BAG - Urteil vom 21.07.2005
6 AZR 441/04
Normen:
Bezirks-Zusatztarifvertrag (BZT-G/NRW, vom 11. September 1962) für gemeindliche Arbeiter in Nordrhein-Westfalen zu § 20 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) § 4 Abs. 4 ;
Fundstellen:
DB 2006, 1118
NZA 2006, 231
Vorinstanzen:
LAG Köln - 2 (9) Sa 161/04 - 21.6.2004,
ArbG Köln, vom 24.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 13330/02

Zulage; Tarifauslegung - widerrufliche Gewährung eines Leistungszuschlags

BAG, Urteil vom 21.07.2005 - Aktenzeichen 6 AZR 441/04

DRsp Nr. 2006/327

Zulage; Tarifauslegung - widerrufliche Gewährung eines Leistungszuschlags

Orientierungssätze: 1. Nach § 4 Abs. 4 BZT-G/NRW werden an Arbeiter, deren Leistungen dauernd über dem Durchschnitt der Leistungen liegen, die normalerweise von Arbeitern der gleichen Berufsgruppe erwartet werden können, Leistungszuschläge gezahlt. Über die Leistungszuschläge ist jährlich neu zu entscheiden. Die jederzeit widerruflichen Leistungszuschläge gewährt der Arbeitgeber auf schriftlich begründeten Vorschlag der dafür tarifvertraglich vorgesehenen Kommission. Vor einem Widerruf ist diese Kommission zu hören. 2. Obwohl der Wortlaut der Tarifbestimmung keine eindeutige Befristung der Gewährung der Leistungszuschläge vorsieht, folgt diese aus der Verpflichtung zur jährlichen Neuentscheidung. Da das Gesamtvolumen der Zuschläge jedes Jahr neu zu bestimmen und zu verteilen ist, setzt die Tarifregelung voraus, dass die Verteilung des Vorjahres nur für ein Jahr wirksam ist. Damit wird die im Tarifvertrag vorgesehene Widerrufsmöglichkeit nicht gegenstandslos. Der Tarifvertrag ermöglicht insoweit nur, vor Ablauf der regelmäßigen Bezugsdauer von einem Jahr die Leistungszuschläge zu widerrufen. Für diesen Fall ist die Beteiligung der Kommission ausdrücklich vorgesehen. Für die jährliche Neuverteilung ist ohnehin der Vorschlag der Kommission erforderlich.