Rechtsprechung | 2005 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 09.03.2005 (5 AZR 385/02)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitszeitverlängerung - Geltendmachung von Überstundenvergütung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger war seit 1976 als Rettungsassistent bei dem Beklagten beschäftigt. Im Laufe des [...]

BAG - Urteil vom 09.03.2005 (5 AZR 493/04)

Arbeitnehmerstatus - Arbeitnehmerbegriff; Lehrer; allgemeinbildende Ergänzungsschule; Zusatzunterricht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Beklagte betreibt in D eine allgemeinbildende Schule mit japanischem Schulabschluss. Das Schuljahr beginnt jeweils im [...]

BAG - Beschluß vom 01.03.2005 (9 AZN 29/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Nichterörterung von Rechtsfragen

I. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Im Juni 2003 geriet er in den Verdacht, vier Autoreifen entwendet zu haben. Die Beklagte hörte den Personalausschuss des Betriebsrats zu einer beabsichtigten [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 214/04)

Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Auflösung...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung. Die bei Klageerhebung 54 Jahre alte Klägerin trat im Jahre 1966 als Bürokauffrau in die Dienste der E GmbH in H, über deren [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 373/03)

Kündigung - Anwendung des KSchG; Keinbetriebsklausel; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war seit dem 16. Oktober 2001 bei der Schuldnerin, die seit März 2001 einen Betrieb für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 207/04)

Massenkündigung; Nachteilsausgleich; Schwellenwert - Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstillegung; hilfsweise...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend und begehrt hilfsweise Zahlung von Nachteilsausgleich. Der Kläger trat 1991 als Maurer in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2005 (2 AZR 211/04)

Kündigungsrecht; Arbeitszeitrecht - Personenbedingte Kündigung gegenüber der Austrägerin einer Sonntagszeitung, die zugleich im...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend und verlangt Prozessbeschäftigung. Die Klägerin verteilte seit 1996 das von der Beklagten herausgegebene [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 126/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rückstandssachbearbeiters bei der AOK; Bedeutung eines Tätigkeitsbeispiels;...

Die Parteien streiten, soweit der Rechtsstreit nicht rechtskräftig erledigt ist, über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 7. Oktober 1965 geborene Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der AOK H. Durch [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 672/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht - Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war bei der V GmbH, der jetzigen Insolvenzschuldnerin, [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 413/04)

Prozessrecht - Tiefbauarbeiten (Erdbewegungs- und Baggerarbeiten); Behauptung ins Blaue hinein in Bezug auf den zeitlichen Anteil an...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung Entschädigung leisten muss. Die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 602/03)

Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Zinsen - Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Ansprüchen des Klägers aus einem zwischen ihm und der Schuldnerin vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag. Nach dem [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 79/04)

Tarifauslegung; Arbeitslohn; Zulage - Höhe des Vergütungsanspruchs von Lokführern für Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die tariflich für 'betriebsbedingte Arbeitsunterbrechungen' zu zahlende Vergütung sowie über einen Anspruch auf ein tarifliches Übernachtungsgeld bei 'dienstplanmäßigen [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 191/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Betriebsprüferin; Arbeitsvorgang; planmäßige und außerplanmäßige Prüfung...

Die Parteien streiten noch über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin ab dem 1. Mai 2001. Die am 8. November 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1997 bei der Beklagten als Betriebsprüferin [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 139/04)

Tarifauslegung; Prozessrecht; tarifliche Entlassungsentschädigung - Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin; Entfall des Anspruchs...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer der Höhe nach unstreitigen tariflichen Entlassungsentschädigung. Der am 15. Dezember 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 600/03)

Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (10 AZR 382/04)

Betrieblicher Geltungsbereich tariflicher Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei...

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im Folgenden: ZVK), die nach näherer Maßgabe der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) die Einzugsstelle für die Beiträge zu den [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 172/04)

Tarifrecht; Tarifauslegung - Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehende Flugdienstuntauglichkeitsrente (FDU-Rente) das von ihm bezogene Arbeitslosengeld anzurechnen. Der bei Klageerhebung im Jahre [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2005 (4 AZR 186/04)

Tarifrecht; Prozessrecht - Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

Die Parteien streiten noch darüber, ob dem Kläger statt der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Vergütung ein höherer Tariflohn zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1969 als Auslieferungsfahrer [...]

BAG - Beschluß vom 22.02.2005 (3 AZR 499/03 (A))

Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme [§ 168 UmwG]

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die beklagte Stadt Versorgungsschuldnerin des Klägers geblieben ist, obwohl der städtische Eigenbetrieb, in welchem der Kläger zuletzt beschäftigt war, nach seinem [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2005 (8 AZR 608/03)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Tarifgerechte Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Deutschen Post AG

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2002. Der Kläger war seit dem 1. April 1959 bei der Beklagten bzw. bei deren [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2005 (8 AZR 112/04)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Technikerin in der Flugsicherung

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. April 1998 in der Niederlassung L der Beklagten als Technikerin beschäftigt. Nach § 1 Nr. 2 des Arbeitsvertrages der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2005 (7 AZR 95/04)

Betriebsverfassungsrecht - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin als freigestelltes Personalratsmitglied in der Zeit von Januar bis Mai 2002. Die Klägerin ist seit dem 23. September 1996 bei der Beklagten sowie deren [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2005 (7 AZR 330/04)

Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich wegen der außerhalb seiner...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für von ihr in Anspruch genommene Arbeitsbefreiung zum Ausgleich für die außerhalb ihrer Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 116/04)

Staatsimmunität; hoheitliche Tätigkeit - Klageverzicht als Voraussetzung eines vertraglichen Abfindungsanspruchs; Gleichbehandlung;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Vereinigten Staaten an den Kläger eine Abfindung zu zahlen. Der 1950 geborene Kläger war seit Januar 1979 an der Botschaft der Vereinigten Staaten als Haustechniker [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 635/03)

Schwerbehindertenrecht; Schadensersatz - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt hat. Die beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (5 AZB 13/04)

Verdienstgrenze für Handelsvertreter als Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Beklagte vermittelt Finanzdienstleistungen. Der Kläger war in der Vertriebsorganisation der Beklagten tätig. Er arbeitete zunächst vom 11. bis [...]

BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (9 AZN 892/04)

Überprüfung der auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde auch als Grundsatzbeschwerde

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten betriebsbedingt begründeten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat den Parteien Fristen gesetzt und anschließend der Klage stattgegeben. Es hat [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 52/04)

Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages bei Bezugnahme auf Tarifvereinbarung mit Öffnungsklausel in Form eines Optionsrechtes...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung nach Maßgabe des Tarifvertrags Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal idF vom 24. März 2001, gültig seit 1. Februar 2001 (TV ATZ [...]

BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (9 AZN 982/04)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach neuem Recht

I. Der Beklagte ist für die Klägerin seit 1999 als Leiter der Hauptabteilung 'Anzeigen' tätig. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis gekündigt. Dagegen hat der Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben. Nach seinem [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (3 AZR 298/04)

Betriebsrentenrecht - Berechnung der Invaliditätsrente eines mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Versorgungsanspruchs. Der Kläger ist am 23. Oktober 1942 geboren. Er war vom 16. November 1964 bis zum 30. September 1970 sowie vom 1. Februar 1971 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 78/04)

Urlaubsrecht; Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz; Masseforderungen; Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgel...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2000 und 2001 zusteht und der beklagte Insolvenzverwalter diesen als Masseforderung berichtigen muss. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (3 AZR 237/04)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Versorgungsordnung: Begriff des rentenfähigen Arbeitsverdienste...

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente. Der am 19. Juli 1939 geborene Kläger trat 1954 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, ein. 1964 richtete diese ein Versorgungswerk ein, für das ab [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 632/03)

Urlaubsvergütung für Heiligabend bei Schichtarbeit in Chemieindustrie

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für am 24. Dezember 2001 genommenen Urlaub den tariflichen Zuschlag zahlen muss. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Chemieindustrie, als [...]

BAG - Beschluß vom 15.02.2005 (5 AZN 781/04 (A))

Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners

I. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 hat der Kläger selbst gegen das Berufungsurteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2004 (- 2 Sa 643/02 -) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die persönliche [...]

BAG - Urteil vom 15.02.2005 (9 AZR 51/04)

Tarifrecht - Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunkgebührenbeauftragte beim NDR

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, nachdem ihre Tätigkeit als Gebührenbeauftragte durch den Beklagten beendet wurde, tarifliche Ansprüche auf Übergangsgeld nach dem für arbeitnehmerähnliche Personen [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (6 AZR 515/04)

Beitrittsgebiet Besoldung - Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten über einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungsübergangsverordnung [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (2 AZR 584/03)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Ordentliche Kündigung wegen Leistungsmängeln; tarifliche Voraussetzungen für den Eintritt der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers sowie über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1951 geborene Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (2 AZR 189/04)

Kündigungsrecht - Kündigung eines Croupiers wegen Verdachts der pflichtwidrigen Begünstigung von Spielern zum Nachteil des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der Kläger war seit 1977 in der von der Beklagten betriebenen Spielbank als Croupier bzw. Sous-Chef [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2005 (6 AZR 183/04)

Klageänderung im Berufungsverfahren nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels

Die Parteien streiten über die Vergütung von Bereitschaftsdienst. Der Kläger ist im Kreiskrankenhaus des Beklagten als Röntgenassistent beschäftigt. Er hat nach § 1 des Arbeitsvertrags vom 14. Juli 1995 ausschließlich [...]

BAG - Beschluß vom 09.02.2005 (5 AZN 893/04)

Nichtzulassungsbeschwerde nach altem Recht

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 175/04)

Bereicherungsrecht; Verfallfristen - Rückzahlung überzahlter Honorare; Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses

Die klagende Rundfunkanstalt fordert Honorare zurück, die sie dem Beklagten über dessen tarifliche Gehaltsansprüche hinaus geleistet hat. Der Beklagte war zunächst beim Deutschlandfunk auf der Grundlage eines sog. [...]

BAG - Urteil vom 09.02.2005 (5 AZR 209/04)

Kontrolle eines tariflichen Widerrufsrechts - Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten

Die Parteien streiten über den Widerruf der Tätigkeit des Klägers als Solo-Klarinettist im Orchester der Beklagten. Der Kläger ist Musiker in dem Philharmonischen Orchester der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 487/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin; korrigierende Rückgruppierung; arbeitsvertraglicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Beklagten vollzogene Rückgruppierung berechtigt ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1991 beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 2. Januar [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 331/04)

Zulagen; Arbeitsvertragsrecht - Nebenabrede über Funktionszulage mit Widerrufsvorbehalt; Mitbestimmungspflichtigkeit des Widerrufs...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger über den 28. Februar 2003 hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. August 1989 als Tierpfleger bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 215/04)

Gratifikation/Sondervergütung - Vertragliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sondervergütung für 2001 und 2002. Der am 6. Januar 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 18. Juni 1993 bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 6/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe; Unterstellung von Angestellten iSd. VergGr....

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin, die ein Hochschulstudium zur Diplom-Soziologin erfolgreich abgeschlossen hat, war in der Behörde für Umwelt und Gesundheit der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (10 AZR 299/04)

Rückzahlung von Zuwendungen bei Ausscheiden aus öffentlichem Dienst - Krankenhaus-GmbH des Landkreises kein öffentlicher Arbeitgeber...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung. Der verheiratete Kläger, der ein Kind hat, war seit dem 1. August 1998 beim Kreiskrankenhaus U, einem Eigenbetrieb [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2005 (4 AZR 171/03)

Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien - Beschäftigungssicherung durch Vergütungsabsenkung; mittelbare...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin wird seit dem 1. Juni 1985 bei dem Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte ist Mitglied im Diakonischen Werk [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 258/04)

Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - bauliche Leistungen durch selbständige Betriebsabteilungen ausländischer Arbeitgeber - Darlegungslast...

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen in Anspruch. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2005 (9 AZR 621/03)

Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1999 verpflichtet war, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen und dafür dem Beklagten Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die [...]