Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluß vom 24.11.2005 (B 9a VG 6/05 B)

Ablehnung des Richters bei instanzübergreifender Richterehe

I Der Kläger wurde am 13. Juli 1993 von Kräften des Mobilen Einsatzkommandos der Polizei überwältigt und verhaftet. Er behauptet, dabei von den Beamten verletzt worden zu sein. Die Beklagte lehnte es ab, ihm wegen [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 12 KR 18/04 R)

Feststellung der Rentenversicherungspflicht bei arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als selbstständiger Direktverkäufer in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Grunde nach versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist im Hauptberuf abhängig [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 9a/9 V 8/03 R)

Entziehung der Versorgungsleistungen der Kriegsopferversorgung

I Streitig ist die Entziehung einer Grundrente und in ihrer Folge eines Heilbehandlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus nach § 1a [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2005 (B 9a SB 1/05 R)

Hilflosigkeit iS des Schwerbehindertenrechts bei Hörsprachschädigung

I Im Rechtsstreit macht der Kläger geltend, bei ihm liege für den Zeitraum einer beruflichen Weiterbildung Hilflosigkeit vor. Bei dem am 15. Dezember 1975 geborenen Kläger ist eine 'an Taubheit grenzende [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 5/04 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer. Der 1954 geborene Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Schwager [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 9/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über den Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als selbstständiger Lehrer. Der am 1. Januar 1946 geborene Kläger war seit 8. März 1999 [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 5/03 R)

Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer in der Rentenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Lehrerin. Die 1961 geborene Klägerin war seit Oktober 1993 als [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 10/04 R)

Inhalt der Revisionsbegründung

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers als selbstständiger Lehrer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1997 als [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 15/04 R)

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Handelsvertreterin für die Zeit vom 1. Januar bis 25. April 1999. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2005 (B 12 RA 13/04 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständige Lehrer, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin als selbstständige Physiotherapeutin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die 1953 geborene Klägerin ist seit dem 1. September [...]

BSG - Beschluß vom 22.11.2005 (B 12 KR 54/05 B)

Bundessozialgericht als Beschwerdegericht gesetzlicher Richter

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine Beitragsnachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 55/04 R)

Bemessungsentgelt für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 30. Dezember 2000. Der 1953 geborene Kläger erlernte in der früheren DDR mehrere Berufe. Er war von August 1992 bis 19. Februar 1998 im Baustoffhandel als [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 57/04 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg), vorrangig jedoch über die Frage der Zulässigkeit der Berufung. Die 1947 geborene Klägerin war seit 4. Oktober 1966 als [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 69/04 R)

Wichtiger Grund für den Ausschluß der Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Der im Oktober 1943 geborene Kläger war seit 1987 bei der Firma K. bzw K. KG - im Folgenden: KG - beschäftigt, [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.2005 (B 7a AL 234/05 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hatte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Mai 2005 Beschwerde eingelegt, diese jedoch nicht innerhalb der am 29. August 2005 abgelaufenen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a AL 1/05 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 5. September 2002 Anspruch auf Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) hat. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis einschließlich 3. September 2002 im Umfang von 20 Stunden [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 49/04 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von sechs Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit und die entsprechende Minderung der Anspruchsdauer. Die 1960 [...]

BSG - Urteil vom 17.11.2005 (B 11a AL 23/05 R)

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

I Streitig ist die Förderung des Besuchs einer Heilpraktikerschule als Leistung zur beruflichen Eingliederung Behinderter. Die im Jahre 1976 geborene Klägerin, die über keinen beruflichen Abschluss verfügt, ist [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2005 (B 2 U 14/04 R)

Genehmigung einer gemeinnützigen Einrichtung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten wegen einer Auflage zu einem Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde. Der Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft (TBG), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beschloss im Jahre 1994 [...]

BSG - Beschluß vom 16.11.2005 (B 2 U 342/04 B)

Beweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses

Mit ihrer Klage auf Gewährung von Verletztenrente hatte die Klägerin in erster Instanz keinen Erfolg. Das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 15. März 2002 wurde ihrem Prozessbevollmächtigten gegen [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2005 (B 2 U 28/04 R)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung eines Rückenleidens als Berufskrankheit (BK). Der 1941 geborene Kläger war zuletzt in den Jahren 1969 bis 1996 mit Unterbrechungen als Baumaschinist [...]

BSG - Urteil vom 16.11.2005 (B 2 U 15/04 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Streitig ist, ob die beklagte Berufsgenossenschaft (BG) der Klägerin für das Jahr 2001 einen Beitragszuschlag von 30 vH des Normalbeitrages auferlegen darf. Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Im Jahre 2001 [...]

BSG - Beschluß vom 14.11.2005 (B 13 RJ 245/05 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung

Mit Urteil vom 13. Juli 2005 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, weil das Leistungsvermögen der auf den [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2005 (B 6 KA 12/05 B)

Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich, Leistungen durch Hausarztvertrag

I Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, gleichzeitig für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich zugelassen zu werden. Der 60 Jahre alte Kläger ist seit 1988 als Nervenarzt zur [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 38/04 R)

Anspruch auf ständige Beobachtung des Versicherten durch medizinische Fachkraft in der häuslichen Krankenpflege

I Der 1982 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger erlitt nach seiner Geburt einen Herz- und Atemstillstand und ist seitdem schwerstbehindert. Es besteht eine ausgeprägte Hirnschädigung mit der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 P 10/04 R)

Leistungen der privaten Pflegeversicherung, zulässige Klageart, Abgrenzung zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Anspruch...

I Der Kläger begehrt von dem beklagten privaten Pflegeversicherungsunternehmen die Versorgung mit einem eigenbedienbaren Elektrorollstuhl. Er leidet an Multipler Sklerose, die ua eine Lähmung des linken Armes sowie [...]

BSG - Beschluß vom 10.11.2005 (B 3 KR 36/05 B)

Streitwert und Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin war als Krankengymnastin seit 1979 zur Abgabe physiotherapeutischer Leistungen an die Versicherten der beklagten Krankenkasse zugelassen. Nachdem der Mietvertrag über die bisherigen Praxisräume (S. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 42/04 R)

Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von 249,25 EUR. Die 1983 geborene, bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2005 (B 3 KR 31/04 R)

Kostenübernahme für Reha-Kinderwagen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Reha-Kinderwagens als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die im Mai 1997 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse über ihren Vater [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 18/04 R)

Beweiserleichterung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die 1938 geborene, zuletzt in der häuslichen Krankenpflege beschäftigt gewesene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin war ab dem 24. [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 27/04 R)

Dauer der Krankengeldleistung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Die 1957 geborene Klägerin war bis Oktober 2002 als selbstständig erwerbstätige Diplom-Kauffrau freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse und in [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 26/04 R)

Bemessung der Zuschüsse zur stationären Sterbebegleitung in einem Hospiz in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Zuschusses der Beklagten für einen stationären Hospizaufenthalt. Der schwer kranke, bei der beklagten AOK versichert gewesene R. M. (Versicherter) befand sich zur [...]

BSG - Beschluß vom 08.11.2005 (B 1 KR 76/05 B)

Verletzung von § 158 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ab 1. Juli 2001 vollständig von den Zuzahlungen zu Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Fahrkosten befreit zu werden, bei der [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 30/04 R)

Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung bei fehlerhafter Feststellung der Arbeitsfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld (Krg) und dessen Höhe. Der 1942 geborene Kläger war wegen seiner Beschäftigung als kaufmännischer Angestellter bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 18/04 R)

Beweiserleichterung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG - Urteil vom 08.11.2005 (B 1 KR 33/03 R)

Berücksichtigung von Verletztengeld bei der Anspruchshöchstdauer für Krankengeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Der Kläger war infolge eines von der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG) anerkannten Arbeitsunfalls vom 7. Januar 1998 bis 25. Januar 2000 arbeitsunfähig [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2005 (B 6 KA 63/04 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneimittelverordnungen in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist die Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln auf der Grundlage einer Richtgrößenprüfung. Der Beigeladene zu 3. betreibt als Facharzt für [...]

BSG - Beschluß vom 02.11.2005 (B 6 KA 43/05 B)

Nichteinhaltung einer Widerspruchsfrist in der vertragsärztlichen Versorgung durch Fehler des Praxispersonals

I Umstritten ist eine Honorarkürzung im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Zu klären ist zunächst, ob die Klägerin rechtzeitig gegen einen Bescheid des Prüfungsausschusses Widerspruch eingelegt [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2005 (B 7a AL 14/05 B)

Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung. Mit Bescheiden vom 7. August 2001 setzte die Beklagte die Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 2. Oktober 1998 bis 11. November 1998 sowie vom [...]

BSG - Beschluß vom 31.10.2005 (B 7a AL 134/05 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt im Zugunstenwege, ihm als Darlehen gewährtes Unterhaltsgeld (Uhg) in einen Zuschuss umzuwandeln. Der Kläger bezog von 1993 bis 31. Juli 1995 für die Teilnahme an einer Maßnahme zum staatlich [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 18/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 10/05 R)

Wirksame Revisionszulassung durch das LSG

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 12/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 13/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Beschluß vom 20.10.2005 (B 4 RA 7/05 S)

Ruhen beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

I 1. Der 4. Senat des BSG hat am 31. März 1998 in vier Urteilen zum Regelungsgehalt der §§ 93, 266, 267, 311, 312 SGB VI Stellung genommen (B 4 RA 49/96 R = BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7; B 4 RA 59/96 R = SozR [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 18/05 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung ab 25. Mai 2000 und die Forderung der Beklagten auf Erstattung von gezahlter Alhi in Höhe von 1.004,36 DM sowie [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a/7 AL 102/04 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender Verfügbarkeit ab 24. Mai 2003. Der 1949 geborene Kläger bezog seit Jahren Lohnersatzleistungen wegen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 28/05 R)

Minderung des Anspruchs Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung

I Der Kläger wendet sich gegen die Minderung der ihm gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 23. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2003 und vom 9. Februar 2004 bis 28. April 2004. Der im Jahre 1978 geborene [...]