2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 20.06.2005
II ZR 172/04
Normen:
BGB § 620 ;
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 23.06.2004

Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages

BGH, Beschluß vom 20.06.2005 - Aktenzeichen II ZR 172/04

DRsp Nr. 2005/10767

Ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages

Da die ordentliche Kündigung eines befristeten Dienstvertrages ausgeschlossen ist, kann eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung nur als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer Vertragsänderung gesehen werden.

Normenkette:

BGB § 620 ;

Gründe:

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers auf die Vernehmung des von ihm benannten Zeugen L.

nicht gemäß § 399 ZPO verzichtet. Es fehlt nach dem Protokoll an einer insoweit erforderlichen eindeutigen Erklärung. Das Verhalten des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der nicht nur die Fortsetzung der von dem Senat angeordneten Beweisaufnahme zugelassen, sondern auch später rügelos (§ 295 ZPO) verhandelt hat, belegt, daß die Annahme eines Verzichts den Vorstellungen der Klägerseite nicht entspricht. Der Einzelrichter hat den Beweisbeschluß daher zu Recht weiter ausgeführt und den Zeugen vernommen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme konnte sich die Beklagte - wie geschehen - zu eigen machen mit der Folge, daß das Berufungsgericht die Aussage des Zeugen bei seiner Entscheidung berücksichtigen mußte; dies war im übrigen auch schon im Hinblick auf § 295 geboten.