Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 83/04 R)

Erstattung von Säumniszuschlägen und Nebenforderungen bei Insolvenzereignis

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) bei einem Insolvenzereignis der Einzugsstelle neben rückständigen Beiträgen auch darauf entfallende Nebenforderungen zu zahlen hat. Die Klägerin forderte im [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 71/04 R)

Härtefallprüfung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Juli 2003. Der am 3. Juni 1952 geborene, verheiratete Kläger bezog ab 1. Juli 1993 Arbeitslosengeld. Ab 1. Juli 1994 wurde dem Kläger auf Grund des Urteils des Senats [...]

BSG - Beschluß vom 14.09.2005 (B 11a AL 67/05 B)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Eingliederungszuschusses. Die Beklagte bewilligte der Klägerin, die den schwerbehinderten C als Handwerker eingestellt hatte, im April 1999 einen monatlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.09.2005 (B 11a/11 AL 75/04 R)

Härtefallprüfung bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 27. Juli 2002 hat. Der am 7. September 1941 geborene Kläger bezog nach Bewilligung durch Bescheid vom 11. Januar [...]

BSG - Beschluß vom 13.09.2005 (B 2 U 365/04 B)

Amtsermittlungsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin ihres im November 1996 gestorbenen Ehemannes H. S. (Versicherter) die Feststellung, dass bei diesem eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 1302 der Anlage zur [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 21/04 R)

Zulässigkeit einer Wahlanfechtungsklage

I Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) in der Gruppe der Versicherten anlässlich der Sozialversicherungswahlen im Jahre 1999. Die [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 6/05 R)

Gemeine Gefahr iS. § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin am 18. Februar 1999 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin bewohnt in einem Mietshaus mit insgesamt drei Parteien die [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 4/04 R)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletztengeldanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob weitere Gesundheitsstörungen als Folgen des Arbeitsunfalles des Klägers am 12. Juni 1997 festzustellen sind, ob dem Kläger Leistungen der Heilbehandlung und [...]

BSG - Urteil vom 13.09.2005 (B 2 U 21/04 R)

Zulässigkeit einer Wahlanfechtungsklage

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 44/04 R)

5/6-Kürzung bei Beitragszeiten in Rumänien

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Rumänien in der Zeit von 1966 bis 1977 zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene oder nur glaubhaft gemachte Beitragszeiten bzw Beschäftigungszeiten anzuerkennen [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 10/04 R)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Streitig ist noch, ob der Kläger für die Zeit ab 1. Juni 1998 Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) anstelle der gewährten Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und/oder ggf ab 1. Januar 2001 [...]

BSG - Urteil vom 08.09.2005 (B 13 RJ 20/05 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten für Verfolgte

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Regelaltersrente. Deren Gewährung hängt insbesondere von der Frage ab, ob die Zeit von Juni 1942 bis Mai 1945 als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen und damit [...]

BSG - Beschluß vom 05.09.2005 (B 1 KR 9/05 BH)

Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden

I Die im Februar 1998 verstorbene Mutter des Klägers befand sich vom 11. Dezember 1997 bis zum 14. Januar 1998 in stationärer Behandlung, die ihr von der beklagten Krankenkasse als Sachleistung gewährt wurde. [...]

BSG - Beschluß vom 01.09.2005 (B 6 KA 41/04 R)

Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbs 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) in der vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 5/04 R)

Notwendige Hilfe bei der Aufnahme der Nahrung Pflegebedürftiger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Pflegegeld, hilfsweise Pflegesachleistungen der sozialen Pflegeversicherung beanspruchen kann. Die 1967 geborene Klägerin leidet an einem genetisch bedingten sog [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 4/04 R)

Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger, Zeitaufwand für Behandlungspflege und soziale Betreuun...

I Die 1911 geborene, bei der beklagten Pflegekasse versicherte B.E. befand sich von März 1999 bis zu ihrem Tode am 22. April 2001 vollstationär in einem von der Klägerin betriebenen Pflegeheim in E. Die Versicherte [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 3/04 R)

Ambulante orthopädisch-traumatologische Rehabilitation

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Erbringung von besonderen ambulanten medizinischen Rehabilitationsleistungen im orthopädisch-traumatologischen Bereich berechtigt ist. Der Kläger ist von den [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 19/04 R)

Anspruch Behinderter auf häusliche Krankenpflege

I Die Beteiligten streiten um Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den in einem Wohnheim für psychisch Kranke untergebrachten und bei der Beklagten krankenversicherten Kläger. Der 1955 geborene Kläger leidet ua [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 KR 34/04 R)

Erhöhung des Apothekenrabatts ab 1.2.2002, Abschlag für die Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Rabatts auf Arzneilieferungen nach § 130 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Monat Januar 2002. Die Kläger sind Mitglieder des Apothekerverbandes W e.V. [...]

BSG - Urteil vom 01.09.2005 (B 3 P 9/04 R)

Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe an den Pflegeheimträger, Zeitaufwand für Behandlungspflege und soziale Betreuun...

I Die Klägerin ist Trägerin des St. L. in E. . Die bei der beklagten Bundesknappschaft gesetzlich pflegeversicherte Helga K. (Versicherte) war dort nach einem Schlaganfall vom 3. Dezember 1999 bis zu ihrem Tode am 14. [...]

BSG - Beschluss vom 31.08.2005 (B 6 KA 22/05 B)

Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von Umsatzunterschieden zwischen Chirurgen und anderen Facharztgruppe...

I. Die als Ärztin für Chirurgie im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I, II und III/2000. Für diese [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 6/04 R)

Honorarrechtsstreit in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 35/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitender Arzt der Abteilung für Laboratoriumsdiagnostik im Kreiskrankenhaus L . Er ist ermächtigt, [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 59/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob die Klägerin ihre Eintragung als Psychologische Psychotherapeutin in das Arztregister beanspruchen kann. Die in Südtirol geborene Klägerin schloss ihr von 1974 bis 1984 dauerndes Studium am Institut [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 68/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob der Kläger seine Eintragung als Psychologischer Psychotherapeut in das Arztregister beanspruchen kann. Der Kläger schloss sein ab 1973 an der Ruhr-Universität Bochum absolviertes Studium der [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 38/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin, Transfusionsmedizin sowie für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er ist Direktor des Instituts für [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 27/04 R)

Fachkundenachweis für Eintragung ins Arztregister in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Streitig ist, ob der Kläger die Eintragung in das Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut sowie als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut beanspruchen kann. Der 1958 geborene Kläger erwarb nach einem [...]

BSG - Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 34/04 R)

Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von Laborgrundpauschalen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist Arzt für Laboratoriumsmedizin und leitet das Institut für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin am Klinikum M . Er ist ermächtigt, [...]

BSG - Beschluß vom 29.08.2005 (B 6 KA 38/05 B)

Beschwerdebegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Das Verfahren betrifft eine Zulassungsentziehung. Der Kläger, Facharzt für Humangenetik, ist seit 1997 zur vertragsärztlichen Versorgung mit Arztsitz in I. zugelassen. Der mit der Zulassung verbundenen Auflage, seine [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.2005 (B 9a V 23/05 B)

Einverständnisses zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorstehend bezeichneten, ihr am 30. März 2005 zugestellten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) persönlich Beschwerde eingelegt und zugleich [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.2005 (B 9a V 13/05 B)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat es mit Urteil vom 30. März 2005 abgelehnt, bei dem Kläger weitere Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennen und die Minderung der [...]

BSG - Beschluß vom 25.08.2005 (B 3 P 16/05 B)

Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches Sachverständigengutachten, rechtliches Gehör

I Der bei der beklagten Pflegekasse versicherte Kläger bezieht seit 1998 Pflegegeld der Pflegestufe I. Einen im Mai 2000 gestellten Antrag auf Eingruppierung in die Pflegestufe II lehnte die Beklagte ab. Klage und [...]

BSG - Urteil vom 24.08.2005 (B 12 KR 29/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von dem Versorgungsbezug des Klägers seit dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben. Der Kläger ist bei der [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 52/04 R)

Darlegungen in der Revisionsbegründung, Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der am 12. Juni 1932 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Altersrente (wegen [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 62/04 R)

Besitzschutzregelung des § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der am 14. Juni 1930 geborene Kläger begehrt die Rücknahme der bisherigen bestandskräftigen Rentenhöchstwertfestsetzung und die Neufeststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Regelaltersrente (RAR) ab dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 29/04 R)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen, Entgeltbegriff

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers, die aus seinem Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und in Höhe von dessen Wert monatlich entstehen, ab [...]

BSG - Urteil vom 23.08.2005 (B 4 RA 21/04 R)

Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Bedeutung von Herstellungsbescheiden im Fremdrentenrecht nach Rentengewährung

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die für die Höchstwertfestsetzung ihres Rechts auf Witwenrente maßgeblichen Entgeltpunkte (EP) unter Zugrundelegung der Feststellungen vorzunehmen, die 1982 und 1984 getroffen [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 23.08.2005 (B 4 RA 28/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Altersrente für Frauen

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente (für Frauen) und in diesem Zusammenhang vor allem darüber, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente den [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a AL 4/05 R)

Streitgegenstand bei der Anfechtung der Minderung des Arbeitslosengeldes

I Im Streit ist die Minderung des an den Kläger in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) um insgesamt 35,00 Euro. Der Kläger war bis 31. Dezember 2003 beschäftigt; er selbst hatte das [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 66/04 R)

Rechtsnatur der Zuweisung bei Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

I Im Streit ist die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen im Rahmen einer Strukturanpassungsmaßnahme in der Zeit vom 13. November 2000 bis 9. März 2001. Der Kläger betreibt seit 1993 mehrere Unternehmen, ua seit 1998 einen [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 100/04 R)

Förderungsfähigkeit einer Ausbildung, Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit ab 1. August 2001. Die im Oktober 1979 geborene Klägerin absolvierte vom 1. August 1997 bis 11. Mai 2000 eine von der Beklagten nicht [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 94/04 R)

Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

I Im Streit ist die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeit vom 8. bis 20. Februar 2004, das die Beklagte um den Betrag von insgesamt 105,00 EUR gemindert hat. Das Arbeitsverhältnis des Klägers war vom [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2005 (B 7a/7 AL 80/04 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung, Folgen der Obliegenheitsverletzung, Streitgegenstand

I Der Kläger wendet sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldes (Alg) um 1.500,00 EUR für den Zeitraum von 15. Dezember 2003 bis zum 15. Februar 2004 wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Der im August [...]

BSG - Beschluß vom 17.08.2005 (B 9a V 12/05 B)

Erstattung schädigungsbedingter Mehraufwände für Versorgungsberechtigte

Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 30. März 2005 die Auffassung des Beklagten und die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt, wonach der schwer kriegsbeschädigte [...]

BSG - Beschluß vom 15.08.2005 (B 1 A 1/04 S)

Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der beigeladene Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beschloss, seine Satzung hinsichtlich der Bildung eines Unterstützungsfonds nebst Unterstützungsordnung zur ergänzen. Er beantragte beim [...]

BSG - Beschluß vom 10.08.2005 (B 9a V 21/05 B)

Keine erneute Anhörung bei Beweiserhebung nach der Anhörung

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 12. April 2005 die Auffassung des Beklagten und das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts München bestätigt, wonach der Kläger keinen Anspruch auf [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2005 (B 4 RA 17/05 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob die Beigeladene zu 2) verpflichtet ist, 'die in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegte Pflichtbeitragszeit vom 2. Juli 1979 bis 30. September 1980 [...]

BSG - Beschluß vom 03.08.2005 (B 6 KA 22/05 R)

Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist

I Der Kläger ist als Radiologe in Hessen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er begehrt mit seiner Klage höheres Honorar für seine vertragsärztliche Tätigkeit in den Quartalen III/1997 bis II/1998. Der Senat [...]

BSG - Beschluß vom 29.07.2005 (B 7a AL 162/05 B)

Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von Verfahren

I Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 15. Juni 1994 sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung durch die Beklagte. Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist [...]

BSG - Beschluß vom 28.07.2005 (B 13 RJ 178/05 B)

Zulässigkeit der Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 6. Juni 2005 - B 13 RJ 104/05 B - hat der Senat die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) vom 15. Februar 2005 als [...]