Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 92/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Eigenheimzulage

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 16. Juni 1999 bis zum 15. Juni 2000. Der Kläger bezog bis zum 15. Juni 1999 Arbeitslosengeld (Alg). Anschließend bewilligte ihm die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 72/04 R)

Herabsetzung des Bemessungsentgelts bei der Arbeitslosenhilfe, Wechsel vom Arbeitslosengeldbezug

I. Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 6. Oktober 2001. Der 1953 geborene Kläger ist gelernter Tischler und war von 1975 bis 1986 als Schiffbauer und anschließend als [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2005 (B 7a/7 AL 98/04 R)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 12. Juni 2002 bis zum 23. Juli 2002 wegen eines nicht mitgeteilten Umzugs und eine Erstattungsforderung der Beklagten für den [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 5/04 R)

Honorarverteilungsmaßstab in der Kassenärztlichen Versorgung, Zuordnung getrennter Honorarkontingente

I Im Rahmen einer Klage auf höheres Honorar ist streitig, ob bei der Honorarverteilung alle Fachärzte einem gemeinsamen Honorartopf zugeordnet werden durften. Der Kläger war als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 12/04 R)

Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der Rentenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2003 als sog Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Die 1962 [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 6 KA 68/04 B)

Honorarverteilungsmaßstab in der Kassenärztlichen Versorgung, Zulässigkeit von Honorarkontingenten

I. Die Klägerin ist Kinderärztin und begehrt höheres Honorar für ihre vertragsärztliche Tätigkeit. Mit ihrer Klage gegen den Honorarbescheid für die Quartale III/1997 bis II/1998 hat sie zahlreiche Regelungen des [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 6/04 R)

Versicherungspflicht eines selbstständigen Aerobictrainers in der Rentenversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrerin versicherungspflichtig ist und für die Zeit ab Januar 1995 Beiträge zu zahlen hat. Die Klägerin ist in [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 14/04 R)

Rentenversicherungsversicherungspflicht einer selbstständigen Aerobic-Trainerin, ordnungsgemäße Tatsachenfeststellung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Revision allein darüber, ob die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung als Lehrerin versicherungspflichtig ist. Die Klägerin ist seit dem 1. November 2001 in drei bis [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 RA 2/04 R)

Antragspflichtversicherung der Selbstständigen in der Rentenversicherung

I Streitig ist, ob das von dem Kläger durch Antrag begründete Pflichtversicherungsverhältnis im August 1999 auf Grund des Wechsels der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit geendet hat und er deshalb ab September 1999 [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 12 KR 28/03 R)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbstständigen Tätigkeiten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der beigeladenen S-GmbH und deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden einheitlich: S-GmbH) versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war. Die S-GmbH bietet [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 20/04 R)

Fristsetzung im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine. Die Klägerin ist eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Laboratoriumsmedizin, die im Bezirk der früheren Kassenärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 19/04 R)

Fristsetzung im Honorarverteilungsmaßstab durch die Kassenärztliche Vereinigung

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 80/03 R)

Berechnung von Praxisbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung, Verbindlichkeit von Interpretationsbeschlüssen des Arbeitsausschusse...

I Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars. Die Klägerin, eine aus drei Augenärzten bestehende Gemeinschaftspraxis, nimmt seit September 1993 an der vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 6 KA 20/05 B)

Ermessens- und Gestaltungsfreiheit in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Der Kläger, Facharzt für Chirurgie, begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung höheres Honorar für gastroenterologische Leistungen (Quartale I/2000, III und IV/2001). Die Beklagte vergütete ihm diese [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 24/04 R)

Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide. Der klagende Diplom-Psychologe nahm in den streitbefangenen Quartalen I/1995 bis I/1996 im Wege des Delegationsverfahrens an der [...]

BSG - Beschluß vom 22.06.2005 (B 3 P 12/05 B)

Hilfeleistungen als Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung

I. Die bis Ende 1999 bei der beklagten Pflegekasse und seitdem bei der beigeladenen Pflegekasse versicherte, seit dem 19. August 1998 in einem Pflegeheim lebende Klägerin bezog ab 1. August 1999 Leistungen der sozialen [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2005 (B 6 KA 21/04 R)

Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme bestandskräftiger Honorarbescheide. Der Kläger, seit 1999 als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen, war in den [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 10/04 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Streitig ist, ob die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im September 1925 geborenen und im Mai 2002 verstorbenen Ehemannes F. W. (Versicherter) hat. Die Eheleute waren [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 1/04 KR R)

Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen zur künstlichen Befruchtung

I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung mittels IN-Vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einem Verfahren der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI). Die im [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 8/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

I In einem Überprüfungs- und Neufeststellungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist streitig, in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 7/04 R)

Begrenzung der FRG-Zeiten bei Spätaussiedlern

I Die Beteiligten streiten über Höhe und Auszahlung der großen Witwenrente, die die Beklagte der Klägerin nur dem Grunde nach zuerkannt hat. Die im Dezember 1924 geborene Klägerin ist Witwe des im August 1918 geborenen [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 8/03 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Streitig ist, ob, wie lange und in welcher Höhe die Klägerin einen Zahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres am 16. Januar 1939 geborenen und am 6. Mai 2001 verstorbenen Ehemannes P. K. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 4/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 9/04 R)

Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Witwenrente über den 30. Juni 2002 hinaus zu zahlen. Die im September 1941 geborene Klägerin ist anerkannte Spätaussiedlerin. Sie [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2005 (B 8 KN 1/05 R)

Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Witwenrente zu zahlen ist. Die 1932 geborene Klägerin lebt seit März 2000 in der Bundesrepublik und ist als Spätaussiedlerin anerkannt. Von der LVA Hessen bezieht sie [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2005 (B 1 KR 20/04 B)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkungen kieferorthopädischer Behandlung

I Die Kläger sind mit dem Begehren, die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung des Klägers zu 1) iHv EUR erstattet zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2005 (B 1 KR 28/04 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Transsexualität

I Die Klägerin hatte mit ihrem Begehren, ihr die Kosten der stationären Behandlung für eine geschlechtsangleichende Operation (Mann-zu-Frau) iHv 6.562,16 _ zu erstatten, vor dem Sozialgericht Erfolg (Gerichtsbescheid [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 1/03 R)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der Landwirte

I. Streitig ist, ob die Klägerin noch eine Anwartschaft auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) hat. Die 1947 geborene Klägerin ist seit dem 31. Juli 1965 mit einem Landwirt [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 4/04 R)

Einkommensanrechnung bei Produktionsaufgaberente

I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die Produktionsaufgaberente (PAR) des Klägers nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) teilweise ruht, weil [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2005 (B 10 LW 14/02 R)

Erbringung von Haushaltshilfe durch außerlandwirtschaftlichen Träger der Krankenversicherung

I Streitig ist die Gewährung von Haushaltshilfe nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine stationäre Krankenhausbehandlung. Die Klägerin war [...]

BSG - Beschluß vom 15.06.2005 (B 1 KR 111/04 B)

Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung

I Der 1985 geborene Kläger, der bei der beklagten Krankenkasse versichert ist, leidet an einem Usher-Syndrom mit Retinopathia pigmentosa, progredienter Schwerhörigkeit, Vestibularisausfall und eventuell epileptischen [...]

BSG - Beschluß vom 14.06.2005 (B 1 KR 38/04 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die 1938 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten (2.901,72 EUR) für eine Operation zur Behandlung ihres Bandscheibenvorfalls mittels [...]

BSG - Beschluß vom 01.06.2005 (B 13 SF 4/05 S)

Beachtlichkeit des Verweisungsbeschlusses

I Zu entscheiden ist ein negativer Kompetenzkonflikt (§ 58 Abs 1 Nr 4 Sozialgerichtsgesetz >SGG<). Der portugiesische Kläger macht geltend, im März 2001 einen Arbeitsunfall erlitten zu haben. Der ihm zu Händen der ihn [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2005 (B 2 U 12/04 R)

Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS als Berufskrankheit

I Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKVO - (BK 2108). Der im Jahre 1938 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 31.05.2005 (B 12 KR 27/04 B)

Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw Aufenthaltszeiten beim Zugang zur KVdR

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht als Rentner in der Krankenversicherung erfüllt. Der Kläger, der im Juli 2000 einen Rentenantrag [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2005 (B 2 U 35/04 R)

Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher Tätigkeit

I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Er ist im Jahre 1946 geboren und von Beruf selbstständiger, nicht bei einer Berufsgenossenschaft versicherter Hochbautechniker mit einem Büro in [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 187/04 B)

Verfahrensmangel nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG, Anwendbarkeit des § 171 Abs. 2 SGG

I Der Kläger, der sein früheres Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 6. Juni 2001 bei sofortiger Freistellung zum 31. Januar 2002 beendet und im Februar 2003 eine neue Beschäftigung aufgenommen hat, wendet [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 73/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum ab 21. Februar 2002. Der am 2. Juni 1944 geborene, unverheiratete Kläger bezog von der Beklagten bis 20. Februar 2000 Arbeitslosengeld (Alg) und im [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 15/04 R)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren beim Kurzarbeitergeldanspruch

I Der Kläger begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug). Der Kläger war 1997 bei der Klinik-Verwaltungsgesellschaft M KG (im Folgenden: KG) als Arzt beschäftigt. Die regelmäßige betriebsübliche Arbeitszeit belief sich auf [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 51/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung bei Lebensversicherung

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23. Februar 2003 im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). Die am 4. Juli 1949 geborene, unverheiratete Klägerin war zuletzt bis zum 30. September 2001 als [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2005 (B 6 KA 27/04 B)

Rechtswirkung der Festsetzung der Gesamtvergütung, Nachzahlung für zurückliegende Zeiträume

I Der als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Kläger begehrt höheres Honorar für die von ihm erbrachten Leistungen. Er wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit der [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 47/04 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

I. Der Kläger wendet sich gegen die Minderung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend. Der Kläger war im Jahre 2003 im Hotel seiner Schwester als Küchenchef beschäftigt. Mit einem dem [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 61/04 R)

Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, Wiederaufleben des Arbeitslosengeldanspruchs

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger - statt der ab 10. Januar 2001 bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Arbeitslosengeld (Alg) für die Restdauer von 305 Leistungstagen zu gewähren hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2005 (B 11a/11 AL 81/04 R)

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Meldung. Der Kläger war vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Oktober 2003 bei der Firma H. M. I. S. GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

BSG - Beschluß vom 19.05.2005 (B 10 EG 3/05 B)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 17. Februar 2005, das ihr am 15. März 2005 zugestellt worden ist, hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2005 (B 12 P 3/04 R)

Beitrittsrecht zur sozialen Pflegeversicherung

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 1. April 2001 durch Beitritt freiwilliges Mitglied der beklagten Pflegekasse geworden ist. Die 1925 geborene Klägerin bezieht eine Altersrente in Höhe von ca 200,00 _. Sie ist weder [...]

BSG - Beschluß vom 12.05.2005 (B 3 P 13/04 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin erwarb 1992 vom Rechtsvorgänger des beigeladenen Landkreises das Alten- und Pflegeheim 'C.' und verpflichtete sich, das Grundstück nebst Gebäuden umfassend wiederherzustellen. Das beklagte Land [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 32/04 R)

Verjährungsfristen beim Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

I In der vom klagenden Verein betriebenen Klinik in S. wurde eine Versicherte der beklagten Krankenkasse in der Zeit vom 1. bis zum 27. Oktober 1998 auf Grund der Aufnahmediagnose 'Parkinson-Syndrom und Schizophrenie' [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 39/04 R)

Versicherungspflicht einer Visagistin in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin als Visagistin in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1969 geborene Klägerin hat nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung als Sport- und [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 30/04 R)

Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung in der Krankenversicherung, Abrechenbarkeit tagesgleicher Pflegesätze

I Streitig sind Restkosten einer stationären Behandlung für die Zeit vom 30. November bis 2. Dezember 2000 in Höhe von 713,45 Euro. Der 1930 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte F. wurde vom 26. Oktober [...]