Rechtsprechung | 2005 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 18/04 R)

Abrechnung der Fallpauschale bei der stationären Behandlung von Frühgeborenen

I. In dem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus gebar eine Versicherte der beklagten Krankenkasse am 23. Januar 1999 um 0.15 Uhr ein Kind, das noch am selben Tag um 1.30 Uhr zur weiteren pädiatrischen Behandlung in [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2005 (B 3 KR 13/04 R)

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1970 in Hiroshima geborene Klägerin ist japanische Staatsangehörige. Sie wurde ab dem Jahre 1974 in der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 22/03 R)

Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberanteile in der Lohnfortzahlungsversicherung

I Die Beteiligten streiten im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung über die Erstattung von Arbeitgeber-Beitragsanteilen zur berufsständischen Alterssicherung. Der Kläger ist Zahnarzt und nimmt für die bei ihm [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 28/04 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der dem Kläger zwischen dem 30. September 1999 und 31. Dezember 2003 für die Beschaffung des Arzneimittels Viagra(r) entstandenen Kosten. Bei dem 1955 geborenen, bei der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 20/04 R)

Erstattungsanspruch bei Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse

I Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Erstattung von insgesamt 2.579,05 Euro für Arzneimittel- und Behandlungskosten. Die [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 25/03 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für das vom Kläger selbst beschaffte Arzneimittel Viagra(r) sowie die Übernahme dieses Arzneimittels als Sachleistung. Bei dem 1946 geborenen, bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2005 (B 1 KR 20/03 R)

Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 13 RJ 34/04 R)

Beschäftigungen in einem Ghetto, Neuberechnung der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Regelaltersrente ins Ausland nach den Vorschriften des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Die am 8. Februar 1926 in [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 13 RJ 8/04 R)

Hinzuverdienst Selbstständiger beim Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

I Streitig ist im Wesentlichen, in welcher Höhe die Beklagte die dem selbstständig tätigen Kläger bewilligte Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für die Zeit von Januar bis Dezember 2000 aufgrund der [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 40/04 R)

Kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe durch Verzicht auf Sozialleistungen

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 13. Januar 2000. Die Klägerin bezog nach einer Ausbildung zur Gärtnerin und einer entsprechenden Tätigkeit Arbeitslosengeld vom 2. Januar bis 30. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 52/04 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für einzelne Tage bzw Wochen von Berufsschul-Blockunterricht in der Zeit zwischen dem 4. September 2000 bis 27. Juni 2001. Der Kläger (Deutscher) ist am [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2005 (B 7a/7 AL 84/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 28. Februar 2002 bis 31. Dezember 2004. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf Grund des bei ihm und seiner Ehefrau vorhandenen Vermögens bedürftig [...]

BSG - Beschluß vom 29.04.2005 (B 13 RJ 50/04 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - fehlende Kontrolle des Fax-Sendeberichts

I. Das Sozialgericht D. (SG) hat mit Urteil vom 22. September 2004 die (Sprung-)Revision zugelassen; das Urteil ist der klagenden Landesversicherungsanstalt am 5. November 2004 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt [...]

BSG - Beschluß vom 29.04.2005 (B 11a/11 AL 283/04 B)

Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise dargelegt. [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 V 4/04 R)

Unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne der Kriegsopferversorgung

I Streitig ist die Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen von Gesundheitsstörungen, die der Kläger auf verschiedene Vorgänge während des Zweiten Weltkrieges [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 V 1/04 R)

Einkommensmindernde Vermögensverfügungen beim Anspruch auf Ausgleichsrente

I Die Beteiligten streiten über Anrechnung fiktiver Zinseinkünfte auf die Ausgleichsrente des schwer kriegsbeschädigten (L.), der während des Revisionsverfahrens verstorben ist. Sein Sohn setzt den Rechtsstreit als [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 1/04 R)

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit minderjähriger Gewaltopfer

I Die Beteiligten streiten über den Beginn von Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die im Oktober 1983 geborene Klägerin wurde über Jahre hinweg von ihrem [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VJ 1/04 R)

Festsetzung des Vergleichseinkommens beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich, Ruhensregelung

I Der Kläger begehrt Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs (BSchA) unter Berücksichtigung eines günstigeren Vergleichseinkommens (nach der Besoldungsgruppe >BesGr< R 3 statt nach der BesGr R 2 des [...]

BSG - Beschluß vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 15/04 B)

Rechtsprechung zum Inhalt einer Verweisungsvorschrift, Höhe der Grundrente für Gewaltopfer im Beitrittsgebiet

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) hat durch Urteil vom 11. November 2004 die Entscheidung des Beklagten und des - erstinstanzlichen - Sozialgerichts (SG) Schwerin bestätigt, wonach der Kläger als [...]

BSG - Urteil vom 28.04.2005 (B 9a/9 VG 3/04 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für Ausländer

I Streitig sind die Ansprüche eines in Tunesien lebenden Ausländers auf Erstattung von Heilbehandlungskosten sowie Gewährung von Beschädigtengrundrente, Abfindung und hilfsweise Härteausgleich nach dem Gesetz über die [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 79/04 B)

Begriff der Kürettage bei der Ausbildung von Dentalhygienikerinnen

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen sachlich-rechnerische Berichtigungen ihrer Abrechnung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 38/04 B)

Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

I Der am 8. März 1930 geborene Kläger war seit dem 27. Mai 1959 in N. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Zuletzt führte er eine Praxisgemeinschaft zusammen mit seinem Sohn, der seit 2001 die Praxisräume [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 22/04 R)

Kontrolle von Schiedssprüchen, Grundsatz der Beitragssatzstabilität

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung einschließlich der Punktwerte für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagenden Ersatzkassen-Verbände und die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 23/04 R)

Zulässigkeit von Hilfsanträgen im Revisionsverfahren, Anfechtung von Gesamtvergütungsvereinbarungen durch Vertragszahnarzt, Beitragssatzstabilitä...

I. Die Beteiligten streiten über höheres Honorar für vertragszahnärztliche Leistungen. Der Kläger ist Vertragszahnarzt. Er gliederte einer Versicherten der zu 1) beigeladenen Krankenkasse am 5. Dezember 2000 auf der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 18/04 R)

Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, wie im Jahr 1997 die Vorschriften zum degressiven Punktwert in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu vollziehen waren. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hatte nach Aufhebung der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 39/04 R)

Abrechnung und Erbringung von Beratungsleistungen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

I Umstritten sind Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Erbringung von Beratungsleistungen. Die klagende Gemeinschaftspraxis bestand in den streitbefangenen Quartalen IV/1998 und I/1999 aus drei zur [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 17/04 R)

Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen Versorgung

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 1/04 R)

Festsetzung eines Arzneikostenregresses bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen. Der Kläger ist als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Die Fallzahl seiner Praxis überschritt in den streitbefangenen Quartalen [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2005 (B 6 KA 42/04 R)

Reduzierung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Gesamtvergütung für das Jahr 2000 festgesetzt worden ist. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) und die beigeladenen [...]

BSG - Beschluß vom 27.04.2005 (B 6 KA 46/04 B)

Ausschlussfrist für Prüf- und Berichtigungsbescheide

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) vom 12. Dezember 2000. Mit diesem [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 36/04 R)

Erstattungsansprüche der Leistungsträger beim Zusammentreffen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen...

I Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) auf ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für die [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 6/04 R)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beratungsfehler der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend zur Antragspflichtversicherung und Nachzahlung von Beiträgen zuzulassen und ihr vorbehaltlich entsprechender Beitragszahlungen Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2005 (B 5 RJ 27/04 R)

Berufsschutz bei Berufsunfähigkeit

I Der am 30. Juli 1951 geborene Kläger begehrt eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU-Rente). Er hatte den Beruf eines Fliesenlegers erlernt und am 18. Oktober 1968 die Gesellenprüfung mit Erfolg abgelegt. [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 27/04 R)

Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Der 1940 geborene Kläger ist von Beruf Steinmetz. Am 27. Januar 1995 versuchte er beim Abräumen einer Grabstätte [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 6/04 R)

Abgrenzung zwischen Berufskrankheit und Arbeitsunfall bei Lärmschwerhörigkeit

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente wegen der Folgen einer von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) anerkannten Berufskrankheit (BK) der Nummer 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 8/04 R)

Zuständige Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege an die beigeladene Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu überweisen hat. Die [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 272/04 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Feststellung psychischer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1939 geborene Kläger kroatischer Staatsangehörigkeit erlitt am 29. Oktober 1985 als [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 5/04 R)

Unfallversicherungsschutz von Treibern bei der Jagdausübung

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung seines Unfalls vom 18. November 2000 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1953 geborene Kläger war als selbständiger Handelsvertreter tätig. Er nahm auf Einladung der [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 222/04 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) beim [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2005 (B 2 U 11/04 R)

Zusammenhang zwischen Arbeitsverrichtung und Unfallereignis in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des J M (im Folgenden: M). Am 25. Mai 1999 entfernte M zusammen mit dem Zeugen H auf einer selbstfahrenden Hubbühne [...]

BSG - Beschluß vom 12.04.2005 (B 2 U 135/04 B)

Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin, ein Bewachungsunternehmen, wendet sich gegen die Höhe der von der beklagten Berufsgenossenschaft für das Jahr 1998 geforderten Unfallversicherungsbeiträge. Sie begehrt eine Herabsetzung der Gefahrklasse [...]

BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 6 KA 60/04 B)

Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende Kritik, Zulässigkeit von Ehrschutzklagen, Festsetzung...

I Der Kläger begehrt die Unterlassung von Äußerungen, welche die Beklagten auf seine Anfrage hin gegenüber dem Zulassungsausschuss zur Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Anstellung des Klägers bei einem [...]

BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 6 KA 52/04 B)

Festsetzung des Gegenstandswertes in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absätze 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der am 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff). Nach § 193 Abs 1 [...]

BSG - Beschluß vom 08.04.2005 (B 2 U 414/04 B)

Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei schlafendem Richter

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Beschluß vom 07.04.2005 (B 1 KR 5/04 S)

Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundessozialgericht

I Die Taunus Betriebskrankenkasse (BKK) vereinigte sich zum 1. April 2004 mit einer anderen BKK und hob ihren allgemeinen Beitragssatz an. Dieses Ereignis war Anlass von Auseinandersetzungen über das Bestehen eines [...]

BSG - Beschluß vom 07.04.2005 (B 7a AL 38/05 B)

Voraussetzungen der Anhörungsrüge

I Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2004 erhoben. Der erkennende Senat hat die Beschwerde der Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2005 (B 12 RJ 5/04 B)

Vertretung juristischer Person im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg macht [...]

BSG - Beschluß vom 31.03.2005 (B 11a/11 AL 229/04 B)

Fristwahrende Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen. Das Klageverfahren verlief erfolglos. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Hildesheim ist den [...]

BSG - Beschluß vom 30.03.2005 (B 4 RA 257/04 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Empfänger einer Geldleistung

I Die Klägerin, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, begehrt in der Hauptsache die Erstattung des gepfändeten Teils der Altersrente des verstorbenen Versicherten, die sie nach dessen Tod an den beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 24.03.2005 (B 2 U 368/04 B)

Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren, Einholung weiterer Sachverständigengutachten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]