

Revisibilität von Landesrecht, Versagung eines Vergütungsanspruches

I Streitig ist die Vergütung für zwei Therapieberichte in Höhe von jeweils 5,00 DM nebst Porto, insgesamt 12,20 DM (= 6,24 _). Der Kläger ist als medizinischer Masseur selbstständig beruflich tätig und nach § 124 [...]
BSG - Urteil vom 20.01.2005 (B 3 KR 22/03 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung der von Physiotherapeuten und Krankengymnasten den behandelnden Vertragsärzten zu erstattenden Arztberichte (jetzt: Therapieberichte). Die Klägerin betreibt eine [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 17/04 R)

Verlängerung der Erlöschensfrist in der Arbeitslosenhilfe

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Dezember 2000. Die 1967 geborene Klägerin bezog vom 1. Januar 1998 bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 31. Dezember 1998 Arbeitslosengeld (Alg) und im Anschluss [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 11/04 R)

Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs, Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 18. Januar 2001 hat. Die Beklage bewilligte der Klägerin Alg für 312 Tage ab 1. Januar 1997 und zahlte die Leistung bis einschließlich [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 39/04 R)

Erstattung der Vorverfahrenskosten

I Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Kosten für den im Widerspruchsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt zu erstatten hat. Der 1945 geborene Kläger bezieht seit 1992 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi), [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 35/04 R)

Versäumung der Ausschlussfrist beim Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 16. Januar 2003 hat. Die Beklage bewilligte der Klägerin Alg für 364 Tage ab 28. Juli 1998 und zahlte die laufende Leistung an die [...]
BSG - Urteil vom 19.01.2005 (B 11a/11 AL 41/04 R)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berechnung der Erlöschensfrist, Arbeitslosmeldung, Beratungspflicht der Bundesagentur

I Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 15. August 2000 bis 19. August 2001 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) hat. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg) bis zur Erschöpfung des Anspruchs und im [...]
BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 1 KR 69/03 B)

Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung bei Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren...

I Die bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte, in B. wohnende Klägerin litt nach Durchführung einer Krebsoperation mit anschließender Bestrahlung seit 1994 an einer radiogenen Cystitis mit rezidiverenden [...]
BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 2 U 331/04 B)

Anwendung des Mainz-Dortmunder-Dosismodells bei Berufskrankheiten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]
BSG - Beschluß vom 10.01.2005 (B 2 U 294/04 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels und der grundsätzlichen Bedeutung [...]
BSG - Beschluß vom 07.01.2005 (B 1 KR 93/03 B)

Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher Befruchtung

I Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte unverheiratete Klägerin, die seit 1987 in nichtehelicher Gemeinschaft lebt, begehrte die Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft [...]
BSG - Beschluß vom 06.01.2005 (B 1 KR 51/03 B)

Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, notwendige Beiladun...

I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1963 geborene Kläger leidet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an schubförmig verlaufender Multipler Sklerose, infolge derer bei ihm ua Gehstörungen, [...]
BSG - Beschluss vom 06.01.2005 (B 1 KR 51/03 B)

Keine Zulassungsgründe für eine Revision gegen das die Leistungspflicht der Krankenkasse für das THC-haltige Medikament Dronabinol...

I. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1963 geborene Kläger leidet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an schubförmig verlaufender Multipler Sklerose, infolge derer bei ihm ua Gehstörungen, [...]
BSG - Beschluß vom 04.01.2005 (B 1 KR 81/03 B)

Kostenübernahme im Arzneimittelbereich bei neuen Behandlungsmethoden

I Die 1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin litt im ersten Lebensjahr an einer Poliomyelitis. Seit Januar 2002 befindet sie sich in Behandlung des Neurologen T. , der bei ihr Folgezustände [...]
BSG - Beschluß vom 03.01.2005 (B 9a/9 SB 39/04 B)

Fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Der Kläger hat mit Schreiben seines damaligen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt H. -D. F. , vom 27. September 2004 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten, dem Kläger am 3. September 2004 [...]