Rechtsprechung | 2005 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 27.07.2005 (7 AZR 486/04)

Befristungsrecht - Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien; Befristete Erhöhung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1972 bei dem beklagten Land und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Die Parteien vereinbarten mit [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.2005 (7 ABR 54/04)

Betriebsverfassungsrecht - Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber; Bestimmtheit des Antrags

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zu 3) beteiligte Betriebsrat verpflichtet ist, den antragstellenden, zu 1) und zu 2) beteiligten Arbeitgeberinnen Einsicht in die Wahlakten der Betriebsratswahl zu gewähren. [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2005 (1 AZR 133/04)

Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht - Streikteilnahme nach zulässiger Abmeldung aus einem betrieblichen Zeiterfassungssystem;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnabzugs im Zusammenhang mit einem Warnstreik. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie. Ihr Hauptstandort ist L. Der Kläger ist im dortigen Betrieb [...]

BAG - Beschluß vom 26.07.2005 (1 ABR 29/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen; Punkteschema für Sozialauswahl; allgemeiner...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin der Sozialauswahl bei konkret anstehenden betriebsbedingten Kündigungen ein Punktesystem [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2005 (6 AZR 592/04)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Grobe Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl bei Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 21. März 2003 zum 30. Juni 2003 erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2005 (6 AZR 452/04)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten - Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB nF auf die Rückzahlungsvereinbarung?

Die Beklagte verlangt von der Klägerin im Wege der Widerklage Erstattung von Bezügen, die die Beklagte der Klägerin während der Dauer deren Weiterbildung fortgezahlt hat. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1998 in dem [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2005 (6 AZR 441/04)

Zulage; Tarifauslegung - widerrufliche Gewährung eines Leistungszuschlags

Der Kläger verlangt von der Beklagten für die Monate Oktober 2002 bis einschließlich September 2003 einen monatlichen Leistungszuschlag in Höhe von 46,02 Euro. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fahrer und [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2005 (6 AZR 498/04)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch das beklagte Land während des Laufes der Probezeit/Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG mit Schreiben vom 25. August 2003 zum 30. September 2003 [...]

BAG - Beschluß vom 20.07.2005 (1 ABR 23/03 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zugrunde liegenden Rechtsbeschwerdeverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des [...]

BAG - Beschluß vom 19.07.2005 (3 AZR 502/04 (A))

Begriff der Betrieblichen Altersversorgung; Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, dass Entgeltanteile für einen Versicherungsvertrag bei der G Lebensversicherungs AG verwendet werden. Der Kläger ist bei der [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2005 (3 AZR 472/04)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Festlegung der Rentenhöhe

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers maßgeblichen 'Pensionshöchstbetrag' richtig bestimmt hat. Der Kläger ist am 21. Juli 1936 geboren. Er [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/04)

Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr als Prozessbevollmächtigte der Beklagten persönlich die Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahren auferlegt wurde. Der Kläger hat gegen die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2005 (3 AZB 65/03)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines...

I. Am 8. Januar 2003 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Hamburg eine Kündigungsschutzklage und eine Entgeltklage. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten. Dieser [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2005 (8 AZR 300/04)

Schadensersatz - Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der Kläger war seit April 1996 als wissenschaftlicher Assistent an der Universität T im Status eines Beamten auf Zeit tätig. Er erhielt Besoldung nach [...]

BAG - Urteil vom 14.07.2005 (8 AZR 392/04)

Betriebserwerber als alleiniger Arbeitgeber bei Wiederaufleben des wegen Auslandstätigkeit ruhenden Arbeitsverhältnisses - wirksame...

Der Kläger begehrt festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 27. September 2002 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, die Beklagte zu verurteilen, ihn weiterhin als Plant-Shift-Leader in Libyen zu beschäftigen [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (10 AZR 532/04)

Wirksame Vereinbarung aufschiebender Bedingung für In-Kraft-Treten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung. Am 7. Dezember 2002 wurde zwischen den Parteien ein 'Anstellungsvertrag' geschlossen. Danach sollte der Kläger bei der Beklagten (ab 1. [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 578/04)

Arbeitslohn; Annahmeverzug; Arbeitswille - böswilliges Unterlassen, zumutbare Arbeit anzunehmen; Angebot zur Weiterarbeit; Ablehnung...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger ist seit 1996 bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. In § 1 des Arbeitsvertrags heißt es: 'Der Arbeitnehmer übernimmt Arbeiten [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (10 AZR 466/04)

Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens...

Die Parteien streiten, ob die Beklagten für den Zeitraum von Januar 2001 bis März 2002 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung eine Entschädigung leisten müssen. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 389/04)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung

Die Parteien streiten über Krankenbezüge. Der am 19. September 1948 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1985 beim beklagten Land als Diplomingenieur in einem Bauamt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (10 AZR 471/04)

Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagten für den Monat Dezember 2000 tariflich vorgesehene Auskünfte erteilen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Erteilung eine Entschädigung leisten müssen. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.07.2005 (5 AZR 435/04)

Fehlerhafte Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art an Hochschule - Status eines Vertretungsprofessor...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines Universitätsprofessors steht. Der Kläger ist habilitierter Sportwissenschaftler mit der [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 447/04)

Kündigung - Ordentliche Beendigungskündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung; Anforderungen an Prognose des Wegfalls der Beschäftigung...

Die Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten. Die bei Ausspruch der Kündigung 42-jährige, verheiratete und für eine Tochter unterhaltspflichtige Klägerin war bei der [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 399/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes (Leiter einer musikalischen Akademie) durch Umstrukturierung...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 1948 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist Rechtsassessor und war ab 1. [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung; Surfen im Internet

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen unerlaubter privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit Zugriff auf pornografische Seiten. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2005 (4 AZR 27/04)

Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz - Eingruppierung von Gesamtschullehrern in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger verfügt über die Lehrbefugnisse für die Sekundarstufe I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2005 (1 AZR 213/04)

Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage;...

Die Parteien streiten über Provisionszahlungen für die Monate Januar 2002 bis Mai 2002. Der Kläger wurde im Dezember 1979 von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P GmbH Brot- und Backwaren, in deren Betrieb in [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2005 (1 AZR 359/04)

Ablösende Betriebsvereinbarung; Zustandekommen einer Provisionsabrede; Gesamtzusage

Die Parteien streiten über Provisionszahlungen für die Monate Januar 2002 bis Mai 2002. Der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum als Frischdienstfahrer für die Beklagte tätig. Das von der Beklagten bis zum 31. [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.2005 (1 ABR 26/04)

Unterrichtung des Betriebsrates über den Inhalt von Bewerbungsgesprächen

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG. Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger, von Bund und Ländern finanzierter Verein. Er betreibt Grundlagenforschung auf natur- und [...]

BAG - Beschluß vom 28.06.2005 (1 ABR 25/04)

Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

A. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte nach § 102 BetrVG. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Lebensmittel-Einzelhandels. Sie betreibt in der Bundesrepublik mehrere Niederlassungen, denen jeweils [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 423/04)

Prozessrecht - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Berufungsfrist nach § 66 ArbGG nF: Beginn der Berufungsfrist bei nicht zugestelltem...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten. Der 1968 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit 1992 bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 642/04)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; Unternehmerentscheidung zur Umstrukturierung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Änderungskündigung. Der Kläger hat das Änderungsangebot nicht - auch nicht unter Vorbehalt - angenommen. Die Beklagte ist ein [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 95/05)

Verhältnismäßigkeit der Änderungskündigung - Darlegungspflicht des Arbeitgebers

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 193/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit/Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, in der Revisionsinstanz nur noch über die Frage einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung. Der [...]

BAG - Urteil vom 23.06.2005 (2 AZR 256/04)

Kündigung - Arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag; Berücksichtigung personenbedingter (krankheitsbedingter) Gründe als Auflösungsgründ...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen von dem Beklagten gestellten Auflösungsantrag. Die Klägerin ist seit 1992 als Verwaltungsangestellte beim Beklagten beschäftigt. Sie verdiente zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 570/04)

Funktionszulage für Bezirksgeschäftsführer und stellvertretende Bezirksgeschäftsführer einer Bezirksgeschäftsstelle einer Ersatzkasse;...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger über den 31. Mai 2003 hinaus eine Zulage in Höhe der halben Aufrückungszulage der Vergütungsgruppe 10 der Anlage 5 zum Ersatzkassen-Tarifvertrag (EKT) zusteht. Die Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.2005 (10 ABR 34/04)

Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis; Begründetheit eines Globalantrags; Eingruppierung von Versicherungsangestellten...

A. Die Beteiligten streiten über die tarifgerechte Eingruppierung juristischer Sachbearbeiter. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 1) ist eine Rechtsschutzversicherung. Der Beteiligte zu 2) ist der bei ihr gebildete [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 631/04)

Weiter Geltungsbereich des Tarifvertrages bei entsprechender Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs und fehlender Begrenzung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Jahressonderzahlung. Die Klägerin ist seit dem 1. Juni 2000 bei der Beklagten mit 20 Wochenstunden als Personalsachbearbeiterin beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 22.06.2005 (10 AZR 459/04)

Geltendmachung sämtlicher Teilansprüche auch bei einheitlichem Anspruchsgrund - unbeachtliche Treuwidrigkeit des Arbeitgebers nach...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 3. September 1996 seit dem 1. Januar 1997 als [...]

BAG - Beschluß vom 22.06.2005 (7 ABR 57/04)

Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrates bei Zweifel über betriebsratsfähige Organisationseinheit - kein Gemeinschaftsbetrieb bei...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin mit den zu 4) und 6) beteiligten Unternehmen jeweils einen gemeinsamen Betrieb führt. Die Beteiligte zu 2) betreibt in Deutschland mehrere [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 353/04)

Tarifauslegung; Tarifkonkurrenz - Abfindung nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung nach Beendigung ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der im November 1942 geborene Kläger war seit April 1968 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 352/04)

Bindung des Arbeitgebers an bisherige Verhaltensbeurteilung bei Berichtigung des zurückgewiesenen Zeugnisses

Die Parteien streiten über die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten als Finanzbuchhalterin vom 1. April bis 30. September 2002 beschäftigt. Unter dem Datum 30. September 2002 [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 295/04)

Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche...

Die Parteien streiten über Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche und deren insolvenzrechtliche Einordnung. Der Kläger war seit September 1972 bei der Schuldnerin als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 409/04)

Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit Oktober 1990 für die Beklagte, ein Pharmaunternehmen, als Pharmareferent im Außendienst zu [...]

BAG - Urteil vom 21.06.2005 (9 AZR 200/04)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseforderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung - betriebsübliche...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub in der Insolvenz. Der Kläger war seit 1975 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt, zuletzt als Kfz-Mechanikermeister zu einem Bruttomonatsentgelt von 3.374,00 Euro. [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 108/01)

Mutterschutz; Bewährungsaufstieg; Bewährungszeit; Anrechnung von Wochenurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (AGB-DDR) vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185) auf die Bewährungszeit [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 451/04)

Kündigung durch Insolvenzverwalter und unterbliebene Massenentlassungsanzeige

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 22. November 2002. Der Kläger war seit Juli 1999 bei der Schuldnerin als [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 411/04)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das beendete Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses nach § 17 BBiG aF und die Vergütung hieraus bis zum 31. August 2002. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 auf Grund eines [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 476/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit (Blockmodell) kurz vor Ablauf der Arbeitsphase und Beginn...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber durch den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 26. September 2002 zum 31. Dezember 2002 ausgesprochenen [...]

BAG - Urteil vom 16.06.2005 (6 AZR 504/04)

Hochschuldienst - Personalkategorien des BbgHG; Differenzierung künstlerische Mitarbeiter/Lehrkräfte für besondere Aufgaben

Die Parteien streiten darüber, ob die wöchentliche Lehrverpflichtung der Klägerin deshalb lediglich 9 Lehrverpflichtungsstunden beträgt, weil sie als künstlerische Mitarbeiterin anzusehen ist, oder ob sie als Lehrkraft [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2005 (3 AZR 301/04)

Kein Anspruch auf Beitragszahlung zur betrieblichen Altersversorgung bei arbeitgeberseitigen Beihilfezahlung neben Krankengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers einen tariflich geregelten Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge für Zeiten abzuführen, während derer der Kläger eine tariflich [...]