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BGH - Beschluß vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05)

Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung

I. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2005 (VI ZR 180/04)

Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte

Die Klägerin ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Sie hat den früheren Beklagten zu 1 als operierenden Arzt und die Beklagte zu 2 als Trägerin des Kreiskrankenhauses B. S. auf Schmerzensgeld und Schadensersatz [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2005 (IX ZR 149/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend den Verfall oder die Übertragung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 45/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung der Sparkassen und einem Versicherten

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.2005 (IV ZB 55/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes und ihren Versicherten

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erteilung einer Rentenstartgutschrift. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 1. Der Beklagte, Dachverband der niedersächsischen Sparkassen in der [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2005 (IX ZR 182/01)

Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Arbeitnehmerantrag vom 16. Dezember 1999 sowie auf danach gestellte Anträge der Beklagten und der Schuldnerin wurde über deren Vermögen am 1. April 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.2005 (IX ZR 189/02)

Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F. statthafte Erinnerung der Klägerin vom 18. Juli 2005 ist unbegründet. 1. Ob und in welchem Umfang nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, auf den sich die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.2005 (IX ZR 35/05)

Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2005 (VI ZR 334/04)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten...

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, die Erstattung von Aufwendungen, die ihr aus Anlass eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Sara H., die Fahrerin [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2005 (III ZR 400/04)

Anforderungen an die Form der Vereinbarung von Zusatzleistungen in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Frage, ob die beklagte Trägerin eines Alten- und Pflegeheims für die Bereitstellung eines Einzelzimmers einen Zuschlag berechnen darf. Die frühere Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2005 (X ZR 26/03)

Ladungsträgergenerator; Erneute Meldung einer Diensterfindung bei Weiterentwicklung unter wesentlicher Veränderung der Anteile der...

Der Beklagte war bis zum Jahre 1997 Arbeitnehmer der Klägerin. Mit zwei weiteren Arbeitnehmern der Klägerin sowie drei weiteren Beteiligten war er an einer Erfindung beteiligt, die ein Verfahren und eine Vorrichtung [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.2005 (IX ZR 85/04)

Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zugelassen worden, weil 'die Frage nach der Insolvenzfestigkeit insbesondere der [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2005 (VI ZB 78/04)

Haftungsmaßstab bei Streit zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des Geschädigten, aus einem zwischen den Parteien bestehenden Teilungsabkommen (TA) vom 29. März/22. April 1985 Ersatz der von ihr erbrachten [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2005 (II ZR 237/03)

Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage

Der Kläger war seit 1. Mai 1962 mit einem Genossenschaftsanteil von ca. 3,3 % Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks 'E.' (nachfolgend: PGH) in W. (Sachsen); ab dem 26. Februar 1973 war er zugleich [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (III ZR 391/04)

Pflichten des Trägers einer Pflegeeinrichtung bei Sturzgefährdung von Heimbewohnern

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten, dem Träger eines Pflegeheims, aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten I. M. (im folgenden Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 142/02)

Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personalüberlassungsgesellschaft (fortan: Schuldnerin), das am 11. August 1999 eröffnet worden ist. Die Schuldnerin hatte mit der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.2005 (II ZR 172/04)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers [...]
BGH - Beschluß vom 15.06.2005 (2 StR 162/05)

Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III [Fassung v. 16. 12. 1997]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 404 Abs. 1 Nr. 2 a SGB III zu einer Geldbuße von 15.000 EUR verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2005 (VI ZR 25/04)

Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen

Der Kläger macht gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, den er als Arbeitnehmer einer Dachdeckerfirma erlitten hat, die als Subunternehmerin der W. N. GmbH & [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (III ZR 21/04)

Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskamme...

I. Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. [...]
BGH - Urteil vom 08.06.2005 (IV ZR 30/04)

Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung. Er wurde durch Beschluß vom 30. April 1999 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. S. GmbH & Co. KG (im folgenden: [...]
BGH - Beschluß vom 02.06.2005 (IX ZB 235/04)

Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

I. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 23. September 2003 am 1. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. Pflegedienst GmbH (fortan: Schuldnerin). Er verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2005 (X ZR 152/01)

Rasenbefestigungsplatte; Beginn der Frist zur Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung ihr zustehender Schutzrechte für Rasenbefestigungsplatten in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben alle drei Beklagten zur Auskunft und Rechnungslegung ab 1. Mai 1994 [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (III ZR 126/04)

Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den Unfallversicherungsträger

Der Kläger schloß im Dezember 1999 mit dem beklagten Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, fünf Verträge, in denen er sich verpflichtete, für den vom [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2005 (VI ZR 366/03)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2005 (II ZR 61/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2005 (VI ZR 50/04)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

Die klagende Bundesrepublik Deutschland macht als Versorgungsträger Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Bundeswehrsoldat G. (nachfolgend: der Geschädigte) erlitt am 29. Januar 1998 auf [...]
BGH - Beschluß vom 05.04.2005 (VII ZB 20/05)

Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von 3.078,22 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten. Er erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2005 (II ZR 16/03)

Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandes

Auf den Hinweisbeschluß des Senats vom 17. Januar 2005 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme der Beklagten hierzu gibt zu einer veränderten Beurteilung keinen Anlaß. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgert der [...]
BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZB 62/04)

Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; Insolvenzbeschlag von ärztlichen Honorarforderungen

I. Der Schuldner ist Internist und betreibt eine Arztpraxis. Mit Beschluß vom 1. Juli 2002 hat das Amtsgericht auf Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom [...]
BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2005 (III ZR 330/04)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhauskosten eines mittellosen Notfallpatienten

Der Kläger ist Träger des St.-J.-Hospitals in D.. Er begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland unter Aufopferungs- und Enteignungsgesichtspunkten Ersatz seiner Behandlungskosten von 16.593,17 EUR für die [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 411/04)

Anforderung an die Aufgliederung des Entgelts in einem Heimvertrag mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen (§ [...]
BGH - Beschluß vom 26.01.2005 (XII ZB 234/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 24. April 2003 wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug des Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 45 EUR [...]