Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 18/05 R)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Obliegenheitsverletzungen des Arbeitslosen

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung ab 25. Mai 2000 und die Forderung der Beklagten auf Erstattung von gezahlter Alhi in Höhe von 1.004,36 DM sowie [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 12/05 R)

Einkommensanrechnung bei der Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung höherer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 1. August 1998 bis 31. Juli 1999. Die am 20. Februar 1979 geborene (deutsche) Klägerin erlernte im Rahmen eines [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 24/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Altersrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 13/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 18/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 12/05 R)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nicht verfassungswidrig, Differenzierung...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus seinem Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a/7 AL 76/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 24. September bis 1. Dezember 2002 sowie ab 1. Januar 2003. Der im November 1943 geborene, geschiedene Kläger war von 1972 bis 1998 [...]

BSG - Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 50/05 R)

Minderung des Anspruchs Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung

I Im Streit ist die Minderung des an den Kläger vom 24. Dezember 2003 bis 8. März 2004 gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) um 1.050,00 Euro wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend. Der im Jahre 1965 geborene [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 56/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Wertfestsetzung für Kindererziehungszeiten

I Der Kläger begehrt, die bindende Festsetzung des Werts seines Rechts auf Altersruhegeld (ARG) zurückzunehmen und einen höheren Wert dieses Rechts unter Berücksichtigung von drei Jahren Kindererziehungszeit neu [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 21/05 R)

Beachtlicher Verfahrensfehler iS von § 62 Halbs 2, § 42 S. 1 SGB X

I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger wegen ihrer Vorleistungen an Kindererziehung, soweit diese bei ihrer Regelaltersrente (RAR) nicht berücksichtigt werden durften, die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 6/05 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I Die 1968 geborene Klägerin begehrt die Vormerkung von Kindererziehungszeiten. Sie war nach ihrer juristischen Referendarzeit, die bei der Beklagten nachversichert wurde, ab 1. Mai 1997 versicherungspflichtig [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 56/04 R)

Verfassungsmäßigkeit der Wertfestsetzung für Kindererziehungszeiten

BSG - Urteil vom 18.10.2005 (B 4 RA 43/03 R)

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte unter Berücksichtigung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten als selbst nicht bewertete nicht belegungsfähige Zeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung einen [...]

BSG - Beschluß vom 17.10.2005 (B 1 KR 37/05 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1965 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an Multipler Sklerose. Er ist mit seinem Begehren, die Kosten für die im Juli/August 1998, Juni/Juli 1999 und Mai/Juni 2000 in drei [...]

BSG - Beschluß vom 14.10.2005 (B 11a AL 45/05 B)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Widerruf der Einverständniserklärung

I Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 7. November 2003 bis zum 11. Mai 2004. Die Beklagte hatte auf den Antrag auf Anschluss-Alhi Leistungen nur vom 19. [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2005 (B 10 EG 4/05 R)

Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

I Die Klägerin beansprucht höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Gesetz zum Erzg und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG). Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten sowie den beiden [...]

BSG - Beschluß vom 13.10.2005 (B 9b SF 4/05 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

I Im Beschwerdeverfahren ist über die Zulässigkeit des von der Klägerin beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden. Die Stadt Barsinghausen lehnte es mit Bescheid vom 15. [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2005 (B 10 LW 2/05 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte auch für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 zu befreien ist. Die Klägerin hält [...]

BSG - Beschluß vom 12.10.2005 (B 6 KA 47/04 B)

Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 72 Nr 1 Halbsatz 2, § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47, § 40 Gerichtskostengesetz [...]

BSG - Beschluß vom 11.10.2005 (B 6 KA 5/05 B)

Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Das Verfahren betrifft einen Arzneimittelregress. Der Kläger, Arzt für Allgemeinmedizin mit den Zusatzbezeichnungen Naturheilverfahren und Psychotherapie, überschritt im Quartal II/1998 mit dem Volumen seiner [...]

BSG - Beschluß vom 07.10.2005 (B 1 KR 107/04 B)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1991 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an einer schweren Tetraspastik und gravierenden Bewegungsstörungen bei gleichzeitiger schwerer Retardierung. Er ist mit seinem Begehren, die [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 39/04 R)

§ 22b Abs. 1 S. 1 FRG nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Witwerrente zu zahlen ist. Der im März 1932 in Russland geborene und im Juli 1996 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogene Kläger ist als Spätaussiedler iS des § 4 [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 6/05 R)

Prüfung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen voller Erwerbsminderung. Der 1947 geborene Kläger übte nach im Jahr 1964 abgeschlossener Ausbildung als Tankwart verschiedene Tätigkeiten aus [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 57/03 R)

§ 22b Abs. 1 S. 1 FRG nicht verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer großen Witwerrente. Der im Juni 1921 in der ehemaligen Sowjetunion geborene und im November 1996 aus Kirgistan in die Bundesrepublik Deutschland zugezogene Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 57/03 R)

§ 22b Abs. 1 S. 1 FRG nicht verfassungswidrig

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 6/05 R)

Prüfung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen voller Erwerbsminderung. Der 1947 geborene Kläger übte nach im Jahr 1964 abgeschlossener Ausbildung als Tankwart verschiedene Tätigkeiten aus [...]

BSG - Urteil vom 05.10.2005 (B 5 RJ 39/04 R)

§ 22b Abs. 1 S. 1 FRG nicht verfassungswidrig

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 71/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

I Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen auf der Grundlage von Kopfpauschalen. Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und der für den Bezirk der Klägerin zuständige Landesverband [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 70/04 R)

Anfechtung von Ermächtigungen durch den Vertragsarzt, Verfassungswidrigkeit nicht gerechtfertigter Ermächtigungen

I Streitig ist, ob Vertragsärzte befugt sind, die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anzufechten. Der 1945 geborene Kläger erhielt als Arzt für Radiologie und Strahlenheilkunde die Zulassung zur [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.2005 (B 6 KA 19/05 B)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Schutzauftrag des Art. 6 GG, Diskriminierung wegen des...

I Die als Psychologische Psychotherapeutin approbierte Klägerin begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychotherapeutin für einen Psychotherapeutensitz in B. bei M. . Sie ist 1950 geboren, schloss ihr [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 60/03 R)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen als Ermessensentscheidung, Befristung

I Streitig ist, ob eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen befristet werden darf. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in einer Gemeinschaftspraxis, nimmt im Bezirk der beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 72/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 73/04 R)

Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst. Der 1940 geborene Kläger war seit 1993 als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung in E [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 14/04 R)

Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig sind Honorarkürzungen wegen der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe einer Assistentin. Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 72/04 R)

Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 73/04 R)

Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 14/04 R)

Honorarkürzung in der vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 28.09.2005 (B 6 KA 60/03 R)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen als Ermessensentscheidung, Befristung

BSG - Beschluß vom 28.09.2005 (B 6 KA 27/05 B)

Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der Nr. 5 EBM-Ä

I Die Klägerin, eine aus drei Ärzten für Allgemeinmedizin bestehende Gemeinschaftspraxis, wendet sich gegen eine Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise bei der Leistung nach Nr 5 des Einheitlichen [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 6/04 R)

Leistungspflicht der Krankenkasse für Arzneimittel

I Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für das Arzneimittel Wobe-Mugos E. Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger litt an einem Prostata-Karzinom. Nach einer im April 2001 erfolgten [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 1/04 R)

Arbeitgebereigenschaft in der Lohnfortzahlungsversicherung, Umlage, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, für ihre Haushaltshilfe mit einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden Umlagebeträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 13/04 R)

Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei Auslandsaufenthalt

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Krankenbehandlungskosten nach Maßgabe des § 17 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die 1950 geborene, in Israel als deutsche Staatsangehörige wohnende [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 31/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH vertreibt Anzeigenblätter. Seit Juni 1994 beschäftigte sie zwischen 800 und ca 1000 [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 30/03 R)

Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) zu zahlen. Die klagende GmbH & Co. KG verlegt und vertreibt Druckerzeugnisse, insbesondere ein Anzeigenblatt. Sie [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2005 (B 1 KR 28/03 R)

Kostenerstattung für extrakorporale Stoßwellentherapie in der Krankenversicherung, fristgerecht Erhebung der Klage

I Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie (ESWT). Die bei der beklagten Innungskrankenkasse versicherte Klägerin beantragte im September 1999 [...]

BSG - Beschluß vom 21.09.2005 (B 12 KR 64/04 B)

Verjährung von Beitragsansprüchen

I Der 1961 geborene Beschwerdeführer, Beigeladener zu 1, war vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1995 als Reporter und redaktioneller Mitarbeiter bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Rundfunk- und Fernsehanstalt tätig. [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 12/04 R)

Beitragspflichtige Einnahmen in der Krankenversicherung, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I Streitig ist zuletzt die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 1. September 1999 bis 31. März 2002. Der 1936 geborene Kläger war von 1973 bis Ende [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 6/04 R)

Risikostrukturausgleich 1994 in der Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über den vorläufigen Risikostrukturausgleich (RSA) für das Kalenderjahr 1994. Das beklagte Bundesversicherungsamt (BVA) setzte mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 für den Bereich [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 KR 1/05 R)

Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin, die am 1. April 1956 erstmals eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, war Stationshilfe in einem Krankenhaus und [...]

BSG - Urteil vom 21.09.2005 (B 12 P 6/04 R)

Leistungsbezieher einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Beitritt zur Pflegeversicherung

I Streitig ist, ob die Klägerin ab 1. April 2003 durch Beitritt freiwilliges Mitglied der beklagten Pflegekasse geworden ist. Die 1935 geborene, im September 1992 in die Bundesrepublik zugezogene Klägerin erhielt ab [...]